Wirtschaftsrecht

Auf unserer Ressortseite "Wirtschaftsrecht" informieren wir umfassend über Gesetzesvorhaben, neue und alte Normen, sowie über ihre Auswirkungen im Wirtschaftsbereich.

Steuertransparenz Mit Offenheit gegen Steuervermeidung

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Bei der Veröffentlichung von Länderberichten über die Steuerleistung multinationaler Konzerne steht Österreich in der EU auf der Bremse

Wirtschaftsrecht Die ungeschriebene Macht der Unternehmenseigentümer

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Die deutsche Judikatur räumt der Hauptversammlung bei gravierenden Entscheidungen Rechte ein, die nicht im Gesetz stehen

30-Prozent-Pflicht Frauenquote: Aufsichtsräte brauchen keine Goldröcke

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Kritiker der Frauenquote warnen vor einer Flucht von der Börse und anderen Ausweichmanövern. Doch betroffen sind weniger als 100 Großunternehmen

"Champagner Sorbet": Auf den Geschmack kommt es an

Die EuGH-Entscheidung zur Nutzung geschützter Ursprungsbezeichnungen gibt Gerichten viel Spielraum

Break Fee Firmenfusionen: Wer die Verlobung bricht, muss zahlen

Bei großen M&A-Transaktionen werden immer häufiger Break Fees vereinbart, die ein Unternehmen bei einem Scheitern an das andere bezahlen muss. Die rechtliche Zulässigkeit von Break Fees hängt jedoch vom Einzelfall ab

Vergaberecht Vergaberecht im Schwebezustand

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Weil Österreich die EU-Vergaberichtlinien nur zum Teil umgesetzt hat, muss die Vergaberechtspraxis zwischen den europäischen Vorgaben und den nationalen Gesetzen manövrieren

Onlinehandel Europäischer Gerichtshof schützt Luxusmarken vor Amazon und Co

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Das Urteil gegen Drittplattformen lässt allerdings offen, welche Waren genau betroffen sind

Pauschalreisen Verschärfte Aufklärungspflichten bei Pauschalreisen

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Das Pauschalreisengesetz nimmt Reisevermittler ab Juli in puncto Beratung und Aufklärung in die Pflicht

Schuldscheindarlehen Schwierige Sanierung mit Schuldscheindarlehen

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Die Probleme der Kika/Leiner-Mutter Steinhoff zeigen die Risiken dieses Finanzierungsinstrumentes auf

Grand Staircase Sorge um Dinosaurier-Eldorado in Utah

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Nachdem Donald Trump zwei National Monuments teilweise den Schutzstatus entzogen hat, können nun Bergbauunternehmen ihre Claims abstecken

Arbeitsrecht Uber-Geschäftsmodell in Österreich in Gefahr

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Das EuGH-Urteil zum Vermittlungsdienst betrifft selbstständige Fahrer, die womöglich Arbeitnehmer sind

Aufsichtsräte ÖBB-Rochade: Rechtsexpertin sieht schlechten Stil

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Kalss: "Das hätte auf beiden Seiten besser laufen können"

Leitlinien Brüssel verordnet Nachhilfe beim Datenschutz

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Mit der jüngsten Veröffentlichung ihrer Leitlinien will die EU-Kommission die schleppende Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung beschleunigen. Österreich und Deutschland sind Musterschüler

Yellow Law Digitale Rechtsberatung: Maßgeschneiderte Verträge aus dem Internet

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Eine Vorarlberger Kanzlei bietet digitale Rechtsberatung für einfache Transaktionen

Mietrecht Ratenzahlung vor Insolvenz: OLG Wien gibt Vermieter recht

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Keine Anfechtung bei ausreichender Nachforschung

Verfahrensrecht Anlagenrecht: Auch Umwelt-NGOs müssen gehört werden

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Umweltschutzorganisationen steht bei Bauprojekten mit Umweltfolgen eine Parteienstellung zu

NS-Opfer Doppelstaatsbürgerschaft als Wiedergutmachung

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Der Plan der Regierung, den Nachkommen von NS-Opfern den Erwerb eines österreichischen Passes zu ermöglichen, entspricht der heutigen Judikatur

Digitalisierung Legal-Tech: Schwierige Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine

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Im juristischen Bereich ist der Mensch der Maschine noch überlegen, ist jedoch auf den Computer angewiesen

Zwölfstundentag Die Arbeitszeitsreform bringt nicht mehr Arbeitszeit

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Die Regierungspläne für einen Zwölfstundentag sollen Betrieben mehr Flexibilität zu Spitzenzeiten bringen

Stiftungen Bei Privatstiftungen wird zu viel Transparenz verlangt

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Gesetzesnovelle verlangt weitreichende Offenlegungen

Wirtschaft und Recht Billig-GmbH kommt mit zahlreichen Haken

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Ab 2018 kann eine Ein-Personen-GmbH ohne Einbindung eines Notars gegründet werden. Doch die Gestaltungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt

Arbeitsruhe Zwölf Arbeitstage ohne Ruhetag sind rechtens

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Wie viele Tage können Arbeitnehmer arbeiten, bis ihnen Ruhezeit gewährt werden muss? Maximal zwölf, sagt der Europäische Gerichtshof

Neues Urteil Urlaubsansprüche: Österreich muss bei Auszahlung nachbessern

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Paradise Papers Wie in Österreich karibische Träume platzen

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Der Steuervermeidung durch Offshore-Gesellschaften hat die österreichische Finanzverwaltung effektive Riegel vorgeschoben

Soziales Wegweisung nach Abhörung

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Ausspionieren auch im Scheidungsverfahren unzumutbar

Steuerabkommen Für Steuerabschleicher in die Schweiz wird es eng

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Wer bisher Schwarzgeldrückflüsse aus der Schweiz oder Liechtenstein nicht gemeldet und nachversteuert hat, muss nun Post vom Fiskus befürchten

Vertraulichkeitspflicht Schiedsgerichte: Vertraulichkeit muss vereinbart werden

22 Postings
In vielen Schiedsordnungen gibt es keinen Automatismus zu Geheimhaltungspflichten

Rückabwicklung Mögliches Schlupfloch für Fremdwährungskredite

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Ermöglicht fehlerhafte Belehrung den Rücktritt von der Lebensversicherung, könnte das Folgen für damit verbundene Fremdwährungskredite haben

Vereinsrecht OGH stärkt Sportlern im Streit mit Verein den Rücken

8 Postings
Das Recht von Vereinsmitgliedern auf statutenkonformes Verfahren kann gerichtlich eingeklagt werden

Wirtschaft und Recht Online-Werbeabgabe ist der beste Weg zur Internetbesteuerung

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Alleingang bei digitaler Betriebsstätte wäre Vertragsbruch

Steuern Ehrgeizige Mehrwertsteuerreform

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Die EU-Kommissionspläne stellen österreichische Unternehmen vor Herausforderungen

Geldwäscherichtlinie Eigentümer vor den Vorhang

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Ein neues Gesetz, das Rechtsträger zur Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer zwingt, soll im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäscherei helfen

Immobilienrecht Vorsicht bei Sonderwünschen an den Bauträger

1 Posting
Werden Veränderungen an einer Wohnung beim Professionisten bestellt, haftet dieser für Mängel

Datenschutz Fanpage-Betreiber könnten für Datenschutz mitverantwortlich sein

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Der Generalanwalt des EuGH setzt Facebook-Kunden bei Datenschutzverstößen unter Druck

Rechtsschutz Untauglicher Sammelklage-Entwurf

2 Postings
Replik der Wirtschaftskammer auf Alexander Klauser

Initial-Coin-Offerings Virtuelle Veranlagung: Ein Regelwerk für Coins und Tokens

Die Finanzmarktaufsicht hat nun erstmals Regeln für Initial-Coin-Offerings veröffentlicht, einige wichtige Fragen allerdings nicht geklärt

Investitionsschutz Der beste Schutz für Direktinvestitionen im Iran

4 Postings
Ein österreichisch-iranisches Abkommen bewahrt vor Diskriminierung und bietet Zugang zu Schiedsgerichten

Sexuelle Belästigung Die unterschiedlichen Grenzen des Erträglichen

457 Postings
Die rote Linie zwischen dem, was als sexuelle Belästigung, und dem, was nur als Danebenbenehmen empfunden wird, ist individuell

Datenschutz Medienprivileg beim Datenschutz: Aufatmen für freie Journalisten

Medienprivileg beim Datenschutz wird ausgeweitet

Keine Leistung Bergunfall oder Unglück? Versicherung zahlt nicht

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Bei Erfrierungen nach einer Bergtour besteht kein Anspruch gegen die Unfallversicherung, entschied der OGH

Verhandlungen Bonuszusagen im Job: Nichtstun kann für Arbeitgeber teuer werden

7 Postings
Eine grundsätzlich versprochene Prämie ist auch ohne genaue Vereinbarung zu bezahlen

Wohnrecht Mietrechtspläne von ÖVP und FPÖ sind noch vage

279 Postings
Über wohnrechtliche Themen hat Türkis-Blau bisher noch nicht gesprochen. Frühere Aussagen und Standpunkte lassen aber manche Schlüsse zu

Fusionen Neue Regeln für Fusionsanmeldungen bringen viel Unsicherheit

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Ab 1. November entscheidet auch der Transaktionswert über die Genehmigungspflicht – doch der ist im Gesetz nicht genau definiert

Aufteilungsregeln Geld zurück vom "Ex" auch bei gemieteten Immobilien

92 Postings
Eine Lebensgefährtin, die bei einer Sanierung mitgezahlt hat, ist nach Beziehungsende nicht rechtlos

OGH-Urteil Mieter müssen Schimmel nicht hinnehmen

157 Postings
Wenn sich bei üblicher Nutzung in einer Wohnung Schimmel bildet, muss der Vermieter dafür geradestehen

Juristentagung Europäische Juristentagung des ELI wieder in Wien

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Bei der Konferenz werden bereits ausgearbeitete Entwürfe für EU-Rechtsformen beschlossen

Kollektivverträge Kammermitgliedschaft: Ohne Pflicht ist der Kollektivvertrag in Gefahr

203 Postings
Fällt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, dann bricht das Schutzniveau unserer Kollektivverträge zusammen, das in Österreich für fast alle Betriebe gilt

Widmungspolitik Verfassungsgericht bestätigt Lecher Umwidmungsstopp

5 Postings
Verweigerung von Ferienwohnungswidmungen: Die Lecher Gemeindevertretung lehnte 36 Umwidmungen ab

Wirtschaft und Recht Atomkraftwerk Hinkley Point: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

232 Postings
Hat die EU-Kommission die Förderung von Hinkley Point C zu Recht bewilligt? Österreich hat dagegen geklagt und bei der Anhörung starke Argumente vorgebracht

Wirtschaft und Recht Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig

148 Postings
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudecken

Wirtschaft & Recht Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren

11 Postings
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsicht

Joint Ventures Gericht schafft Klarheit bei Fusionskontrolle durch EU

Zuständigkeit nur für vollfunktionsfähige Joint Ventures