Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Justiz Mensdorff-Pouilly streift seine Fußfessel ab

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Die Justiz entlässt den Lobbyisten vorzeitig aus der elektronischen Haft

Rechtsfragen Wie man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält – und verliert

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Für die meisten ist ihre Staatsbürgerschaft eine Selbstverständlichkeit – sie kann einem aber auch wieder entzogen werden. DER STANDARD hat einfache Antworten auf komplexe Fragen gesucht

Politischer Aktionismus FPÖ will nach Identitären-Urteil Strafrecht ändern

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Der Freispruch von 17 Identitären hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Frage ist: Was darf politischer Aktionismus?

Justiz Regierung verzichtet auf Ausweitung des Terrorismusbegriffs

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Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gelten weiterhin nicht als Terrorismus-Straftat – SPÖ-Jarolim erfreut

Identitäre BVT-Chef Gridling fürchtet Stärkung der Bewegung

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"Hauptakteure stolzieren herum"

Suchtgift "Therapie statt Strafe": Keine justizielle Kontrolle vorgesehen

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Überprüfung der Einrichtungen, die Behandlung suchtgiftabhängiger Straftäter anbieten, obliegt dem Gesundheitsministerium

Opferschutz Edtstadler will Daten von Gewalttätern an Hilfsvereine regeln

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Staatssekretärin im BMI im "SN"-Interview: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

Justiz Gerichtssprengel: Richter strikt gegen Festlegung per Verordnung

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Standesvertreter und Liste Pilz pochen auf bundesgesetzliche Regelung – Bundesländer verlieren Mitsprache und verlangen deshalb "politische Vorabstimmung"

Wie man Jihadisten kuriert

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UN-Experten kritisieren, dass Österreich zu wenig gegen Extremismus tut. Zugleich geht die Zahl der Jihadisten zurück. Wie passt das zusammen?

Terrorismus UN: Österreich tut zu wenig gegen Radikalisierung

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Österreich setze beim Kampf gegen Söldner zu sehr auf Strafen

Justiz Zahl der Beschwerden bei Bundesverwaltungsgericht mehr als verdoppelt

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Die Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen stößt an die Kapazitätsgrenzen

Nationalrat Veraltete Gesetze werden gestrichen

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Änderungen im Beamtendienstrecht

Belästigungsvorwürfe Nun reagiert die Politik auf den Fall rund um Sigi Maurer

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Weibliche Regierungsmitglieder der ÖVP beziehen Position zur Causa

Justiz Bierladenbetreiber klagt Sigi Maurer nach Belästigungsvorwürfen auf 60.000 Euro

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Weil die grüne Ex-Abgeordnete nach obszönen Privatnachrichten von seinem Account die Identität des Mannes preisgegeben hat, drohen ihr auch noch Prozesskosten – die Verhandlung steht am 4. September an

Maßnahmenvollzug: Entlassung nur mit elektronischer Fußfessel

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Justizminister Josef Moser schlägt vor, psychisch kranke Straftäter nur dann zu entlassen, wenn sie eine Fußfessel bekommen. Experten sind skeptisch bis vorsichtig optimistisch

Richterstelle Regierungskandidatin Pabel an EuGH-Hearing gescheitert

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Die SPÖ kritisiert die Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin und fordert ein transparentes Verfahren

Justiz Pabel verzichtet auf Nominierung als EuGH-Richterin

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Die SPÖ hatte Katharina Pabel als "erzkonservative Abtreibungsgegnerin" kritisiert, die Bundesregierung muss nun einen neuen Vorschlag machen

Justiz Strafrecht-Taskforce: Digitale Straftaten als dringendes Problem

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Behörden sollen Datenaustausch verstärken

Sexuelle Belästigung Wie der Fall Maurer strafbar wäre

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Österreich soll beim Delikt der Ehrenbeleidigung von Deutschland lernen, fordert die Beratungsstelle Zara

Fixiert Oberster Gerichtshof: Vizepräsidentin Lovrek wird Präsidentin

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Folgt mit 1. Juli Eckart Ratz nach

Strafgesetzbuch SPG-Novelle mit Strafen für Schaulustige passierte Ministerrat

3 Postings
Behinderung der Einsatzkräfte als Störung der öffentlichen Ordnung gewertet – Verwaltungsübertretung mit bis zu 500 Euro oder maximal zwei Wochen Freiheitsstrafe

Terrorismus Empörung über neuen Tatbestand Reisen mit Terrorabsicht

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"Gesinnungsstrafrecht": Strafrechtler, NGOs und Rechtsanwälte strikt gegen die Streichung der Ausnahmebestimmung für zivilgesellschaftliche Aktivitäten

Eherecht Regierung will Frist für "Ehe für alle" verstreichen lassen

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Das Justizministerium prüft die Auswirkungen des VfGH-Erkenntnis, die Neos fordern eine Reform

Rechtsbereinigung 600 Gesetze, die vor 2000 entstanden sind, pauschal streichen? Besser nicht

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Institutionen listen im Rahmen der Begutachtung schützenswerte Bestimmungen auf

Justiz Zahl der Terrorismus-Verfahren stark gestiegen, aber keine neuen Richter

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Haider: Folgenabschätzung des Ministeriums "unseriös" – Richtergewerkschaft fordert Personalaufstockung

Strafrechtsänderung Regierung weitet Terrorismusbegriff auf Freiheitskämpfer aus

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Die Strafrechtsreform sieht Aufhebung einer Ausnahmebestimmung vor. Auch NGOs könnten einfacher als terroristische Organisationen bewertet werden, warnt eine Expertin. Die SPÖ schlägt Alarm

Zeitungsbericht Elisabeth Lovrek wird Präsidentin des Obersten Gerichtshofs

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Bisherige Vizepräsidentin einzige Kandidatin für die Nachfolge von Eckart Ratz

Justiz Rechtsbereinigung für Jarolim "extrem gefährliche PR-Aktion"

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SPÖ-Justizsprecher: Justiz- und gesamte Regierungsarbeit nur nach dem Motto des "Showeffekts"

Justiz Fast 30 Prozent mehr Anträge und Beschwerden beim VfGH

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45 Prozent der Verfahren betrafen Asylsachen – Verfahrensdauer sank weiter

Verfassungsschutz Disziplinarkommission bestätigt Suspendierung von BVT-Chef Gridling

396 Postings
Anwalt kündigt Beschwerde an: "Ich habe so etwas in 30 Jahren noch nicht erlebt"

Datenschutz Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau

230 Postings
Die Pilz-Abgeordnete Zadić übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Justiz Höchstgericht stellt klar: Waldbesitzer müssen Jäger dulden

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Niederösterreichisches Gesetz zur flächendeckenden Bejagung verfassungskonform

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 398 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

31 Postings
Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

233 Postings
Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab