Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Strafverschärfungen Haben wir ein Recht auf Rache?

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Die Regierung will Vergewaltiger härter bestrafen. Aber es gibt viele Argumente, die für mildere Alternativen zur Haft sprechen. Sogar eine gefängnislose Gesellschaft ist denkbar

Justiz Wann gefährliche Asylwerber in Haft genommen werden können

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Ein Überblick, welche rechtlichen Grenzen es bereits gibt und wo Österreich noch nachschärfen dürfte

Asyl Opposition gegen Kickls Haftpläne für "gefährliche Asylwerber"

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Weder SPÖ noch Neos wollen dem Innenminister die nötige Mehrheit für die "Sicherungshaft" geben – diese sei ein reines "Ablenkungsmanöver", meint die SPÖ

Justiz Justizminister Moser fordert Express-Abschiebungen nach Schweizer Vorbild

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Asylwerber könnten dann binnen 48 Stunden abgeschoben werden

Verfassungsgesetz Kickl plant "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber"

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Reaktion auf Messerattacke auf Sozialamtsleiter in Dornbirn – Verfassungsgesetz notwendig, Innenminister erwartet sich "Schulterschluss" im Parlament

Strafrechtsreform Regierungstaskforce widerspricht Regierung: Strafrahmen für Gewalttäter reicht aus

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Strafrechtsprofessor Grafl stellt im Kommissionsbericht bereits eine härtere Strafpraxis fest. In Westösterreich wird öfter mit Geldstrafen sanktioniert als im Osten

Strafrechtsreform Strafverteidigerin: "Das ist Politik für Postings, nicht für die Menschen"

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Die geplanten höheren Strafen für Sexualstraftäter bringen nichts oder schaden sogar, sind sich Experten einig. Auch in der Taskforce habe man davor gewarnt – aber die Politik habe nicht darauf gehört

Strafrechtsreform Scharfe Kritik an härteren Strafen für Sexualverbrecher

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Juristin Katharina Beclin hält die Pläne für "kontraproduktiv", weil sie Opfer von einer Anzeige abhalten. Für die Frauenhäuser ist das jetzige Strafausmaß ausreichend

Taskforce Regierung beschließt Verschärfung des Strafrechts vor allem bei Gewaltverbrechen

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Höhere Mindeststrafen für Vergewaltigung, keine gänzlich bedingte Haft – Änderungen bei Stalking-Paragraf und für Wiederholungstäter – Kurz: Wirtschaftsdelikte dürften nicht härter bestraft werden als Gewalttaten

Strafrecht Genitalverstümmelung: Von den Eltern ans Messer geliefert

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Wer ein Mädchen einer Genitalverstümmelung aussetzt, macht sich strafbar. Tatsächlich verfolgt werden Täter aber selten

Justiz Ermittlungen nach gefakten Mails der Linzer Justiz

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Absage an Bewerber um Lehrlingsstelle wurde mit fremdenfeindlicher Bemerkung versehen

Budget Richterpräsidentin fordert Aus für Sparkurs in Justiz

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Sabine Matejka spricht von Frustration und Demotivation an den Gerichten: "Auf Dauer geht das nicht"

Mindestsicherung Richter fürchten Ansteigen der Kriminalität

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Wenn die Mindestsicherung für verurteilte Kriminelle gestrichen wird, könnten diese zu weiteren Straftaten animiert werden

Justiz Justizminister Moser: "Politik kann nie nur nationalstaatlich sein"

Interview | 297 Postings
Josef Moser sieht Österreich als Motor einer besseren Justizzusammenarbeit in Europa

Justizministerium Staatsanwaltschaft muss auf Weisung Eurofighter-Akten zurückgeben

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Generalsekretär Pilnacek bestätigte gegenüber ORF entsprechende Weisung – Justizminister Moser war über Weisung nicht informiert

Strafvollzug Haft im Herkunftsland könnte 25 Millionen Euro ersparen

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Justizminister Moser für bessere Kooperation in EU, damit Häftlinge öfter ins Ausland überstellt werden

Justizpolitik Strafrechtsexperten wollen Mindeststrafen einführen

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Fallbezogen bei Gewalt- und Sexualdelikten – Zwingende Strafverschärfung für Rückfalltäter

Jahresbilanz Moser sieht keinen Anlass zur Kritik am Justizressort

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Minister legt 70-seitige Broschüre mit umgesetzten Vorhaben zu seinem ersten Amtsjahr vor

Parlament SPÖ-Mandatar Wittmann empört über "Eklat im Justizausschuss"

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Die Ausschussvorsitzende Steinacker soll eine Antwort von Justizminister Moser zum "Selbstermächtigungsgesetz" verhindert haben

EuGH-Richter: Hauptausschuss billigt Kumin-Nominierung

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Auch SPÖ und Neos stimmten zu, kritisierten aber Vorgehen der Regierung

Session Verfassungsgericht mit Mindestsicherung und Rauchverbot befasst

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Höchstgericht hat neuen Mediensprecher

Justiz Justizminister erteilten 2012 bis 2017 54 Weisungen

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Deutlicher weniger als in den Jahren zuvor – Fast die Hälfte betrifft Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren

Justiz Rechtsbereinigung für Jarolim "extrem gefährliche PR-Aktion"

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SPÖ-Justizsprecher: Justiz- und gesamte Regierungsarbeit nur nach dem Motto des "Showeffekts"

Justiz Fast 30 Prozent mehr Anträge und Beschwerden beim VfGH

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45 Prozent der Verfahren betrafen Asylsachen – Verfahrensdauer sank weiter

Verfassungsschutz Disziplinarkommission bestätigt Suspendierung von BVT-Chef Gridling

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Anwalt kündigt Beschwerde an: "Ich habe so etwas in 30 Jahren noch nicht erlebt"

Datenschutz Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau

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Die Pilz-Abgeordnete Zadić übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 398 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

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Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab