Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Justiz Strafrecht-Taskforce: Digitale Straftaten als dringendes Problem

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Behörden sollen Datenaustausch verstärken

Sexuelle Belästigung Wie der Fall Maurer strafbar wäre

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Österreich soll beim Delikt der Ehrenbeleidigung von Deutschland lernen, fordert die Beratungsstelle Zara

Fixiert Oberster Gerichtshof: Vizepräsidentin Lovrek wird Präsidentin

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Folgt mit 1. Juli Eckart Ratz nach

Strafgesetzbuch SPG-Novelle mit Strafen für Schaulustige passierte Ministerrat

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Behinderung der Einsatzkräfte als Störung der öffentlichen Ordnung gewertet – Verwaltungsübertretung mit bis zu 500 Euro oder maximal zwei Wochen Freiheitsstrafe

Terrorismus Empörung über neuen Tatbestand Reisen mit Terrorabsicht

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"Gesinnungsstrafrecht": Strafrechtler, NGOs und Rechtsanwälte strikt gegen die Streichung der Ausnahmebestimmung für zivilgesellschaftliche Aktivitäten

Eherecht Regierung will Frist für "Ehe für alle" verstreichen lassen

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Das Justizministerium prüft die Auswirkungen des VfGH-Erkenntnis, die Neos fordern eine Reform

Rechtsbereinigung 600 Gesetze, die vor 2000 entstanden sind, pauschal streichen? Besser nicht

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Institutionen listen im Rahmen der Begutachtung schützenswerte Bestimmungen auf

Justiz Zahl der Terrorismus-Verfahren stark gestiegen, aber keine neuen Richter

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Haider: Folgenabschätzung des Ministeriums "unseriös" – Richtergewerkschaft fordert Personalaufstockung

Strafrechtsänderung Regierung weitet Terrorismusbegriff auf Freiheitskämpfer aus

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Die Strafrechtsreform sieht Aufhebung einer Ausnahmebestimmung vor. Auch NGOs könnten einfacher als terroristische Organisationen bewertet werden, warnt eine Expertin. Die SPÖ schlägt Alarm

Zeitungsbericht Elisabeth Lovrek wird Präsidentin des Obersten Gerichtshofs

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Bisherige Vizepräsidentin einzige Kandidatin für die Nachfolge von Eckart Ratz

Justiz Strafrecht mit neuen Tatbeständen in Begutachtung

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Neue Strafnorm "Reisen für terroristische Zwecke" soll beschlossen werden

Justiz Rechtsbereinigung für Jarolim "extrem gefährliche PR-Aktion"

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SPÖ-Justizsprecher: Justiz- und gesamte Regierungsarbeit nur nach dem Motto des "Showeffekts"

Justiz Fast 30 Prozent mehr Anträge und Beschwerden beim VfGH

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45 Prozent der Verfahren betrafen Asylsachen – Verfahrensdauer sank weiter

Justiz Katharina Pabel von Regierung als EuGH-Richterin nominiert

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Die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU Linz soll Maria Berger nachfolgen

Kriminalität 2017 wurden 660 rechtsextreme Straftaten vermerkt

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Weniger als am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, aber immer noch weit mehr als die Jahre davor. Im Vorjahr wurden 227 rassistisch motivierte Tathandlungen registriert.

Deregulierung Regierung streicht gut ein Drittel der Gesetze

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Justizminister Josef Moser versucht, Befürchtungen zu entkräften: "Sind sehr vorsichtig vorgegangen."

Justiz 187 Übergriffe auf Justizwachebeamte im Vorjahr

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Rote Gewerkschafter und Liste Pilz fordern Maßnahmen

Bereinigung Regierung will die Hälfte der Rechtsvorschriften streichen

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Behalten wird nur, was gebraucht werde: 2.500 von 5.000 "nicht mehr zeitgemäßen" Gesetzen und Verordnungen werden gestrichen

Frage und Antwort Wie kriminell Ausländer wirklich sind

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Die Regierung setzt aufs Thema Sicherheit – meist gepaart mit Migration. Sind Ausländer also krimineller? Mehrere Antworten auf eine Frage

Justizbudget Richter und Staatsanwälte setzen Proteste gegen Einsparungen fort

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Das Justizpersonal warnte am Dienstag vor "italienischen Verhältnissen"

Regierung Justizminister Moser konnte Spital verlassen

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Josef Mosers Zustand hat sich nach seiner Blutvergiftung deutlich verbessert

Justizbudget Richterstellen sollen nun doch nicht gestrichen werden

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Richtervereinigung übergab 5.100 Protestunterschriften gegen Kürzungen in Justiz

Koalition Justizbudget: Löger erteilt Wunsch nach Nachverhandlungen Absage

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"Es gibt weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget aufzuschnüren"

Budget Justizressort wird heuer alle Rücklagen aufbrauchen

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Minister Moser sieht Bedarf nach Diskussion über Planstellen

Budget Klagenfurts Schwurgerichtssaal im Zeichen des Protests

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Staatsanwälte-Präsidentin Kolle warnt vor "justizpolitischen Flaschenhals" – Richter-Präsidentin Matejka: "Nehmen unsere Verantwortung für den Rechtsstaat ernst"

Sparkurs Gerichte hoffen auf Happy End in letzter Sekunde

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Regierung und Justiz treffen sich am Donnerstag. Ein Knackpunkt liegt beim Personalpuffer, den sich die Gerichte halten

Justizbudget Gerichtspraxis: Oberlandesgerichte nehmen Aufnahmestopp vorerst zurück

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Das Justizministerium hat gebeten, von der Maßnahme Abstand zu nehmen, und will erneut mit dem Finanzministerium verhandeln

Türkis-blaues Budget Justiz stoppt wegen Sparvorgaben Gerichtspraxis für Jusabsolventen

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Ab Mai verhängen die Oberlandesgerichte einen Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis, die verpflichtende Ausbildung für zahlreiche Berufe in der Justiz. Grund sei der Sparkurs der Regierung

Verfassungsschutz Causa BVT: Wie drei nordkoreanische Pässe nach Südkorea reisten

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Laut Bericht der Verfassungsschützer war die Übergabe dreier Pass-Rohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst rundum genehmigt

Höchstgericht FPÖ-Kandidat Rami als Verfassungsrichter angelobt

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Präsidentin Bierlein unterstrich die Rolle des VfGH zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat

Budget Justiz-Sparzwang: Richter sehen Strache gefordert

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Sollte die Regierung nicht einlenken, seien auch Protestmaßnahmen möglich

"Fall Sonnenstrahl" BVT-Affäre: Justiz beschlagnahmte Verschlussakt über Nordkoreaner

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Der Antrag eines Beschuldigten, den Verschlussakt zu anonymisieren, wurde abgelehnt. Nun überlegt sein Anwalt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen

Sparkurs Strache gibt Moser Schuld an Justiz-Misere

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Nach massiver Kritik der Richterschaft fordert Strache Justizminister auf, Einsparungen "anders zu gestalten"

Sparzwang Justiz schlägt Alarm: Politik spart uns kaputt

Video | 804 Postings
Laut den obersten Gerichtsmanagern könnten Budgetkürzungen in der Justiz lange Verfahren und Qualitätseinbußen bringen

BVT-Affäre Präsidialleitung im Innenressort ausgeschrieben

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Michael Kloibmüller hat Ministerium vor kurzem verlassen, Bewerbungen bis 30. April möglich

Strafvollzug Justizminister Moser will Gefängnis Stein nicht verlegen

39 Postings
Mosers Vorgänger Brandstetter überlegte, die Justizanstalt nach Allentsteig und Mautern zu verlegen – dem Minister ist das zu teuer

Verfassungsschutz Disziplinarkommission bestätigt Suspendierung von BVT-Chef Gridling

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Anwalt kündigt Beschwerde an: "Ich habe so etwas in 30 Jahren noch nicht erlebt"

Strafrecht Überwachungspaket: Kritik an "Massenüberwachung"

Video | 33 Postings
Provider und Amnesty üben scharfe Kritik an Regierungsplänen – Begutachtungsfrist endet am Mittwoch

Budget Justiz-Sparpläne: Richter bei Strache, Strache nicht da

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Richter und Staatsanwälte hofften auf Treffen mit Vizekanzler, der schickt seinen Generalsekretär vor

Datenschutz Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau

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Die Pilz-Abgeordnete Zadić übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Justiz Höchstgericht stellt klar: Waldbesitzer müssen Jäger dulden

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Niederösterreichisches Gesetz zur flächendeckenden Bejagung verfassungskonform

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 398 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

233 Postings
Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab