Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Verfassungsgerichtshof Ex-Minister Brandstetter als Verfassungsrichter oft befangen

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Der frühere ÖVP-Vizekanzler ist als Höchstrichter nur bedingt einsetzbar

Ehe für alle Moser richtet der FPÖ aus: Ende der Ehe-Diskriminierung fix

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Mit dem Justizminister werde es "sicher keine Regelung geben, wo eine Diskriminierung stattfinden kann"

Frage und Antwort FPÖ-Richterkandidat Keyl zieht Bewerbung zurück

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Bevor der Bundespräsident über die Ernennung für das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, zieht Hubert Keyl die Reißleine. Aber wie funktioniert die Richterernennung überhaupt?

Umstrittener Kandidat Keyl zieht Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück

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Der FPÖ-Kandidat spricht von einer "unvorstellbaren medialen Hetzjagd"

Verwaltungsgericht Umstrittene Richterbesetzung: FPÖ sieht "Hetzjagd" auf Keyl

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Bundespräsident Van der Bellen entscheidet nun über blauen Kandidaten mit Draht in die stramm rechte Szene

Postenvergabe Justizministerium hatte Bedenken gegen Richterkandidat Keyl

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Minister Moser verweist auf Entscheidung des Personalsenats – FPÖ sieht Hetzjagd auf Keyl und hofft auf Van der Bellen

Bundesverwaltungsgericht Appelle an Van der Bellen, um Richterkandidat Keyl zu verhindern

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SPÖ und Liste Pilz fordern den Bundespräsidenten auf, die Ernennung des neuen Richters für das Bundesverwaltungsgericht zu verhindern

Justiz NS-Widerständler laut Richterkandidat Keyl "Verräter"

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Hubert Keyl, der umstrittene Verwaltungsrichter in spe, machte sich öffentlich gegen die Würdigung Franz Jägerstätters stark

Justiz Umstrittener FPÖ-Mann soll Verwaltungsrichter werden

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Die Regierung schlägt den früheren Graf-Mitarbeiter Hubert Keyl für den Posten vor. Das Gericht ist auch für Asylberufungen zuständig

Belästigung Erster Prozesstag im Fall Sigi Maurer: Angeklagt – aber ohne jede Reue

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Die Ex-Grünen-Politikerin Maurer wehrte sich gegen Belästigung und musste vor Gericht

Nachlese Livebericht Prozess gegen Sigi Maurer: Keine Reue, "wir leben im Jahr 2018!"

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Die ehemalige Grünen-Abgeordnete musste sich wegen übler Nachrede und Kreditschädigung in Wien verantworten. Die Verhandlung wurde vertagt

Das alltägliche Schweigen über Gewalt hinter Gittern

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Schätzungen zufolge ist jeder zweite Häftling in Österreich im Gefängnis mit körperlicher Gewalt konfrontiert. Auch die offizielle Zahl der Übergriffe steigt rapide. Doch Opfer zeigen ihre Mitinsassen kaum an – aus Angst

Strafrecht Richter sind skeptisch gegenüber Reform der Vergewaltigungsstrafen

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Regierung will keine bedingten Strafen bei schwerstem Sexualdelikt mehr, Richtersprecher warnt vor zu hohen Mindeststrafen

Ehe für alle Von der politischen Unlust, Liebende gleichzubehandeln

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Die Ehe muss allen offenstehen, sagte das Höchstgericht. Nun preschte der ÖVP-Justizminister weiter vor – und wurde prompt zurückgepfiffen

Justiz Mensdorff-Pouilly streift seine Fußfessel ab

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Die Justiz entlässt den Lobbyisten vorzeitig aus der elektronischen Haft

Rechtsfragen Wie man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält – und verliert

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Für die meisten ist ihre Staatsbürgerschaft eine Selbstverständlichkeit – sie kann einem aber auch wieder entzogen werden. DER STANDARD hat einfache Antworten auf komplexe Fragen gesucht

Politischer Aktionismus FPÖ will nach Identitären-Urteil Strafrecht ändern

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Der Freispruch von 17 Identitären hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Frage ist: Was darf politischer Aktionismus?

Justiz Regierung verzichtet auf Ausweitung des Terrorismusbegriffs

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Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gelten weiterhin nicht als Terrorismus-Straftat – SPÖ-Jarolim erfreut

Identitäre BVT-Chef Gridling fürchtet Stärkung der Bewegung

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"Hauptakteure stolzieren herum"

Suchtgift "Therapie statt Strafe": Keine justizielle Kontrolle vorgesehen

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Überprüfung der Einrichtungen, die Behandlung suchtgiftabhängiger Straftäter anbieten, obliegt dem Gesundheitsministerium

Opferschutz Edtstadler will Daten von Gewalttätern an Hilfsvereine regeln

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Staatssekretärin im BMI im "SN"-Interview: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

Justiz Gerichtssprengel: Richter strikt gegen Festlegung per Verordnung

31 Postings
Standesvertreter und Liste Pilz pochen auf bundesgesetzliche Regelung – Bundesländer verlieren Mitsprache und verlangen deshalb "politische Vorabstimmung"

Wie man Jihadisten kuriert

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UN-Experten kritisieren, dass Österreich zu wenig gegen Extremismus tut. Zugleich geht die Zahl der Jihadisten zurück. Wie passt das zusammen?

Terrorismus UN: Österreich tut zu wenig gegen Radikalisierung

995 Postings
Österreich setze beim Kampf gegen Söldner zu sehr auf Strafen

Justiz Zahl der Beschwerden bei Bundesverwaltungsgericht mehr als verdoppelt

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Die Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen stößt an die Kapazitätsgrenzen

Nationalrat Veraltete Gesetze werden gestrichen

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Änderungen im Beamtendienstrecht

Belästigungsvorwürfe Nun reagiert die Politik auf den Fall rund um Sigi Maurer

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Weibliche Regierungsmitglieder der ÖVP beziehen Position zur Causa

Justiz Bierladenbetreiber klagt Sigi Maurer nach Belästigungsvorwürfen auf 60.000 Euro

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Weil die grüne Ex-Abgeordnete nach obszönen Privatnachrichten von seinem Account die Identität des Mannes preisgegeben hat, drohen ihr auch noch Prozesskosten – die Verhandlung steht am 4. September an

Maßnahmenvollzug: Entlassung nur mit elektronischer Fußfessel

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Justizminister Josef Moser schlägt vor, psychisch kranke Straftäter nur dann zu entlassen, wenn sie eine Fußfessel bekommen. Experten sind skeptisch bis vorsichtig optimistisch

Richterstelle Regierungskandidatin Pabel an EuGH-Hearing gescheitert

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Die SPÖ kritisiert die Nominierung einer ungeeigneten Kandidatin und fordert ein transparentes Verfahren

Justiz Pabel verzichtet auf Nominierung als EuGH-Richterin

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Die SPÖ hatte Katharina Pabel als "erzkonservative Abtreibungsgegnerin" kritisiert, die Bundesregierung muss nun einen neuen Vorschlag machen

Justiz Rechtsbereinigung für Jarolim "extrem gefährliche PR-Aktion"

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SPÖ-Justizsprecher: Justiz- und gesamte Regierungsarbeit nur nach dem Motto des "Showeffekts"

Justiz Fast 30 Prozent mehr Anträge und Beschwerden beim VfGH

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45 Prozent der Verfahren betrafen Asylsachen – Verfahrensdauer sank weiter

Verfassungsschutz Disziplinarkommission bestätigt Suspendierung von BVT-Chef Gridling

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Anwalt kündigt Beschwerde an: "Ich habe so etwas in 30 Jahren noch nicht erlebt"

Datenschutz Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau

230 Postings
Die Pilz-Abgeordnete Zadić übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Justiz Höchstgericht stellt klar: Waldbesitzer müssen Jäger dulden

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Niederösterreichisches Gesetz zur flächendeckenden Bejagung verfassungskonform

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 398 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

31 Postings
Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

233 Postings
Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab