Staat & Justiz

Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

Justizministerium: Pilnacek wird Generalsekretär, kein Sparkurs bei Justizwache

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Der Sektionschef wird oberster Beamter im Justizministerium – Moser: "Optimaler Partner" für Kommunikation und Strategie

Regierungsvorhaben Expertengruppe für Strafrechtsreform wird breit aufgestellt

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Staatssekretärin Edtstadler erwartet Endbericht in rund einem Jahr

Strafjustiz Wenn Sexualgewalt gar nicht erst vor Gericht landet

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Höhere Strafen für Sexualdelikte sind in aller Munde. Viele Fälle kommen aber nie vor Gericht und bleiben unbestraft

Justiz Schuldsprüche wegen Verhetzung seit 2015 mehr als verdoppelt

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90 Prozent der Vergehen finden laut Justizressort im Internet statt. Im Vorjahr stiegen auch die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz deutlich an

Reformvorhaben Strafrecht: Richter über Zuständigkeit des BMI verwundert

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Präsidentin Matejka und "Weißer Ring": Jüngste Verschärfungen sollten zunächst evaluiert werden. Rechtsanwälte sehen keine Notwendigkeit für Änderung

Novelle Taskforce soll Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte verschärfen

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Vielleicht schon ab heurigem Sommer soll es, wie von ÖVP und FPÖ angekündigt, strengere Strafen geben – sagt Staatssekretärin Edtstadler

Kriminalität Edtstadler soll Strafrechtsverschärfung ausarbeiten

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Härtere Strafen für Gewalt an Kindern und Frauen sind geplant

Höchstgericht Brandstetter vor Sprung an VfGH – Bierlein soll Präsidentin werden

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Die derzeitige Vizepräsidentin folgt Gerhart Holzinger nach. Die Ausschreibung endet am Freitag

Justizminister Minister Moser sieht seine Funktion als verfassungskonform an

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Der spitzfindige Jurist Alfred Noll von der Liste Pilz hält dagegen: Die Verfassung kennt nur einen "Justizminister"

Reformen Rechnungshofpräsidentin: "Hier wird nur Türschildpolitik betrieben"

Interview | 123 Postings
Margit Kraker kritisiert ihren Vorgänger, Justizminister Moser, für ausstehende Entscheidungen und fehlende Finanzierung bei türkis-blauen Reformversprechen

Personalia Richter fordern transparentes Verfahren bei OGH-Besetzung

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Über Präsident und Vizepräsidenten des "Obersten" entscheidet Justizminister ganz alleine

Justiz Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien wird OGH-Vizepräsidentin

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Eva Marek folgt am Obersten Gerichtshof Anton Spenling nach

Deregulierung Justizminister Moser: "Und dann ackern wir die Gesetze durch"

Interview | 329 Postings
Justizminister Josef Moser kann der Kritik an der geplanten Entrümpelung der Gesetze nichts abgewinnen: Totes Recht sei "Ballast", den man abwerfen müsse. Härtere Strafen für Sexualdelikte sollen noch vor der geplanten Evaluierung des Strafrechts kommen

Datenschutz Innenministerium dementiert Datenschutz-Abbau

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Die Pilz-Abgeordnete Zadić übt scharfe Kritik an der Novelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Deregulierung Justizminister zu Rechtsbereinigung: "Da geht nichts schief"

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Bis 15. März müssen die Ministerien an Josef Moser melden, welche Gesetze weiterhin gebraucht werden

Deregulierung Justizminister Mosers Gesetzespläne nur "Ästhetik"

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Josef Moser will unnötige Gesetze außer Kraft setzen. Der Jurist Heinz Mayer hält das vorrangig für eine ästhetische Übung

Höchstgerichte Bierlein interimistisch Präsidentin des Verfassungsgerichts

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Holzinger in Pension, Nachfolger noch nicht festgelegt

Verfassungsgerichtshof VfGH: Nächste Woche Ausschreibung für Präsidenten

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Holzinger-Nachfolger könnte in der nächsten Session im Amt sein

Höchstgericht VfGH-Chef Holzinger kritisiert Verschärfung der Asylgesetze

Interview | 1045 Postings
Noch-Höchstrichter wirft Politik "gesetzgeberischen Aktionismus" vor

Neue Regierung Justizminister Moser will Strafrecht im ersten Halbjahr 2018 reformieren

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Will bei Gewalt- und Sexualdelikten nachbessern

Kopf des Tages Sabine Matejka: Reisefreudige Juristin trotzt dem Populismus

Kopf des Tages | 22 Postings
Matejka ist auf ihre neue Rolle als Vizepräsidentin der Richtervereinigung bestens vorbereitet

Den Haag Wiener Staatsanwalt Gerhard Jarosch wechselt zu Eurojust

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Für die nächsten vier Jahre

Sicherheitsbericht Das wundersame Ausbleiben der Kriminalitätszahlen

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Jedes Jahr im Herbst liefert der Sicherheitsbericht der Regierung wichtige Daten. Bis heute liegt er nicht vor. Wurde er aus Wahlkampfgründen verschoben?

Gerichtshof FPÖ-Justizsprecher will zwei Verfassungsrichter nominieren

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Als Kandidaten werden der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Hauer und die Rechtsanwälte Rüdiger Schender und Michael Rohregger gehandelt

Regierungsprogramm Richter hoffen, "dass die Justiz nicht zu kurz kommt"

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Präsidentin Matejka warnt angesichts zusätzlicher Aufgaben – Anwaltspräsident Wolff begrüßt Aufwertung der Justiz durch Koppelung mit Staatsreform

Koalition Helige sieht Menschenrechte in Gefahr

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Frühere Präsidentin der Richtervereinigung warnt, dass elementare Rechte in Gefahr seien, wenn FPÖ mitregiert

"Kuscheljustiz" Rote Gewerkschafter gegen Verlegung der Justizwache ins Innenministerium

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Die Debatte über "Kuscheljustiz" sei nur ein Schlagwort, kritisiert Christian Schöpf seine Gewerkschaftskollegen von ÖVP und FPÖ

Staatsschutz Vorbeugender Schutz vor Anschlägen ist verfassungskonform

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Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von FPÖ und Grünen gegen das Staatsschutzgesetz abgelehnt. Verdeckte Ermittler und Telekom-Datenabfrage von Kontaktpersonen sind zulässig, sagt der Verfassungsgerichtshof

Enthaftung 13 Begnadigungen dank Weihnachtsamnestie

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Zwei Frauen und elf Männer wurden vom Ministerium für Erlassung der Reststrafe vorgeschlagen

Session Höchstgericht berät über "Ehe für alle" und Mindestsicherung

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Die Richter prüfen, ob die eingetragene Partnerschaft verfassungskonform ist. Auch die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich wird geprüft

Justiz Brandstetter lobt Richter als "Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit"

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Sabine Matejka stellte sich als neue Präsidentin der Richtervereinigung vor

Justiz Höchstgericht stellt klar: Waldbesitzer müssen Jäger dulden

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Niederösterreichisches Gesetz zur flächendeckenden Bejagung verfassungskonform

Überwachung "Einfrieren" von Telekommunikationsdaten und Whatsapp-Überwachung

Video | 438 Postings
Regierung einigt sich in Arbeitsprogramm auf "Quick Freeze" von Telekommunikationsdaten

Kriminalität Zuschlag an neuen Fußfessel-Betreiber verzögert sich

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Unterlegener Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung

2+1 Sommergespräche Innenminister Sobotka will Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Interview mit Video | 398 Postings
Innenminister Wolfgang Sobotka und Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst, Existenzängste und den Umgang mit Flüchtlingen

Gesundheitspolitik Höchstgericht: Pflichtversicherung unbedenklich

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Beschwerde des Ex-Handelsgerichts-Präsidenten abgewiesen

Kriminalität Fußfessel: Justiz bereitet massive Ausweitung vor

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Die Neuausschreibung der Geräte ermöglicht bis zu 2.000 Überwachungen pro Jahr. Ob eine permanente Kontrolle per GPS kommt, hängt vom Budget ab