Justizpolitik
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Buwog-Verfahren führt zu Koalitionsstreit über Verjährungsfristen
Beschuldigte riefen den Verfassungsgerichtshof an, der Verjährungen prüfen soll. Die Grünen wollten, dass die Regierung die aktuelle Regelung verteidigt, die ÖVP blockierte aber