Koalition

ÖVP und FPÖ bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Auf unserer Themenseite informieren wir über die Regierungsarbeit.

Personalpaket Brigitte Bierlein folgt Gerhart Holzinger als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs

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Türkis-Blau beschließt Personalrochade im Höchstgericht – Bisherige Vizepräsidentin rückt an die Spitze auf

Bierlein im Porträt Paradejuristin wird erste VfGH-Präsidentin

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Unter Schwarz-Blau I zur ersten Vizepräsidentin des VfGH ernannt, unter Schwarz-Blau II zur ersten Präsidentin

Koalition Türkis-Blau bei Verfassungsrichtern und Uniräten offenbar einig

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Nach anfänglichen Unstimmigkeiten sollen Personalentscheidungen am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet werden

VfGH Künftig neun der 14 Höchstrichter auf ÖVP- oder FPÖ-Ticket

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Nur drei Nachbesetzungen in den nächsten zehn Jahren

Ministerrat Regierung stockt Polizei auf, braucht dafür aber noch Geld

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Details zur Finanzierung legt Innenminister Kickl noch nicht vor. Kanzler Kurz sieht Straches Kosovo-Einmischungen indes gelassen

Regierungspläne Ministerrat plant zusätzliche Stellen für die Polizei

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2.100 Planstellen werden in den nächsten Jahren hinzukommen

Koalition Rechte Uniräte verzögern wichtige türkis-blaue Personalentscheidungen

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Der ÖVP-Widerstand gegen FPÖ-Vorschläge hält an, auch die Entscheidung über neue Verfassungsrichter wurde vertagt

Regierung Edtstadler will allen Schülern Mauthausen-Besuch ermöglichen

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Keine Festlegung bezüglich höherer Zivildiener-Vergütung

Justiz Brandstetter als Verfassungsrichter: "Von der Optik her ein Wahnsinn"

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Der bevorstehende Wechsel des Ex-Ministers sorgt im Gericht für kontroverse Debatten und bei der SPÖ für Rufe nach strengeren Gesetzen

Protest Omas gegen rechts: "Lassen uns nicht ins Mittelalter putschen"

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Sie sind die wohl hippste Gruppe in der Protestbewegung gegen Türkis-Blau: Mit knalligen Pussyhats gehen die "Omas gegen rechts" gegen die Regierung auf die Straße – und sehen ihr Alter als Auftrag

Einzelfall Eine ständig aktualisierte Liste rechter "Ausrutscher"

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Welche Politiker seit der Wahl für negative Schlagzeilen gesorgt haben

Umfrage Jeder Zweite glaubt, dass Regierung Reiche begünstigt

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Die vielgelobte Familienpolitik der Regierung kommt vor allem bei der jüngeren Bevölkerung kaum an

Ermittlungen Einbruch und Wanzenfund in Büro von Vizekanzler Strache

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Der Einbruch fand am Mittwochabend statt. Die bereits in der Vorwoche entdeckten Wanzen waren zum Abhören geeignet

Erinnern Holocaust-Gedenken im Palais Epstein ohne IKG-Vertreter

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einem Zeitzeugengespräch

Spionage Die Abhörwanze in Straches Büro wirft viele Fragen auf

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Unterschiedliche Angaben über zeitliche Abfolge – FPÖ dementiert Ablenkungsmanöver von Nazi-Affäre um Burschenschaft Germania – SPÖ-Drozda fordert Aufklärung

"FAZ"-Bericht Geheimdienste in FPÖ-Hand: Berlin dementiert Merkel-Kritik

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Die Kontakte der Freiheitlichen nach Moskau seien bei den Gesprächen von Angela Merkel und Sebastian Kurz kein Thema gewesen

USA Geheimdienste: Berlin stellt Wien die Rute ins Fenster

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"Nähe zu Russland" – Kanzlerin Merkel besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste

Kultusgemeinde boykottiert Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Ministern

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Die Israelitische Kultusgemeinde plant stattdessen eigene Parallelveranstaltungen

Regierungsprogramm Für und Wider: Reform des Strafrechts

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Der Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ sieht härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie Änderungen im Maßnahmevollzug vor. Der STANDARD hat mit Experten über Für und Wider der geplanten Reformvorhaben gesprochen

Koalition Türkischer Minister: FPÖ ist fremden-, islam- und judenfeindlich

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Europaminister Ömer Çelik fordert im Interview mit "Profil" die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

Digitalisierung Ausweis per Handy soll bald möglich sein

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Wirtschaftsministerin Schramböck will ab Ende 2019 mehr Behördengänge digital ermöglichen. Auch ausweisen soll man sich bald via App können

Sozialministerin Hartinger-Klein sieht in Sachen Arbeitslosengeld keine Entmachtung

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Umfeld: Große Reformen in Regierung gemeinsam erarbeiten – "Durchschummler" werden auch jetzt schon erwischt

Wien Nepp: Vermögenszugriff nur bei "schwerem sozialem Missbrauch"

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Der künftige Wiener Vizebürgermeister der FPÖ will Gemeindebau-Mieter nicht für Leistung bestrafen und hält Asylquartiere in "Industriezonen" für möglich

Arbeitslosengeld Warum Sozialministerin Hartinger den ersten Koalitionskrach auslöste

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Die Reform des Arbeitslosengelds stellt die neue Koalition vor alte Herausforderungen: unberechenbare Minister, unzufriedene Länder, interner Stunk. Wien erwägt eine Klage

Ministerrat SPÖ kritisiert türkis-blaue Anhebung der Zuwandererquote

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Die Zahl der Quotenplätze steigt von 5.800 auf 6.120. Eine deutliche Erhöhung gibt es bei der Familienzusammenführung, auch mehr Saisonniers sind möglich

Regierungskritik Verhofstadt warnt vor "illiberalem Kurs" in Österreich

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Ungarn, Polen, Türkei und Russland könnten Modell sein

Außenauftritt Neue Ministerien mit vorerst alter Logovielfalt

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Die Umbenennung der Ministerien ist seit der Neuangelobung von acht Regierungsmitgliedern abgeschlossen. Bisher erhielten die Ressorts dann auch neue, oft teure Logos. Nun verspricht die Regierung einen einheitlichen und günstigeren Außenauftritt

Notstandshilfe Hartinger denkt "zweite Form der Mindestsicherung" an

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Kopf des Tages Spitzendiplomat Launsky-Tieffenthal vor neuer, heikler Aufgabe

Kopf des Tages | 54 Postings
Der 60-jährige Peter Launsky-Tieffenthal wird Sprecher der ÖVP-FPÖ-Regierung

Regierung Österreich auf Platz zwei bei Hilfen für Langzeitarbeitslose

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Ein OECD-Vergleich zeigt: Direkt nach Beginn der Arbeitslosigkeit zahlen die meisten Staaten mehr als Österreich

Regierung Familienbonus kommt am Mittwoch in den Ministerrat

187 Postings
Familien, die Einkommensteuer zahlen, werden damit ab 2019 um 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet – Andere Entlastung für gering verdienende Alleinerziehende – SPÖ kritisiert "soziale Kälte dieser Regierung"

Regierungsklausur Türkis-blaue Koalition präsentiert ihr Sparprogramm

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Einsparen will die Regierung bei der Familienbeihilfe ins Ausland und den Verwaltungskosten

Mitreden: Regierung #Koalition: Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie?

User-Diskussion | 60 Postings
Die Koalitionsverhandler befinden sich auf der Zielgeraden. Was bedeutet das Koalitionsabkommen für Sie persönlich, und welche Auswirkungen sehen Sie für Österreich?

Familienbeihilfe Für Kinder in der Schweiz gibt es mehr Geld

280 Postings
Kürzung der Familienbeihilfe beläuft sich auf 2,6 Prozent der Gesamtausgaben für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Mitreden #Die Standpunkte der Community zur türkis-blauen Arbeitszeitflexibilisierung

User-Diskussion | 253 Postings
In den STANDARD-Foren wird der Zwölfstundentag diskutiert. Hat der Achtstundentag ausgedient?

Medienschau Was die ausländische Presse über Türkis-Blau denkt

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DER STANDARD hat sich im internationalen Blätterwald umgeschaut – und ergänzt laufend

Reaktionen Wirtschaft und Bauern zufrieden, Arbeiterkammer enttäuscht

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Die ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der türkis-blauen Regierungsklausur spiegeln wider, welche Erwartungen in die Koalition gesetzt werden

Koalition Juncker erwartet keine gröberen Probleme

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Noch vor der Regierungserklärung reist Kanzler Kurz nach Brüssel. Die EU-Spitzen Juncker und Tusk haben keine Zweifel an seiner EU-Treue

Seggauberg Regierungsklausur: ÖVP und FPÖ wollen Familienbeihilfe ins Ausland kürzen

Video | 3418 Postings
Mit besonders strengen Personenkontrollen startete die Regierung in ihre erste Klausur

Reaktionen Neos und Liste Pilz kritisieren Kürzung der Familienbeihilfe

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Die Neos fordern zudem eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle

Arbeitsmarkt Sozialministerin Hartinger-Klein zu Hartz-IV-Modell: "Nicht mit mir"

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Arbeitslose sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen unbefristet Arbeitslosengeld erhalten

Koalition Regierungssprecher Launsky: "Ich diene nicht zwei Herren, sondern dem Programm"

Interview | 574 Postings
Peter Launsky-Tieffenthal über seine Rolle als Chefverkäufer der türkis-blauen Politik, die Sprache der Diplomatie im politischen Geschäft und das, was ihn mit Winston Churchill verbindet

Regierung Acht Minister müssen erneut zur Angelobung

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Die Änderung der Ressortaufteilung macht es notwendig, dass mehrere Minister neu ernannt werden müssen

Regierungsverhandler Letzte Hürden, ein "Hammer" und ein Hund

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Am Samstag wollen die Verhandler ihr Ministerteam präsentieren. Bis dahin wird um die Aufteilung der Ressorts gefeilscht

Regierung Worauf sich die Koalitionäre in Klausur konzentrieren

Video | 15 Postings
Kanzler und ÖVP-Chef Kurz hat fünf Themen im Fokus – darunter die Indexierung der Familienbeihilfe

Koalition ÖVP und FPÖ wollen Herbstferien einführen

Video | 907 Postings
Laut Berichten sollen Schüler künftig von 26. Oktober bis 2. November freihaben

Verkehrsinfo Innenminister Kickl für Radarkontrollen mit "Wirkungsorientierung"

1114 Postings
Innenminister Herbert Kickl meint, Radarkontrollen sollen der Sicherheit dienen und nicht dazu, Autofahrer leichter beim Schnellfahren zu erwischen

Regierungsprogramm Türkis-blaue Asylpolitik: Pro und Kontra

1519 Postings
Was für und gegen Geld- und Handyabnahme, den wegfallenden Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof und Bundesquartiere spricht

Regierungsbildung Sebastian Kurz und das Messias-Prinzip

Analyse | 402 Postings
Kurz ist der Letzterwählte in der jüngeren Tradition politischer Erlösertypen. Über Glaube, Hoffnung, Erwartung – und Enttäuschung in der Politik

Koalition Van der Bellen nahm neue Minister in Augenschein

19 Postings
"Die Angelobung findet morgen planmäßig statt" – Bundespräsident sprach auch "heikle Punkte" an

Die STANDARD-Analyse Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick

1225 Postings
Die Expertinnen und Experten der STANDARD-Redaktion analysieren: Was Türkis-Blau die nächsten fünf Jahre für Österreich plant