Sicherheitspolitik

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass genug überwacht werde. Das ergab eine Befragung im Auftrag des STANDARD. Auf der Themenseite "Sicherheitspolitik" berichten wir etwa über das Staatsschutzgesetz, Gefährdung des Datenschutzes und Eingriffs- und Verfügungsrechte des Staates.

Exekutive Wie aus blauem Unmut über Kickl plötzlich Zustimmung wird

88 Postings
Berittene Polizei und Dienstrecht: Freiheitliche Gewerkschafter stimmten für kritische Anträge, wollen das aber nicht als Kritik verstanden wissen

Prüfung Rechnungshof kritisiert Wohlfahrtsfonds des Innenministeriums

10 Postings
Prüfer empfehlen Zusammenlegung von drei Einrichtungen mit weitgehend "identen Unterstützungszielen"

Fund im Büro "Lauschangriff" in Straches Büro wirft weiter Fragen auf

1231 Postings
Das Abwehramt beharrt darauf, dass das Gerät funktionstüchtig war

Luftraumüberwachung Eurofighter: Zurück zum Start mit "ergebnisoffener" Prüfung

Video | 129 Postings
Eine neue Evaluierungskommission soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen

Sicherheit Neue Grenzpolizei: Niessl kann Vorschlag viel abgewinnen

Video | 564 Postings
Es sei die Aufgabe Österreichs, nationale Grenzen zu kontrollieren, sagte der burgenländische Landeshauptmann am Samstag

Luftraumüberwachung Eurofighter: Ab sofort wird wieder herumgerechnet

178 Postings
Verteidigungsminister Kunasek will seine Evaluierungspläne bekanntgeben. Kommt nun der nächste politische Looping?

Verteidigung Generalstab sieht keinen Grund zu Eile bei Eurofighter-Entscheidung

9 Postings
Commenda: Mehrere Wochen oder Monate spielen keine Rolle

Abhörskandal Kulturgeschichte des Abhörens: Von Katzen, Wanzen und Spionen

30 Postings
Wanzen im Büro des Vizekanzlers? Und wo vielleicht noch? Lauschen und Horchen hat eine lange Tradition

Verfassungsschutz dementiert Reduktion der Geheimdienstkooperation

113 Postings
Ungarischer Journalist behauptet, amerikanische, britische und französische Geheimdienste würden Zusammenarbeit mit Österreich reduzieren

Parlamentarische Anfrage Kickls verhüllte Burkazahlen

167 Postings
Den Neos zufolge verschweigt der Innenminister Daten zu dem im Vorjahr eingeführten Verhüllungsgesetz

Nationalrat Sicherheitsdebatte mit allgemeinen Bekenntnissen

2 Postings
Noch keine Details der schwarz-blauen Vorhaben

Mangel Bundesheer fehlen 2.000 Rekruten pro Jahr

435 Postings
Immer weniger Stellungspflichtige, immer mehr Untaugliche – Interesse am Zivildienst weiter hoch, aber Trendwende in Richtung Wehrdienst

Diplomatie Österreich übergab Südkorea nordkoreanische Pässe

1010 Postings
Innenministerium bestätigt Recherchen von STANDARD, "ZiB2" und "profil"

Verwaltung Kanzleramtsbericht rüttelt am Geschäft mit staatlichen Daten

2 Postings
"Open Data-Screening": 382 Datensätze der Ministerien könnten rasch veröffentlicht werden

Verteidigung Vereine fordern vor Wahl Bekenntnis zum Heer

149 Postings
Wunsch nach mehr Geld und besserer Ausrüstung – Grundwehrdienst soll wieder verlängert werden

Justiz Anwälte gegen Überwachungs- und Anti-Gesichtsverhüllungspaket

11 Postings
Präsident Wolff kritisiert: Ansätze seien "schlecht und falsch", die Bezeichnungen verharmlosend

Sicherheit Heeresminister Doskozil für Verlängerung von Grenzeinsatz

3 Postings
Der Einsatz soll 2018 weitergehen, bisher ist Österreich in Brüssel aber auf taube Ohren gestoßen

Heer 2.360 Soldaten aus drei Ländern probten EU-Grenzschutz in Allentsteig

Video | 34 Postings
Bundesheer trainierte mit ungarischem und tschechischem Militär

Überwachung "Absolut notwendig": Kurz will Sicherheitspaket durchbringen

378 Postings
ÖVP-Chef: "Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen"

Überwachung FPÖ strikt gegen Bundestrojaner: ÖVP muss SPÖ überzeugen

344 Postings
Bei einem Nein der SPÖ würde der Bundestrojaner auch im Spiel der freien Kräfte scheitern

Überwachung Kurz drängt SPÖ, dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen

Video | 583 Postings
ÖVP-Chef Sebastian Kurz beharrt auf den Einsatz von Bundestrojanern. Ab Freitag gibt es neue Verhandlungen, die ÖVP legt einen überarbeiteten Entwurf vor

Putsch-Jahrestag Türkei empört über Einreiseverweigerung

Video | 1121 Postings
Völkerrechtler Leidenmühler hält die Einreiseverweigerung für türkischen Minister aber "völlig unproblematisch"

Überwachung Sicherheitspaket: "Uns sind die Neuwahlen dazwischengekommen"

64 Postings
Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, hält sich für Neuauflage des Pakets "bereit"

Kopf des Tages Wanzen: Extrem lästig, peinlich, kaum auszurotten

21 Postings
Bettwanzen und elektronische Wanzen haben viel gemeinsam

AKP-Politiker Auch Deutschland und Niederlande untersagten Auftritte

12 Postings
Berlin erlaubte Erdogan Rede am Rande der G20 nicht – Den Haag ließ Vizepremier Türkeş nicht einreisen

Sicherheitspaket: Jarolim erteilt ÖVP-Forderungen eine Absage

26 Postings
SPÖ-Justizsprecher sieht Befürchtungen von vielen Seiten "eindrücklich bestätigt": Es handle sich um "vorgegaukelte Scheinlösungen im Rahmen des Wahlkampfs", daher: "Zurück an den Start"

Diplomatie Türkischer Verein: Einreiseverbot für Minister ist "undemokratisch"

1460 Postings
Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi wollte zum Putschgedenken nach Österreich kommen. Kurz sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet – Minister dementiert Reisepläne nach

Antiterror Kreissl kritisiert Verschärfung bei Sicherheitspaket

82 Postings
Wie die geplante Überwachung funktionieren soll, sei völlig unklar, sagt Soziologe Reinhard Kreissl

Sicherheit Terror: ÖVP beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

27 Postings
Brandstetter und Sobotka wollen Sicherheitspaket thematisieren

Bedrohungspotenzial Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus

249 Postings
Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt einen Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen

Justiz Holzinger hält ständig neue Sicherheitsgesetze für sehr problematisch

33 Postings
Es sei äußerst belastend für den Rechtsstaat, wenn neue Gesetze immer dann angekündigt oder beschlossen werden, wenn im In- oder Ausland etwas passiere, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes