Sachpolitik

Doppelstaatsbürgerschaften Austrotürken bei Passrückgabe auf Goodwill der Behörden angewiesen

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In Wien haben 18 Ausgebürgerte ihre Staatsbürgerschaft zurückbekommen. Die anderen Länder könnten es nun ähnlich handhaben

"Schwarzes Netzwerk" Wirbel um Gesetzesänderung nach BVT-Wunsch

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Opposition sieht "schwarzes Netzwerk" durch E-Mails von Ex-Referatsleiter P.

Sozialhilfe Behinderte befürchten Einbußen durch neue Mindestsicherung

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Die Koalitionspläne werfen nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf. Behinderte Menschen befürchten Verschlechterungen

Sozialversicherung Pensionskonto soll noch deutlich aktueller werden

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Die Abrechnung der SV-Beiträge soll für die Unternehmen einfacher werden – den Versicherten sollten Nachverrechnungen weitgehend erspart bleiben

Sozialpolitik Faktencheck zur Mindestsicherung: Zahlen zum Drehen und Wenden

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Die Grünen schießen sich auf die Neuregelung der Mindestsicherung ein. Wir bieten Orientierung

Familienbeihilfe Ungarn fordert EU-Verfahren gegen Österreich

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Budapest würde sonst vor EuGH klagen

Gesundheitspolitik 120 Kassenärzte arbeiten über Pensionsalter hinaus

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Mit Ausnahmegenehmigung wegen Ärztemangels – Szekeres gegen generelle Erhöhung des Pensionsalters

Kirche Bischof Schwarz: Weitere Visitationen in Kärnten ab 25. Jänner

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Ein "Sprechtag mit dem Apostolischen Visitator" ist für Mitte Februar geplant

Islam Muslimenchef beklagt Übergriffe: "Es ist schlimmer geworden"

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Ümit Vural, neuer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, über Attacken auf Muslime, den Stil der Regierung und darüber, warum auch die Führerscheinprüfung vor dem Höchstgericht landen könnte

EU-Parlament EU-Wahlliste der ÖVP lässt noch auf sich warten

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Karas wird wohl Spitzenkandidat – Bundesländer nannten einige Kandidaten bereits – Entscheiden sollen Vorzugsstimmen

Budget Richterpräsidentin fordert Aus für Sparkurs in Justiz

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Sabine Matejka spricht von Frustration und Demotivation an den Gerichten: "Auf Dauer geht das nicht"

Arbeiterkammerwahlen FPÖ fordert für AK-Wahl "Fairnessabkommen"

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Rösch: "Auf persönliche Untergriffe verzichten und Wahlkampfkosten minimieren"

Bundesheer Milizverband: "Jeder muss fähig sein, Dienst zu leisten"

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Die Bundesvereinigung der Milizverbände hält das Milizprinzip für "tot" und will an den Tauglichkeitskriterien schrauben

Gewaltschutz Bundeslandwechsel bei Frauenhäusern soll möglich werden

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Ministerin Bogner-Strauß forciert Ausbau bei Übergangswohnungen

Im FPÖ-Shitstorm Wer finanziert eigentlich die Caritas?

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Die FPÖ wirft der Hilfsorganisation Profitgier und Bereicherung an der "Asylindustrie" vor. Dabei übernimmt die Caritas Aufgaben für den Staat

Appell Caritas-Präsident Landau ortet "Empathie-Defizite" in der Regierung

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Forderung nach "Fünf-Punkte-Pakt" für soziale Sicherheit und gegen "sozialen Klimawandel" – Asyl-Verweigerung für Geschleppte "unanständig"

Reformpläne Regierung startet mit zweitägiger Klausur ins neue Jahr

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Details zur Steuerreform werden erwartet – noch scheint es aber keine Einigung zu geben

Nach Gespräch Mindestsicherung: SP-Landesräte enttäuscht von Hartinger-Klein

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Weitere Expertengespräche und eine Landesräte-Konferenz im Jänner

Reform Regierungszwist um Rechtsberatung für Asylwerber

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Das Innenministerium kritisiert laut Medien Justizminister Moser. Dieser weist die Vorwürfe zurück: Bis heute gebe es keine Kosten-Nutzen-Analyse

Widerstand Vorarlberger Ex-Landesrätin tritt aus Protest gegen Kassenreform zurück

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Die ÖVP-Politikerin Greti Schmid will den Vorsitz und die weitere Mitarbeit im Beirat der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zurücklegen

Tätigkeitsbericht Rechnungshof-Chefin will Parteifinanzen und staatsnahe Firmen prüfen

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91 Prüfungen gab es im Jahr 2018, vier von fünf Empfehlungen wurden umgesetzt

Personalia Weissenberger wird Kommunikationschefin der Wirtschaftskammer

Übernimmt Leitung und Aufbau der neuen integrierten Kommunikationsabteilung

Besoldungssystem EuGH-Anwalt sieht Altersdiskriminierung bei Vordienstzeiten von Beamten

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Wird auch im neuen Besoldungssystem in Österreich fortgeführt

Umfrage Nur vier Prozent bereit, sich in einer Partei zu engagieren

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Nur jeder 25. Wahlberechtigte findet sich bereit, sich in einer Partei zu engagieren, Internetpostings doppelt so attraktiv

Österreich EU-Sozialkommissarin kritisiert Indexierung bei Familienbeihilfe

98 Postings
Kritik kommt auch aus Ungarn weil bis zu 40.000 ungarische Kinder direkt betroffen wären

Zivildienst Neues Zivildienstgesetz am Mittwoch im Ministerrat

120 Postings
Heuer wird es vermutlich weniger Zuweisungen geben

Innenausschuss Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet

96 Postings
Der Innenausschuss hat das Symbolegesetz beschlossen. Auch der "Wolfsgruß" wird verboten

Umweltpolitik Für Klimavolksbegehren werden jetzt Geld und Schirmherren gesammelt

79 Postings
Initiatorin Krismer braucht 30.000 Euro, Unterstützer sollen Forderungen ausarbeiten

Tierschutz Bohrn Mena will Tierschutzvolksbegehren starten

33 Postings
Bis Februar soll ein Forderungskatalog vorliegen, danach will man Unterstützungserklärungen sammeln

Raucherbereich Lungenfachärzte: Nichtraucherschutz für Lehrlinge unzureichend

90 Postings
Fortführung der noch schlechteren alten Regelung für bereits bestehende Lehrverhältnisse erst recht schädigend

Soziales Sozialversicherung: Liste Jetzt kritisiert "Korrekturen" durch Antrag

21 Postings
Abänderung bezieht sich nicht nur auf "Vorbereitungshandlungen" – Holzinger: "Das hat Methode"

Gesundheitsplanung Salzburger ÖVP-Landesrat gegen türkis-blaue Kostenbremse

64 Postings
Stöckl wirft Bund "widersprüchliche Gesetze" vor – Obmann der Gebietskrankenkassen bezeichnet Gesetz als "Humbug"

Sozialversicherungen Arbeiterkammer ruft Kassenfunktionäre zum Protest auf

80 Postings
Eignungstests für Sozialversicherungsvertreter seien ein "Angriff auf die Arbeitnehmer", erklärt Präsidentin Renate Anderl in einem Schreiben an alle Delegierten

Hauptverband Krankenkassen-Chef nicht irritiert von gestiegenen Wahlarztkosten

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Vorsitzender Biach: Nur acht Prozent der Versorgung durch Wahlärzte – Ärztekammer verlangt mehr Kassenärzte

Einigung Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent mehr

Video | 825 Postings
Die Gehaltserhöhungen liegen zwischen 2,51 und 3,46 Prozent, die Kosten bei 375 Millionen Euro. Beide Verhandlungsseiten sind zufrieden

Gesundheitspolitik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle von Ärzten

90 Postings
Im Schnitt wird jede Ordination nur alle 70 Jahre überprüft – und das von einer engstens mit der Interessenvertretung verflochtenen Organisation

Öffentlicher Dienst Regierung beschließt Verbesserungen für Beamte

140 Postings
Wiedereingliederungsteilzeit gibt es künftig auch für Beamte. Telearbeit soll flexibler gestaltet werden

Kopf des Tages Peter Webinger: Ein Rockmusiker für die Fremdensektion

Kopf des Tages | 14 Postings
Der Oberösterreicher leitet die neu geschaffene Sektion "Fremdenwesen" im FPÖ-geführten Innenministerium

Verfassungsschutz BVT: Zeugen vor Aussage zu Besuch in Kickls Büro

330 Postings
Drei von vier Belastungszeugen waren vor ihrer Einvernahme im Innenministerium bei einer "Anhörung"

Zahlentricks Sozialversicherung: Sparpotenzial laut Budgetdienst überschätzt

100 Postings
Die Regierung gebe Verwaltungseinsparungen als zu hoch an – Wesentliche Änderung ohne Begründung, nur "grobe Schätzungen"

Verfassungsschutz BVT-Razzia: "Haben gedacht, wir sind dort, um mit BVT-Mitarbeitern woanders hinzufahren"

Liveticker | 1069 Postings
Nach Gabriel Lansky wird noch ein IT-Experte der Steuerfahndung befragt, der bei der Razzia im Verfassungsschutz dabei war

Wiener Neustadt Private Reiter sorgen sich wegen Polizeipferden

368 Postings
Ein Reitverein beim geplanten Ausbildungszentrum des Innenministers fürchtet, dass das Training für Polizeipferde nicht mit Kinderreiten vereinbar ist

Direkte Demokratie Bürgerkomitee will Volksabstimmung zum Erdöl-Ausstieg

98 Postings
Plattform "Wir entscheiden Klima!" fordert ein Referendum zum Ausstieg aus fossiler Energie

Kulturpolitik Scheuba über Medien: "Da passieren schon auch Verheerungen"

Interview | 847 Postings
Florian Scheuba glaubt, dass Armin Wolf im ORF ausgehungert wird. Die Vorgaben der Regierung für Kabarett sieht er zwiespältig

Verfassungsschutz Innenminister Kickl lässt BVT-Chef Gridling einen Geheimdienst bauen

428 Postings
Gridling ist wieder da – und genießt neuerlich Kickls Vertrauen. Dieser lässt ihn ein neues Geheimdienstkonzept aufsetzen

Selbstbestimmung Ministerrat beschließt Erleichterungen für Patientenverfügung

9 Postings
Hartinger-Klein: Rechtssicherheit für Ärzte, Patienten und Angehörige

Semesterfrage #Was tun, wenn Mitgliedsstaaten dem EuGH den Gehorsam verweigern?

User-Diskussion | 18 Postings
Über den EuGH, revolutionäres Recht und die Integration europäischen Rechts in nationale Rechtssysteme: Thomas Jaeger beantwortet Fragen der User

Integrationspolitik Ümit Vural: Einst Kicker, dann Jurist und nun Präsident der Muslime

Kopf des Tages | 270 Postings
Seit dem Wochenende hat die Islamische Glaubensgemeinschaft, früher als gedacht, ein neues Oberhaupt

Frage & Antwort Warum die SPÖ im Alleingang einen U-Ausschuss zur BVT-Affäre einsetzen will

633 Postings
Bereits Mitte Mai könnte ein Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den Verfassungsschutz seine Arbeit aufnehmen. DER STANDARD hat Antworten auf drängende Fragen gesucht

Kinder im Ausland Indexierung der Familienbeihilfe im Nationalrat höchst umstritten

56 Postings
Opposition erwartet Probleme mit Europarecht und Pflege

Hauptverband Alexander Biach: Schwarzer Gandalf gegen türkis-blaue Pläne

Porträt | 177 Postings
Der Hauptverbandschef war enger Mitarbeiter von Kurz-Vorgänger Mitterlehner und hat auch in der roten Hälfte viele Unterstützer

Reformen Erstes "Bereinigungspaket" beschlussfertig

15 Postings
Bund-Länder-Treffen bei Minister Moser – Erste Themen wie Jugendhilfe am Mittwoch im Ministerrat

Parlament Die Budgetrede im Liveticker zur Nachlese: Bund will mehr einnehmen als ausgeben

Liveticker | 1048 Postings
Finanzminister Hartwig Löger hielt am Mittwoch im Parlament seine erste Budgetrede. DER STANDARD berichtete live

Inklusion Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt fordern Barrierefreiheit ein

15 Prozent im Alltag eingeschränkt – Gertude Brinek und Hansjörg Hofer fordern Sinneswandel

Gesundheitspolitik #Homöopathie: Scharlatanerie oder wirksame Alternative?

304 Postings
Ist Homöopathie für Sie unwissenschaftlicher Humbug, oder greifen auch Sie hin und wieder zu Globuli? Wie finden Sie die neuesten Entwicklungen?

Kopf des Tages Sebastian Bohrn Mena: Ein politisch kratzbürstiger Katzenfreund

Kopf des Tages mit Video | 146 Postings
Bohrn Mena bringt ein Tierschutzvolksbegehren auf den Weg

Strafrecht Wenn Sexualtäter nicht mehr ausfassen als Diebe

Video | 1659 Postings
Die türkis-blaue Regierung will ein strengeres Sexualstrafrecht, doch Experten widersprechen

Semesterfrage #Politikwissenschafterin: "Inakzeptabel zu behaupten, Seenotrettung wäre Anreiz für Migration"

User-Diskussion | 19 Postings
Externalisierung von Grenzen, Fluchtbewegungen und europäische Politik: Saskia Stachowitsch beantwortet Fragen der User

Heer & Zivildienst Black Hawks des Bundesheers absolvierten 25.000 Flugstunden

Ansichtssache | 46 Postings
Die Transporthubschrauber haben in den vergangenen 16 Jahren 25.000 Flugstunden absolviert

Heer & Zivildienst Bundesheer erhält österreichische Schulungsflugzeuge

60 Postings
Die Kleinflugzeuge von Diamond Aircraft sollen den Einstieg in die Ausbildung zum Militärpiloten kostengünstig ermöglichen

Sozialpolitik & Armut #Was braucht man finanziell, um an der Gesellschaft teilhaben zu können?

User-Diskussion | 325 Postings
Was heißt es, wenn man sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht leisten kann?

Österreich und EU Bundesregierung startete Online-Fragebogen zur EU-Reform

125 Postings
Vier offene Fragen zu "mehr" oder "weniger" Europa, Gesetzesinitiativen und Sorgen