Sachpolitik

Sozialversicherung Selbst Verfassungsdienst hält Kassenreform für rechtswidrig

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Zahlreiche Stellungnahmen gehen mit der Regierungsvorlage hart ins Gericht: In mehreren Punkten könnte sie verfassungswidrig sein, belegen Gutachten

Prävention Deradikalisierung: Strategien gegen Extremismus

Politik und Zivilgesellschaft setzen auf Prävention. Im Innenministerium wurde ein Strategiepapier präsentiert

Luftraumüberwachung Österreichs Eurofighter: Nachrüstung oder Nachfolger

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Vergleiche von Kampfflugzeugen sind schwierig, weil völlig intransparent ist, was an Software, Support und Betriebskosten im Preis enthalten ist

Pflege Pflegeregress: Wien zieht alle Forderungen zurück

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Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker präsentierten Schritte zur Umsetzung des Regressverbots. Hacker hält den Aufteilungsschlüssel des Bundes zur Finanzierung der Kosten "inakzeptabel"

U-Ausschuss Laut Gridling keine BVT-Whatsapp-Gruppe mit Sexpostings

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Verfassungsschutzdirektor spricht von privater Whatsapp-Gruppe von vier Personen

Belästigung Hass im Netz: Taskforce will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern

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Ministerin Köstinger wehrt sich im Internet gegen Beleidigungen

Wahlen Kirchen sprechen sich vor EU-Wahl gegen "Festung Europa" aus

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Okumenischer Rat ruft zur politischen Verantwortung von Christen auf: Europa müsse "Hafen" für Verfolgte sein

Türkisch-österreichisch Doppelstaatsbürger: Bisher 85 Aberkennungen

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Die Zahlen sind allerdings nicht vollständig, da nicht alle Bundesländer Angaben machten. Der Rundruf zeigt auch: Der Doppelpass ist häufig zulässig

Landwirtschaft Aus für Bergbauernanstalt für Kritiker "Anschlag auf Umweltschutz"

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Kritik an Zusammenlegungsplänen von zwei Agrar-Bundesanstalten – Umweltschutz sei für Köstinger nur "Lippenbekenntnis"

Familien SPÖ drängt auf rasche Anrechnung der Karenz

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Sozialdemokraten stellten einen entsprechenden Antrag am Dienstag im Sozialausschuss

Justiz Maurer-Initiative: Fast zwei Drittel der Spender sind Männer

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Solidarische Männer und eine rote Initiative

Ministerrat Pensionserhöhung beschlossen, Kritik von rechts und links

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Der SPÖ ist die Pensionserhöhung zu mickrig und ihrer Verteilungswirkung zu gering. Die Neos sehen es genau umgekehrt

Öffentlicher Dienst Beamtenverhandlungen: Inflation von 2,02 Prozent außer Streit gestellt

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Drei Prozent Wirtschaftswachstum Basis für Verhandlungen – Strache deutet Abschluss über Inflation an

Höchstgericht VfGH hätte gerne länger Zeit für U-Ausschuss-Fragen

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Grabenwarter im Verfassungsausschuss: Vier Wochen-Vorgabe stellt Gerichtshof vor Herausforderungen

Medienpolitik Polizeisprecher zu Ministeriumsschreiben: "Es ist ja keine Weisung"

Interview | 627 Postings
Die E-Mail des Innenministeriums werde in Salzburg nichts an der Pressearbeit ändern, versichert Polizeisprecher Michael Rausch

Staatsbürgerschaft Höchstgericht bestätigt Passentzug für Austrotürken

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Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück, ein Salzburger verliert seine Staatsbürgerschaft

Brüssel Teile der FPÖ für ÖVP-EU-Abgeordneten Rübig "Demokratiegegner"

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Rübig: FPÖ kein Koalitionspartner im EU-Parlament, Politiker wie Vilimsky würden "harte Anti-Demokratie-Linie verfolgen"

Ministertreffen Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

147 Postings
Nach Österreichs Ankündigung zieht Deutschland nun nach. Luxemburgs Innenminister fordert ein Ende des Dublin-Systems

Länder-Treffen Regierung sieht Krankenkassen-Reform auf Kurs

11 Postings
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und Arbeiterkammer warnen hingegen vor "größter Enteignung in der Geschichte Österreichs"

Reformen Erstes "Bereinigungspaket" beschlussfertig

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Bund-Länder-Treffen bei Minister Moser – Erste Themen wie Jugendhilfe am Mittwoch im Ministerrat

Diakonie-Direktorin Moser: "Sehe ein Kippen der politischen Moral"

Interview | 583 Postings
Wenn die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung durchzieht, werde das 80.000 Kinder treffen, warnt Maria Katharina Moser. Männer seien Frauen in nichts überlegen, ist sie überzeugt

Raucherbereich Lungenfachärzte: Nichtraucherschutz für Lehrlinge unzureichend

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Fortführung der noch schlechteren alten Regelung für bereits bestehende Lehrverhältnisse erst recht schädigend

Nichtraucherschutz Don't-Smoke-Begehren: Starkes Ost-West-Gefälle

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Graz Spitzenreiter bei Städten – Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit Aufholbedarf

Pferdestaffel Kickls berittene Polizei hat mit ihrer Ausbildung begonnen

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Laut dem Innenministerium sind erste Einsätze voraussichtlich für Mai 2019 geplant

Einbürgerung Staatsbürgerschaft: Austritt unmöglich, Eintritt auch

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Österreicher werden ist schwer: Selbst Betroffene, die alle Bedingungen erfüllen, scheitern an den Wirren der Bürokratie

Nichtraucherschutz Rund 750.000 für Don't-smoke-Volksbegehren, Strolz rappt dafür

Video | 1025 Postings
Die Initiatoren des Frauenvolksbegehrens sind begeistert vom Zuspruch in den Bundesländern. Das GIS-Volksbegehren hat die 200.000-Unterschriften-Marke geknackt

Gewaltschutz Frauenvolksbegehren fordert Rücktritt von Bogner-Strauß

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Initiative ortet Angriff auf Frauenbewegung und gleichberechtigte Gesellschaft durch die Frauenministerin

Ohne Ausschreibung FPÖ-Richterkandidat Keyl nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium

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Der FPÖ-nahe Jurist scheiterte vor rund drei Wochen mit seiner Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht

Gesundheitsplanung Salzburger ÖVP-Landesrat gegen türkis-blaue Kostenbremse

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Stöckl wirft Bund "widersprüchliche Gesetze" vor – Obmann der Gebietskrankenkassen bezeichnet Gesetz als "Humbug"

Unterstützer Eintragungswoche für Volksbegehren startet mit regem Andrang

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Dieses Mal gab es keine Serverprobleme im Innenministerium. Konkrete Zahlen wurden zum ersten Tag der Eintragungswoche nicht kommuniziert

Hauptverband Krankenkassen-Chef nicht irritiert von gestiegenen Wahlarztkosten

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Vorsitzender Biach: Nur acht Prozent der Versorgung durch Wahlärzte – Ärztekammer verlangt mehr Kassenärzte

Eintragungswoche Volksbegehren zu Frauen, Rauchen und ORF gestartet

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Bis 8. Oktober können die Begehren per Bürgerkarte, E-Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt unterstützt werden

Gesundheitspolitik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle von Ärzten

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Im Schnitt wird jede Ordination nur alle 70 Jahre überprüft – und das von einer engstens mit der Interessenvertretung verflochtenen Organisation

Diskriminierung Arbeitsrecht greift bei Homophobie oft nicht

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Die Arbeiterkammer will bei Arbeitgebern und Betriebsräten Bewusstsein schaffen

Verfassungsschutz BVT: Zeugen vor Aussage zu Besuch in Kickls Büro

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Drei von vier Belastungszeugen waren vor ihrer Einvernahme im Innenministerium bei einer "Anhörung"

Sora-Studie Wie Homosexualität den Arbeitsalltag beeinflusst

616 Postings
Lesben, Schwule und Transsexuelle erleben bis heute Diskriminierung am Arbeitsplatz. Jeder Fünfte outet sich deshalb bewusst nicht

Wiener Neustadt Private Reiter sorgen sich wegen Polizeipferden

368 Postings
Ein Reitverein beim geplanten Ausbildungszentrum des Innenministers fürchtet, dass das Training für Polizeipferde nicht mit Kinderreiten vereinbar ist

Bauprüfungen Rechnungshof bringt Leitfaden für öffentliche Bauprojekte heraus

13 Postings
RH-Präsidentin Kraker: Expertise aus bisherigen zahlreichen Bauprüfungen wird öffentlichen Bauherren zur Verfügung gestellt

Heer & Zivildienst Black Hawks des Bundesheers absolvierten 25.000 Flugstunden

Ansichtssache | 45 Postings
Die Transporthubschrauber haben in den vergangenen 16 Jahren 25.000 Flugstunden absolviert

Inklusion Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt fordern Barrierefreiheit ein

15 Prozent im Alltag eingeschränkt – Gertude Brinek und Hansjörg Hofer fordern Sinneswandel

Verfassungsschutz Innenminister Kickl lässt BVT-Chef Gridling einen Geheimdienst bauen

428 Postings
Gridling ist wieder da – und genießt neuerlich Kickls Vertrauen. Dieser lässt ihn ein neues Geheimdienstkonzept aufsetzen

Klubklausur Ehe und Partnerschaft für alle: FPÖ will Ehe privilegieren

Video | 983 Postings
Bis Ende des Jahres soll es eine verfassungskonforme Lösung geben. Die FPÖ will die ÖVP bis dahin überzeugen

FPÖ Lehre für Asylwerber: Die Wogen gehen weiterhin hoch

22 Postings
Haimbuchner: Abschiebungen bei Lehrlingen handhaben "wie in jedem anderen Fall auch"

Frage & Antwort Warum die SPÖ im Alleingang einen U-Ausschuss zur BVT-Affäre einsetzen will

634 Postings
Bereits Mitte Mai könnte ein Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den Verfassungsschutz seine Arbeit aufnehmen. DER STANDARD hat Antworten auf drängende Fragen gesucht

Wissenschaft Van der Bellen setzt sich für mehr Forschungsförderung ein

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Verdoppelung des FWF-Budgets wäre für Bundespräsident "ein Klacks", meint der Bundespräsident

Vor Veröffentlichung Klimastrategie dürfte noch vager als erwartet ausfallen

Video | 266 Postings
Laut Greenpeace wurden sämtliche Passagen zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen gestrichen

Heer & Zivildienst Bundesheer erhält österreichische Schulungsflugzeuge

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Die Kleinflugzeuge von Diamond Aircraft sollen den Einstieg in die Ausbildung zum Militärpiloten kostengünstig ermöglichen

Hauptverband Alexander Biach: Schwarzer Gandalf gegen türkis-blaue Pläne

Porträt | 177 Postings
Der Hauptverbandschef war enger Mitarbeiter von Kurz-Vorgänger Mitterlehner und hat auch in der roten Hälfte viele Unterstützer

Einschätzung Gemeindebund-Präsident Riedl rechnet mit mehr Geld für Kinderbetreuung

Spitzenfunktionär glaubt, dass es mehr als die bisher angekündigten 110 Mio. Euro geben könnte

Frauenpolitik Geld für Gewaltschutz noch ohne Empfänger

223 Postings
Die Kürzungen für Frauenvereine werden mit einem Fokus auf Gewaltschutz argumentiert. Doch wer das Geld bekommt, ist unklar

Parlament Die Budgetrede im Liveticker zur Nachlese: Bund will mehr einnehmen als ausgeben

Liveticker | 1048 Postings
Finanzminister Hartwig Löger hielt am Mittwoch im Parlament seine erste Budgetrede. DER STANDARD berichtete live

Integrationspolitik #Staatsbürgerschaft und Einbürgerung: Ihre Erfahrungen

User-Diskussion | 25 Postings
Was für die meisten ein selbstverständliches Gut ist, ist für die anderen mit extremen Hürden verbunden – die österreichische Staatsbürgerschaft. Welche Erfahrungen haben Sie bei dem Einbürgerungsprozess gesammelt?

Strafrecht Wenn Sexualtäter nicht mehr ausfassen als Diebe

Video | 1659 Postings
Die türkis-blaue Regierung will ein strengeres Sexualstrafrecht, doch Experten widersprechen

Sozialpolitik & Armut #Was braucht man finanziell, um an der Gesellschaft teilhaben zu können?

User-Diskussion | 325 Postings
Was heißt es, wenn man sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht leisten kann?

Österreich und EU Bundesregierung startete Online-Fragebogen zur EU-Reform

125 Postings
Vier offene Fragen zu "mehr" oder "weniger" Europa, Gesetzesinitiativen und Sorgen

Heer & Zivildienst #Bundesheer: Wie haben Sie die Musterung erlebt?

User-Diskussion | 647 Postings
Immer mehr Stellungspflichtige sind untauglich für den Grundwehr- und Zivildienst. Wie haben Sie die Stellung erlebt, und welche Gründe gab es für die Untauglichkeit zu Ihrer Zeit?

Sozialpolitik & Armut #Wie viel Geld braucht man zum Leben?

User-Diskussion | 1043 Postings
Die Aussage der Sozialministerin, dass man mit 150 Euro im Monat auskommen kann, sorgt für Kritik. Wie hoch sind Ihre monatlichen Ausgaben?

Mitreden: Pflege #Würden Sie Ihre Eltern pflegen?

User-Diskussion | 455 Postings
Emotionale, körperliche und auch finanzielle Belastungen kommen häufig auf Pflegende zu. Würden Sie Angehörige pflegen? Ein Gedankenexperiment

Verfassungsschutz Der aktuelle Stand der BVT-Affäre, so einfach wie möglich erklärt

Video | 545 Postings
Abkürzungen, Widersprüche und eine vielschichtige Erzählung sorgen für Verwirrung – ein Versuch zu mehr Klarheit

BVT-Affäre #Chat: Worum geht es in der Causa BVT?

Chat | 33 Postings
Die Causa Verfassungsschutz beschäftigt die Innenpolitik seit Monaten. Nun ist das Thema Pressefreiheit noch hinzugekommen. Viele Fragen sind offen. Wir versuchen sie zu beantworten

Heer & Zivildienst #Was heißt es, Berufssoldat beim österreichischen Bundesheer zu sein?

User-Diskussion | 92 Postings
Der Vorfall auf den Golanhöhen beschäftigt eine Untersuchungskommission. Was aber erleben Soldaten bei Auslandseinsätzen, und wie gehen sie mit schwierigen Situationen um? Wie ist der Arbeitsalltag eines Berufssoldaten?

Sozialpolitik & Armut Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl: Ein sozialer Schwarzer gegen unsoziale Türkise

Kopf des Tages | 96 Postings
"Türkise Unsoziale" nennt er die Kurz-Fraktion