Sachpolitik

BVT Sorge vor "Militarisierung" des Verfassungsschutzes

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Eine Schwemme ehemaliger Militärs im BVT alarmiert die Opposition. Hinter den Personalentscheidungen soll BVT-Vize Dominik Fasching stecken, der Ambitionen auf den Chefsessel hat

Österreich und EU EU-Mandatar Waitz in Belgien bei Protest gegen Atomwaffen verhaftet

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Auch drei weitere grüne EU-Abgeordnete wurden festgehalten

Religion Konfessionslos – ein Leben ohne Gott

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Geben wissenschaftliche Erkenntnisse Antworten auf alle Lebensfragen? Oder bleibt Raum für Göttliches? Eine Einladung, in zwei ungleiche Welten einzutauchen, die so verschieden gar nicht sind

Arbeitszeit Halber Feiertag am Karfreitag trifft auf wenig Gegenliebe

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Der evangelische Bischof Bünker erinnert die Regierung an ihre Zusage, dass niemand etwas verlieren soll

"Husch-pfusch-Gesetz" Kritik an hohem Aufwand für fehlende Fotos auf E-Cards

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Opposition zerpflückt Regierungsvorlage für verpflichtende Fotos auf E-Cards: Von 1,5 Millionen Versicherten fehlen Passbilder, Kosten übersteigen Nutzen

OGH-Entscheidung Papamonat steht auch Anwälten offen

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Anwälte, die Vater werden, haben Anspruch auf den Familienzeitbonus, auch wenn sie sich nicht aus der Anwaltsliste streichen lassen

Spionage Warum Wien für Nordkorea eine zentrale Rolle in Europa spielt

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Nordkoreaner reisen regelmäßig nach Österreich, besitzen hierzulande Vermögen – und wollen heimische Firmen anwerben

Jihadismus Was tun mit IS-Heimkehrern?

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In Österreich wird das Thema wie eine heiße Kartoffel herumgereicht. Den Gefährdern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist jedenfalls nicht so einfach möglich

Bundesheer Eurofighter: Ärger über Zeugen-Anonymisierung durch Sobotka

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Zeuge soll aus dem Kreis der FPÖ kommen – Neos kritisieren "Verstecken" des Zeugen

Privatsphäre Rechtsanwältepräsident erfreut über VfGH-Prüfung für Überwachungspaket

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"Großer Schritt Richtung Überwachungsstaat mit massivem Eindringen in die Privatsphäre der Bürger"

Strafverschärfungen Haben wir ein Recht auf Rache?

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Die Regierung will Vergewaltiger härter bestrafen. Aber es gibt viele Argumente, die für mildere Alternativen zur Haft sprechen. Sogar eine gefängnislose Gesellschaft ist denkbar

Tod Der schwierige Umgang der Politik mit dem Thema Sterbehilfe

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Das Sterben wird in der politischen Debatte totgeschwiegen. Ein Überblick, was die Parteien von Sterbehilfe und assistiertem Suizid halten

Religion IGGÖ-Präsident Vural beklagt "Moscheen ohne Imame"

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Ausgewiesene ATIB-Prediger von Innenministerium als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit eingestuft – Behörden wollen Qualifikation prüfen – Wunsch aus Community nach eigenem Feiertag

Beirat Standortgesetz: Sechsköpfiger Beirat für schnellere Verfahren steht

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E-Wirtschaft-Expertin Baumgartner-Gabitzer Vorsitzende – Unter Mitgliedern auch Ex-Strabag-Vorstand Ebner und Siemens-Österreich-Chef Hesoun

Verwaltung "Digitales Amt": Künstliche Intelligenz für Österreichs Verwaltung

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Wirtschaftsministerin Schramböck will Amtswege jederzeit und überall möglich machen

Vorstoß Weibliche Beschneidung: Kneissl fordert eigenen Straftatbestand

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Außenministerin hält fest, dass Genitalverstümmelung eine "schwere Form der Körperverletzung" ist

Umbau Konsumentenschutzverein VKI soll umgebaut werden

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Nationalrat beschließt entsprechenden ÖVP-FPÖ-Antrag – SPÖ und NEOS befürchten Vereinnahmung des VKI

Digitalisierung Was die Österreicher alles online erledigen können

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Die Regierung verspricht den Ausbau digitaler Services. Viele Angebote stehen aber bereits zur Verfügung. Ein Überblick, was es gibt und was kommen soll

Gewerkschaft Auch weiterhin Jugendvertrauensräte in Betrieben

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Die Regierung hat ihr Vorhaben fallen gelassen, die Einrichtung von Jugendvertrauensräten abzuschaffen. Die Gewerkschaft freut sich darüber

Muslime Wodak: "In der FPÖ loten einige die Grenzen des Sagbaren aus"

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Die Spezialistin in Sachen Vorurteile über die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ seit Regierungseintritt und den mangelnden Abgrenzungswillen der ÖVP

Straßenverkehr Rechtsabbiegen bei Rot wird getestet

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SPÖ und Jetzt befürchten eine Gefährdung von Kindern und Sehbehinderten

Sozialpolitik Faktencheck zur Mindestsicherung: Zahlen zum Drehen und Wenden

1280 Postings
Die Grünen schießen sich auf die Neuregelung der Mindestsicherung ein. Wir bieten Orientierung

Recht und Politik Wie Österreich ohne Menschenrechte aussähe

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Herbert Kickl hat die Menschenrechtskonvention angegriffen, weil sie Asylverschärfungen im Weg stehe. Stimmt so nicht, sagt ein Jurist. Aber wofür brauchen wir Grundrechte eigentlich?

Budget Beamtenpensionen steigen stärker als erwartet

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Bundesbeitrag zu Pensionen legt erstmals seit 2014 wieder zu – Beamtenpensionen kosten Bund mehr als Renten der Privatwirtschaft

Islam Muslimenchef beklagt Übergriffe: "Es ist schlimmer geworden"

Interview | 1639 Postings
Ümit Vural, neuer Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, über Attacken auf Muslime, den Stil der Regierung und darüber, warum auch die Führerscheinprüfung vor dem Höchstgericht landen könnte

Bildungspolitik Vizerektor Polaschek einziger Kandidat bei Rektorswahl an Uni Graz

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Der Unirat tagt am 8. Februar

Im FPÖ-Shitstorm Wer finanziert eigentlich die Caritas?

1839 Postings
Die FPÖ wirft der Hilfsorganisation Profitgier und Bereicherung an der "Asylindustrie" vor. Dabei übernimmt die Caritas Aufgaben für den Staat

Asylverfahren Moser fordert 100 Mitarbeiter mehr für Bundesverwaltungsgericht

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Es müsse entweder neue Mitarbeiter oder eine Umschichtung aus dem Innenministerium geben, um Asylverfahren rascher abschließen zu können

Reformpläne Regierung startet mit zweitägiger Klausur ins neue Jahr

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Details zur Steuerreform werden erwartet – noch scheint es aber keine Einigung zu geben

Reform Regierungszwist um Rechtsberatung für Asylwerber

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Das Innenministerium kritisiert laut Medien Justizminister Moser. Dieser weist die Vorwürfe zurück: Bis heute gebe es keine Kosten-Nutzen-Analyse

Arbeiterkammerwahlen FPÖ fordert für AK-Wahl "Fairnessabkommen"

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Rösch: "Auf persönliche Untergriffe verzichten und Wahlkampfkosten minimieren"

Umfrage Nur vier Prozent bereit, sich in einer Partei zu engagieren

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Nur jeder 25. Wahlberechtigte findet sich bereit, sich in einer Partei zu engagieren, Internetpostings doppelt so attraktiv

Tätigkeitsbericht Rechnungshof-Chefin will Parteifinanzen und staatsnahe Firmen prüfen

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91 Prüfungen gab es im Jahr 2018, vier von fünf Empfehlungen wurden umgesetzt

Appell Caritas-Präsident Landau ortet "Empathie-Defizite" in der Regierung

Video | 520 Postings
Forderung nach "Fünf-Punkte-Pakt" für soziale Sicherheit und gegen "sozialen Klimawandel" – Asyl-Verweigerung für Geschleppte "unanständig"

Nach Gespräch Mindestsicherung: SP-Landesräte enttäuscht von Hartinger-Klein

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Weitere Expertengespräche und eine Landesräte-Konferenz im Jänner

Widerstand Vorarlberger Ex-Landesrätin tritt aus Protest gegen Kassenreform zurück

38 Postings
Die ÖVP-Politikerin Greti Schmid will den Vorsitz und die weitere Mitarbeit im Beirat der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zurücklegen

Verfassungsschutz Ministerium bestellte Referatsleiter P. trotz Warnung von BVT-Chef Gridling

Liveticker | 2163 Postings
Zwei prominente Zeugen erscheinen zum zweiten Mal vor dem U-Ausschuss

Raucherbereich Lungenfachärzte: Nichtraucherschutz für Lehrlinge unzureichend

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Fortführung der noch schlechteren alten Regelung für bereits bestehende Lehrverhältnisse erst recht schädigend

Sozialpolitik & Armut Elfriede Jelinek übt scharfe Kritik an Kürzung der Mindestsicherung

443 Postings
Nobelpreisträgerin: "Mit dieser neuen Mindestsicherung, die zumindest das Wort Sicherung sofort streichen sollte, sind auch die Menschen abgeschafft"

Gesundheitsplanung Salzburger ÖVP-Landesrat gegen türkis-blaue Kostenbremse

64 Postings
Stöckl wirft Bund "widersprüchliche Gesetze" vor – Obmann der Gebietskrankenkassen bezeichnet Gesetz als "Humbug"

Personalia Weissenberger wird Kommunikationschefin der Wirtschaftskammer

Übernimmt Leitung und Aufbau der neuen integrierten Kommunikationsabteilung

Mitreden: Leben mit Kind #Papamonat: Welche Regelung wünschen Sie sich?

User-Diskussion | 161 Postings
Die erste Zeit nach der Geburt bei der Familie zu verbringen ist nicht für alle Väter möglich. Wünschen Sie sich Rechtsanspruch auf einen Papamonat? Und was bedeutet das für Arbeitgeber?

Besoldungssystem EuGH-Anwalt sieht Altersdiskriminierung bei Vordienstzeiten von Beamten

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Wird auch im neuen Besoldungssystem in Österreich fortgeführt

Hauptverband Krankenkassen-Chef nicht irritiert von gestiegenen Wahlarztkosten

56 Postings
Vorsitzender Biach: Nur acht Prozent der Versorgung durch Wahlärzte – Ärztekammer verlangt mehr Kassenärzte

Gesundheitspolitik Vera Russwurm, TV-Profi mit Faible für den Kanzler, als Gesundheitskoordinatorin

Kopf des Tages | 522 Postings
Die 59-Jährige soll als Gesundheitskoordinatorin eine "Vorbildfunktion" erfüllen, sagt die Gesundheitsministerin

Österreich EU-Sozialkommissarin kritisiert Indexierung bei Familienbeihilfe

98 Postings
Kritik kommt auch aus Ungarn weil bis zu 40.000 ungarische Kinder direkt betroffen wären

Gesundheitspolitik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle von Ärzten

90 Postings
Im Schnitt wird jede Ordination nur alle 70 Jahre überprüft – und das von einer engstens mit der Interessenvertretung verflochtenen Organisation

Verfassungsschutz BVT: Zeugen vor Aussage zu Besuch in Kickls Büro

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Drei von vier Belastungszeugen waren vor ihrer Einvernahme im Innenministerium bei einer "Anhörung"

Mitreden #Was soll die Arbeiterkammer leisten?

User-Diskussion | 58 Postings
Service und Beratung oder auch politische Positionierung: Wie soll die Arbeiterkammer aufgestellt sein, und welche Erfahrungen haben Sie mit ihr gemacht?

Umweltpolitik Für Klimavolksbegehren werden jetzt Geld und Schirmherren gesammelt

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Initiatorin Krismer braucht 30.000 Euro, Unterstützer sollen Forderungen ausarbeiten

Innenausschuss Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet

97 Postings
Der Innenausschuss hat das Symbolegesetz beschlossen. Auch der "Wolfsgruß" wird verboten

Wiener Neustadt Private Reiter sorgen sich wegen Polizeipferden

368 Postings
Ein Reitverein beim geplanten Ausbildungszentrum des Innenministers fürchtet, dass das Training für Polizeipferde nicht mit Kinderreiten vereinbar ist

Tierschutz Bohrn Mena will Tierschutzvolksbegehren starten

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Bis Februar soll ein Forderungskatalog vorliegen, danach will man Unterstützungserklärungen sammeln

Kopf des Tages Peter Webinger: Ein Rockmusiker für die Fremdensektion

Kopf des Tages | 14 Postings
Der Oberösterreicher leitet die neu geschaffene Sektion "Fremdenwesen" im FPÖ-geführten Innenministerium

Verfassungsschutz BVT-Razzia: "Haben gedacht, wir sind dort, um mit BVT-Mitarbeitern woanders hinzufahren"

Liveticker | 1069 Postings
Nach Gabriel Lansky wird noch ein IT-Experte der Steuerfahndung befragt, der bei der Razzia im Verfassungsschutz dabei war

Verfassungsschutz Innenminister Kickl lässt BVT-Chef Gridling einen Geheimdienst bauen

428 Postings
Gridling ist wieder da – und genießt neuerlich Kickls Vertrauen. Dieser lässt ihn ein neues Geheimdienstkonzept aufsetzen

Kulturpolitik Scheuba über Medien: "Da passieren schon auch Verheerungen"

Interview | 847 Postings
Florian Scheuba glaubt, dass Armin Wolf im ORF ausgehungert wird. Die Vorgaben der Regierung für Kabarett sieht er zwiespältig

Frage & Antwort Warum die SPÖ im Alleingang einen U-Ausschuss zur BVT-Affäre einsetzen will

633 Postings
Bereits Mitte Mai könnte ein Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den Verfassungsschutz seine Arbeit aufnehmen. DER STANDARD hat Antworten auf drängende Fragen gesucht

Semesterfrage #Was tun, wenn Mitgliedsstaaten dem EuGH den Gehorsam verweigern?

User-Diskussion | 19 Postings
Über den EuGH, revolutionäres Recht und die Integration europäischen Rechts in nationale Rechtssysteme: Thomas Jaeger beantwortet Fragen der User

Integrationspolitik Ümit Vural: Einst Kicker, dann Jurist und nun Präsident der Muslime

Kopf des Tages | 270 Postings
Seit dem Wochenende hat die Islamische Glaubensgemeinschaft, früher als gedacht, ein neues Oberhaupt

Gesundheitspolitik #Homöopathie: Scharlatanerie oder wirksame Alternative?

304 Postings
Ist Homöopathie für Sie unwissenschaftlicher Humbug, oder greifen auch Sie hin und wieder zu Globuli? Wie finden Sie die neuesten Entwicklungen?

Semesterfrage #Politikwissenschafterin: "Inakzeptabel zu behaupten, Seenotrettung wäre Anreiz für Migration"

User-Diskussion | 19 Postings
Externalisierung von Grenzen, Fluchtbewegungen und europäische Politik: Saskia Stachowitsch beantwortet Fragen der User