Parlament

Parlament Abstriche beim Umbau, um im finanziellen Rahmen zu bleiben

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Durch weniger Lifte und Büros sollen 20 Millionen eingespart werden, dafür Begegnungszone für Bürger und Mandatare – Baubeginn Mitte April

Unterschriften Frauenvolksbgegehren hat erste Hürde geschafft

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Das Volksbegehren hat schon nach zwei Tagen genügend Unterschriften, um es in einer Eintragungswoche aufzulegen

SP-Abgeordnete darf keine Richterin werden und überlegt Klage

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Die erstgereihte Selma Yildirim kommt beim Bundesfinanzgericht wegen Unvereinbarkeit nicht zum Zug

Nationalrat Vorerst kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss

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Der Neos-Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Auch über die Zukunft der eingetragenen Partnerschaft gab es noch keine Entscheidung

Parlament Hitzige Hakelei zwischen Rot und Blau zur Arbeitsmarktpolitik

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Die SPÖ kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Die Sozialministerin kontert

Parlament Durchschnittsabgeordneter ist Ende 40

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Die Frauenquote im österreichischen Parlament liegt bei 35 Prozent

Semesterfrage Gauck: Furcht vor Verantwortung macht Angst vor Demokratie

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Der Altpräsident Deutschlands und sein Ex-Amtskollege Heinz Fischer warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, sind aber optimistisch

Nationalrat Türkis-blaue Regierung stellte sich dem Parlament vor

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Ex-Innenminister Sobotka erhielt als Nationalratspräsident lediglich 61,3 Prozent der Stimmen, FPÖ-Politikerin Kitzmüller 71,8 – Kanzler Kurz in Regierungserklärung: Veränderung schafft Hoffnung, aber "manchmal auch Reibung"

Hohes Haus Karl-Heinz Grundböck wird Kommunikationschef im Parlament

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Bisheriger Innenministeriumssprecher übernimmt mit 1. Februar neue Stabsstelle in Parlamentsdirektion

Parlament Parlamentssanierung dauert acht Monate länger

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Mehrere Ausschreibungen mussten neu aufgesetzt werden

Parlament Bürger können ab sofort Expertisen zu Gesetzesentwürfen abgeben

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Erste Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzesentwürfen zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder

Anpassung Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent, Kurz schlägt Nulllohnrunde vor

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Der Rechnungshof veröffentlichte den Anpassungsfaktor: Ein Abgeordnetengehalt steigt 2018 um 131 Euro, das Kanzlergehalt um 328

Nulllohnrunde Kein höheres Gehalt für Politiker als "symbolische Aktion"

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2018 gibt es für Politiker wieder eine Nulllohnrunde – Experten sehen das als reine Symbolik: Denn die Gehälter haben bereits seit 1998 massiv an Wert verloren

Sexuelle Übergriffe Bauer-Jelinek Schirmherrin für Belästigungsanlaufstelle im Parlament

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Bekannte Psychotherapeutin wird Beraterin für Anlaufstelle und wird am Aufbau der Einrichtung mitwirken

Beratung Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

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Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Nationalrat Umfrage: Nur jeder Vierte sieht SPÖ bei nächster Wahl vorn

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Der Bundes-SPÖ wird derzeit noch nicht zugetraut, dass sie die Oppositionsrolle beherrscht – und auch nicht, dass sie an die Spitze zurückfindet

Wissenschaft #Kommunikationswissenschafter Hajo Boomgaarden über Politik als Spektakel

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Hajo Boomgaarden beantwortete die Fragen der User im Chat

Politikerentlohnung Das Geld der Politiker und das Geld der anderen

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Geschenktes Auto, aufgestocktes Gehalt, Übergangsgeld für Ex-Politiker: In Österreich fehlt ein Verhaltenskodex für Politiker, der regelt, was geht und was nicht

Hohes Haus Jetzt haben alle Abgeordneten ihren Sitzplatz im Parlament

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Die Neos ermöglichten eine Umgruppierung, mit der die Liste Pilz gut leben kann

Nationalrat Nationalrat verpasst Politikern Nulllohnrunde

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Beamtenbezüge werden angehoben – SPÖ-Anträge geplant

Semesterfrage: Demokratie #Wahlforscherin: "Politische Bewegungen sind keineswegs ideologiefrei"

User-Diskussion | 6 Postings
Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema

Semesterfrage Demokratie #Rechtswissenschafter: "Wie viel Freiheit lassen wir den Andersdenkenden?"

User-Diskussion | 51 Postings
Warum die "liberale" Demokratie die "echte" Demokratie ist, erklärt Alexander Somek von der Universität Wien im Rahmen der aktuellen Semesterfrage

Weihnachten Parlamentsausweichquartier bekommt Christbaum aus Feldkirch

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Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Bundesratspräsident Edgar Mayer schmückten den Baum gemeinsam mit Chorkindern