Parlament

Hohes Haus Erstmals im Parlament: Bierlein, Cicero und der FC Nationalrat

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Kanzlerin Bierlein übte leise Kritik am späten Wahltermin und pocht auf Menschlichkeit als verbindendes Element

Nationalrat Pflegegeld könnte gegen Willen der ÖVP erhöht werden

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Mehr als 30 Anträge wurden am zweiten Parlamentstag in dieser Woche eingebracht. Die Mehrheiten wechseln je nach Thema

Abstimmung Verfassungsgesetz für Trinkwasserschutz möglich

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Neben SPÖ und Liste Jetzt wollen nun FPÖ und vermutlich auch die Neos dem Schutz des Wassers per Verfassung zustimmen. Die FPÖ setzt beim Rauchen die ÖVP unter Druck

Wahlarithmetik Welche Mehrheiten beim Misstrauensantrag möglich sind

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SPÖ und FPÖ müssten Jetzt-Antrag unterstützen, um den Kanzler zu stürzen

Neuwahlen Sebastian Kurz tourt schon nächste Woche – aber nicht im Wahlkampf

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Andere Spitzenkandidaten haben noch Nationalratspflichten – Wahlkampfkampagnen und Kandidatenlisten in Vorbereitung

Statistik Neuwahlen sind in Österreich keine Seltenheit

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13 von 22 Legislaturperioden in der Zweiten Republik endeten vorzeitig. Die FPÖ hielt keine Regierungsbeteiligung bis zum geplanten Ende durch, aber auch SPÖ und ÖVP scheiterten mehrheitlich an der Vorgabe

Wahlkampf ÖVP und FPÖ wollen höhere Mindestpensionen gemeinsam beschließen

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Auch die erste Etappe der Steuerreform soll noch beschlossen werden. Das Argument dafür trotz Wahlkampfzuckerlverbot: Die Maßnahmen seien ja bereits eingepreist

Wien Familienfest mit türkisen Ministerinnen ärgert Neos

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Das "Familienfest 2019" im Schlosspark Schönbrunn kostete 230.000 Euro

Caretaker-Regeln Richtig übergangsregieren: Tut nichts Kontroversielles! Bindet die Opposition ein!

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Anders als in Österreich gibt es in vielen Ländern klare Regeln dafür, was zwischenzeitliche Kabinette dürfen und was nicht

Parteienfinanzierung Bures: "ÖVP hat demokratischen Boden verlassen"

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Die Zweite Nationalratspräsidentin davon aus, dass es nach der Wahl U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre geben wird

Übergangsregierung Sechs neue und ein alter Name für Bierleins Kabinett kolportiert

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"Presse" und "Kurier" nennen Namen, die den großen Parteien zuzurechnen wären. Innenminister Eckart Ratz könnte im Amt bleiben

Übergangsregierung Budgetnöte und heikle Vorwürfe: Die Baustellen der heimischen Justiz

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Streit ums Geld und eine Anzeige gegen den Strafrechtschef: Manche offenen Baustellen im Justizministerium dulden keinen Aufschub

Parlament Neue Regierung, neue Allianzen im Nationalrat

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Das Parlament versucht das freie Spiel der Kräfte. Rauch- und Plastiksackerlverbot soll dabei neues Leben eingehaucht werden. Auch ein Wahltermin und wichtige Personalia stehen an

Übergangsregierung Die EU wartet nicht auf Wien

Analyse | 70 Postings
Auf die Übergangsregierung kommen in Brüssel einige heikle Entscheidungen zu, für die sie politisches Gewicht braucht:

Angelobung Die Vertrauensregierung soll am Montag stehen, SPÖ und FPÖ für Wahltermin Ende September

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Van der Bellen könnte am Montag die Regierung Bierlein angeloben, noch steht die Ministerliste nicht fest – Parlamentssitzung muss warten

Kopf des Tages Mit Brigitte Bierlein wird eine Präsidentin die erste Kanzlerin Österreichs

Kopf des Tages mit Video | 1110 Postings
Politisch gilt Bierlein als konservativ. Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt sie für die Kurz-Nachfolge auf

Nachlese Livebericht Innenministerium nimmt 1,50-Euro-Verordnung zurück und beruft Goldgruber ab

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Ex-Innenminister Herbert Kickl wirft dem Bundespräsidenten vor, "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells" zu sein

Nach Ibiza-Affäre Sebastian Kurz geht von rotem und blauem Misstrauen aus

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Der Kanzler gab seine Stimme in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling und ein kurzes Statement zum anstehenden Misstrauensantrag ab

Designiert Neuer Vizekanzler Jabloner: Ein Freund der Verfassung für die zweite Reihe

Porträt | 432 Postings
Der neue Vizekanzler in der Übergangsregierung Bierlein betätigte sich in der Historikerkommission und kritisierte auch Türkis-Blau

Bund Regierung Bierlein ist komplett: Wolfgang Peschorn wird Innenminister

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Sozialministerin wird Brigitte Zarfl, Finanz- und Sportminister Eduard Müller. Die Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen folgt am Montag um 11 Uhr

Regierungswechsel Sind die türkisen Kabinettsmitglieder bald alle arbeitslos?

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Dutzende FPÖ-Mitarbeiter haben ihre Jobs bereits verloren, auch viele ÖVP-Verträge sind an Minister gebunden

Petitionen "Fairändern" gegen Spätabtreibung hat Datenschutzprobleme

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Wer die Initiative per Unterschrift unterstützte, meldete sich automatisch für "weitere Kontaktaufnahme an"

Ibiza-Gate Rechnungshofpräsidentin Kraker: "Sonst droht Ärger mit dem Rechnungshof"

Interview | 140 Postings
Margit Kraker sieht die Stunde gekommen, endlich strenge Regeln zur Parteienfinanzierung zu schaffen. Das soll auch parteinahe Vereine umfassen

Gleichberechtigung Frauenvolksbegehren von Nationalrat abgefertigt

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Aber Opposition unzufrieden – SPÖ brachte 30 Anträge ein

Liveticker-Nachlese Kanzler Kurz zu angelobter Übergangsregierung: "Geht jetzt nicht um Reformen, sondern um Stabilität"

Liveticker | 20391 Postings
Die Aufgabe des neuen Übergangs-Innenministers laut Kurz: "Volle Aufklärung der Videoinhalte und -hintergründe hinsichtlich moralischer und strafrechtlicher Verfehlungen"

EU-Wahl Doch nur sieben Parteien auf EU-Stimmzettel

Video | 563 Postings
6.415.034 Wahlberechtigte gibt es bei der EU-Wahl am 26. Mai in Österreich. Sie werden unter sieben Parteien wählen können

Wahltermin Neuwahl wäre frühestens Mitte August möglich

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Fristenlauf sieht keinen früheren Termin – Wahrscheinlicher ist September oder Oktober

Pferdediplomatie Der geschenkte 15.000-Euro-Lipizzaner und die Mauer des Schweigens

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Der Kanzler erfreute den Kronprinzen von Abu Dhabi mit einem weißen Pferd. Die Kosten wurden wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Bis jetzt. Die Geschichte eines parlamentarischen Hindernisparcours

Ibiza-Gate Das Who is Who des Ibiza-Videos: "Des is ka Falle"

Ansichtssache | 762 Postings
Wer redet sich um Kopf und Kragen? Und über wen wird gesprochen? Ein Überblick

Direkte Demokratie Robert Marschall sorgt für neue Schlusslichter im Volksbegehren-Ranking

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Die Initiativen gegen Ceta und für verpflichtende Volksabstimmungen hatten die wenigsten Unterstützer aller Volksbegehren

Sobotkas Gedenkfeier mit FPÖ-Historiker sorgt für Kritik

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Der Nationalratspräsident lud Anfang März zu einer Veranstaltung mit Vertriebenenverbänden und dem FPÖ-nahen Lothar Höbelt

Regierung Der Tag, an dem ein Beamter Bundeskanzler war

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Nur in der Ersten Republik waren in ein paar Regierungskabinetten Staatsdiener als Minister im Amt

Aufkunftsbegehr SPÖ befragt Kurz zu Verkauf der Wiener Leiner-Filiale an Benko

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Drozda erkundigt sich nach Details der Kika/Leiner-Rettungsaktion – Fragt nach möglichen Wahlkampfspenden

Parlament Der Koalitionsbruch ermöglicht im Parlament neue Mehrheiten

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Die Opposition drängt auf ein Rauchverbot – auch andere Regierungsvorhaben stehen auf der Kippe

Wenig Transparenz Neos starten neuen Anlauf für Aus des Amtsgeheimnisses

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Novelle der Transparenzdatenbank sei "kontraproduktiv" – Scherak: "Kurz soll Haltung zeigen"

Koalitionsbruch Frage und Antwort: Ordnungsversuch im Regierungschaos

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Herbert Kickl muss als Innenminister das Feld räumen, mit ihm gehen alle FPÖ-Minister. Warum jetzt Experten übernehmen sollen und welche Ansprüche Heinz-Christian Strache geltend machen könnte

Liveticker-Nachlese Kurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung

Liveticker | 41710 Postings
Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen – Kickl schließt FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz nicht aus – Oberösterreich: Podgorschek tritt zurück, Stelzer hält an Arbeitsübereinkommen mit FPÖ fest – Bundespräsident Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung

Parlament Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

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Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

1., Innere Stadt Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

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Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier

Hohes Haus Parlamentspräsidenten aus aller Welt kommen 2020 nach Wien

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Sobotka: "Besondere Auszeichnung" für Österreich – Parlamentschefs aus 178 Staaten erwartet

Direkte Demokratie Das schwierige Begehren nach der Entscheidung aus dem Volk

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Selbst wenn die Initiatoren von Volksbegehren alles richtig machen (und sie können viel falsch machen), scheitern sie oft politisch

Glücksspiel Neos werfen Löger vor, Wording von Novomatic zu übernehmen

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Der Finanzminister soll sich in einer Anfragebeantwortung am Sprech des Glücksspielkonzerns orientiert haben

Mitreden #Welche Volksbegehren haben Sie bisher unterschrieben?

User-Diskussion | 45 Postings
44 Volksbegehren gab es in Österreich seit der Einführung im Jahr 1963. Wie stehen Sie zu diesem Instrument der direkten Demokratie?

Einsatz Abgeordnete Bißmann brach sich Fuß, Rettung brachte Van der Bellen

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Martha Bißmann war auf dem Weg zur Sitzung gestürzt, der Bundespräsident begleitete das Rote Kreuz

Beratung Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

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Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen