Parlament

Integration Neos wollen Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen

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Wenn gleichzeitig Integration gefördert wird, könnten alle religiös konnotierten Bekleidungsstücke für unter 14-Jährige verboten werden

Sozialversicherungsreform Umstrittenes "Ermächtigungs"-Gesetz kurze Zeit gültig

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Türkis-Blau ändert Passus bei Kassenfusionsgesetz

Nationalrat Zivildienstgesetz-Novelle passierte den Innenausschuss

Weitere Beschlüsse: Katastrophenschutzabkommen mit Russland, Änderungen im Grenzkontrollgesetz

Nationalrat Katharina Kucharowits übernimmt Mandat von Christian Kern

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SPÖ ärgert sich über Abwesenheit von Kurz

Nationalrat: Abgeordnete wollen höhere Spesen für U-Ausschüsse

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Reisen zu Untersuchungsausschüssen und "besonderen Terminen" sollen gesondert vergütet werden – Auch höhere Spesen für behinderte Abgeordnete

Eintragungswoche Kickl legt Termin für Volksbegehren in den März

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Innenminister Kickl hat die Eintragungswoche auf 25. März bis 1. April 2019 festgelegt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterzeichnet werden kann

Kinder Kopftuchverbot: ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus

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Vizekanzler: Initiativantrag im Parlament kommende Woche – Wöginger: "Wollen keine Untedrückung von Mädchen im Kindesalter"

Dienstag Platter mit Tiroler Delegation zu Gedenkreise nach Israel

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Um Pogromnacht zu gedenken – Veranstaltung des Landes am 10. November in Innsbruck

BVT-Leiter "Es hätte zu dem Verfahren gar nicht kommen müssen"

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BVT-Chef Peter Gridling bleibt dabei: Der Generalsekretär des Innenministeriums wollte Detailinfos zu Ermittlungen gegen Rechtsextreme

UVP Umweltschützer verärgert über Offenlegung von Mitgliedslisten

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Am Donnerstag will die türkis-blaue Mehrheit die Rechte von Umweltschutzorganisationen in Behördenverfahren einschränken

BVT-Ausschuss Goldgruber widersprach im U-Ausschuss 15-mal Zeugen – oder sich selbst

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Der oberste Beamte im Innenministerium weist Erinnerungslücken und Wahrnehmungsunterschiede auf

Parlament Grenzwertige Debatte im Nationalrat

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Neos und Liste Pilz stellten die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien infrage

Gedenken Parlament feierte 100 Jahre Republik

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Die provisorische Nationalversammlung trat am 21. Oktober 1918 zusammen

Angelobung Nationalrat: Meinl-Reisinger und Wimmer angelobt

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Folgen auf Strolz und Katzian

Nationalrat Liste Pilz verlangt Sondersitzung zu Klimaschutz

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Sitzung für Donnerstag nächster Woche anberaumt

Migration Dönmez mag jetzt Kickl und seine Reden

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Wilder Abgeordneter preist via Twitter die Ausführungen des blauen Innenministers bei der Europäischen Migrationskonferenz

Fortschritte Parlamentssanierung: Der Nationalrat hat das Dach offen

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Die BIG ist nun für die Projektabwicklung zuständig

Eintragungswoche Rauch-Kallat unterstützt nun doch das Frauenvolksbegehren

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Männern wolle sie nicht den "Triumph überlassen", sagt die ehemalige Frauenministerin

Finanzpolitik Rote Kritik: Österreich verliert jährlich eine Milliarde durch Steuerflucht

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Finanzsprecher Krainer wirft Regierung vor, Initiativen zu blockieren

Konzept Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

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Parlamentsbeauftragte Bauer-Jelinek erarbeitet Konzept für Abgeordnete

Nationalrat Clearingstelle für Missbrauch im Parlament wurde neu besetzt

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Der Vertrag von Christine Bauer-Jelinek wurde nicht verlängert. Bei der Präsidiale wurde außerdem die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch festgesetzt

Korruptionsbekämpfung Parlament bei Compliance-Regeln säumig

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Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung wurden noch nicht umgesetzt

Umbau Parlamentssanierung: Viele Vorschläge für das Besucherzentrum

4 Postings
Die erste Crowdsourcing-Phase ist abgeschlossen, Ende Jänner werden Ergebnisse präsentiert

Semesterfrage Gauck: Furcht vor Verantwortung macht Angst vor Demokratie

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Der Altpräsident Deutschlands und sein Ex-Amtskollege Heinz Fischer warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, sind aber optimistisch

Parlament FPÖ will Gehälter von "wilden" Abgeordneten kürzen

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FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist der Meinung, dass die "wilden" Abgeordneten nicht die gleiche Leistung erbringen würden

Clearingstelle Doch keine Kurse gegen Sexismus im Parlament

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Die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek sollte ein Konzept für eine Beratungsstelle gegen sexuelle Belästigung erarbeiten. Ihr Vertrag läuft nun aus

Parlamentsbrauchtum Kitzmüllers Krampuskränzchen in der Kritik

57 Postings
"Jetzt" will von der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller wissen, ob die von ihr eingeladene Krampusgruppe für einen Auftritt im Hohen Haus taugt

Beratung Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

77 Postings
Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Parlament SPÖ kritisiert Arbeit von Sexismus-Clearingstelle im Parlament

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Schieder ortet in dem Kursangebot für Mandatare eine "Verhöhnung des Parlaments"

Parlamentsbrauchtum Dritte Nationalratspräsidentin lädt zu Nikolo, Krampus und Hexe

89 Postings
Anneliese Kitzmüller holt die "Lords of Darkness" ins Palais Epstein, um die Bedeutung des österreichischen Brauchtums zu unterstreichen

Parlament Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

146 Postings
Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

Bargeld-Abnahme Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen

153 Postings
Bargeld-Abnahme und Handydaten-Auswertung

Hypopleite Heta-Erlöse fallen höher aus: 2,4 Milliarden Euro vorzeitige Zahlung

52 Postings
Die ehemalige Hypo ist zu 91 Prozent abgewickelt. Im Topf für die Rückgabe sind nun 10,5 statt 9,6 Milliarden Euro

1., Innere Stadt Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

38 Postings
Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier

Semesterfrage: Demokratie #Wahlforscherin: "Politische Bewegungen sind keineswegs ideologiefrei"

User-Diskussion | 6 Postings
Die Demokratie verändert sich, und mit ihr auch die politische Landschaft. Wissenschafterin Sylvia Kritzinger beantwortet Fragen zum Thema

Demokratiereform SPÖ-Chef Kern unterschrieb Frauenvolksbegehren

183 Postings
Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit"

Wissenschaft #Kommunikationswissenschafter Hajo Boomgaarden über Politik als Spektakel

Chat | 37 Postings
Hajo Boomgaarden beantwortete die Fragen der User im Chat