Parlament

Intransparenz Parlamentarier und Anwalt: Der schmale Grat der (Un-)Vereinbarkeit

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Verfassungsrichter Michael Rami vertritt keine Spitzenpolitiker mehr. Doch auch die Konstellation politisch tätiger Juristen und Berater ist heikel

Staatsbürgerschaft Regierung vertagt Pässe für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus

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Der Antrag der Neos im Innenausschuss wurde von ÖVP und FPÖ aufgeschoben

NS-Verbrechen Wiesenthal-Zentrum kritisiert am Holocaust-Gedenktag Österreich

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In mehr als drei Jahrzehnten seien keine NS-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen worden, so das Institut. Präsident Van der Bellen betonte die Unteilbarkeit der Menschenrechte

Laut Innenminister Nachfahren von Holocaustopfern bekommen noch heuer leichter Pass

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Nachkommen von Österreichern, die vor der NS-Diktatur geflohen sind, sollen einfacher heimische Staatsbürger werden können

Abgeordnete Gewalt an Frauen: ÖVP und FPÖ blieben Dialog fern

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Vertreterinnen der Regierungsparteien nannten mangelnde Überparteilichkeit als Grund. Bures bezeichnet die Abwesenheit trotz Zusage als "vertane Chance"

Holocaust-Gedenktag Sobotka: "Der Unterschied zur FPÖ ist klar und notwendig"

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Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ursula Strauss über Frauen im NS-Widerstand und gehäufte "Einzelfälle" aus dem rechten Eck

Holocaust Forschungsstelle Nachkriegsjustiz weist Kritik an Untätigkeit zurück

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Das Wiesenthal-Zentrum hatte positive Ergebnis bei der Ermittlung von NS-Verbrechern bemängelt – Forschungsstelle: Es mangelt an politischem Willen

Generalsanierung Parlamentsumbau mit teuren Überraschungen

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Die gesetzliche Kostenobergrenze soll laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aber halten

Kongress Lob für Kurz bei Holocaust-Gedenkveranstaltung in Wien

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Israels Ex-UNO-Botschafter Prosor: "Israel ist der ultimative Sieg der Juden über die Nazis

Jobprofil Was machen eigentlich unsere Parlamentarier?

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Lustlose Debatten, die immergleichen Vorhaltungen: Die letzten Tage des heurigen Jahres im Parlament scheinen die Vorurteile zu bestätigen. Zum Schluss beschlossen die Abgeordneten die eigene Lohnerhöhung. Haben Mandatare mehr zu tun, als im richtigen Moment die Hand zu heben? Ein Jobprofil in fünf Protokollen

Parlament Sobotka will Grundsatzreden vor Plenardebatten zulassen

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Fraktionen sollen Möglichkeit zu "Aufriss" erhalten – Parlamentssanierung im Zeitplan – Demokratiewerkstatt und Randgruppen als Anliegen

Jobinteresse Zwei der drei Volksanwälte wollen weitermachen

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Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer streben eine zweite Amtszeit an, Gertrude Brinek muss nach elf Jahren ausscheiden

Konzept Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

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Parlamentsbeauftragte Bauer-Jelinek erarbeitet Konzept für Abgeordnete

Wechsel Heinisch-Hosek könnte SPÖ-Volksanwältin werden

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Katharina Kucharowits als Frauenchefin im Gespräch

ÖVP-Bundesrätin Kern tritt nach Alkohol-Unfall zurück

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Zwei Menschen verletzt – Verzichtet auf Bundesrats-Mandat und AK-Wahl-Kandidatur

Bilanz ÖVP will konstruktiveren Ton, SPÖ nicht Fundamentalopposition sein

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Nehammer: "Entgleisungen einstellen, hart in der Sache, aber wertschätzend" – Drozda: Um konstruktives Arbeiten im Parlament bemüht, aber Regierung verweigere Dialog

Beratung Köstinger plant Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament

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Nationalratspräsidentin: Anlaufstelle für Parlamentsmitarbeiter und Abgeordnete, um sich Rat zu holen

Nationalrat Regierung schwänzt Volksbegehren-Debatte

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Ausgerechnet bei der Debatte um die überaus erfolgreichen Volksbegehren verließ die Regierungsspitze das Parlament

Parlament Nationalratsmarathon mit Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

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"Jetzt"-Aktuelle zu "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" – Regierung lobt sich, Opposition kritisiert sie

Sozialversicherungsreform Umstrittenes "Ermächtigungs"-Gesetz kurze Zeit gültig

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Türkis-Blau ändert Passus bei Kassenfusionsgesetz

Nationalrat Zivildienstgesetz-Novelle passierte den Innenausschuss

Weitere Beschlüsse: Katastrophenschutzabkommen mit Russland, Änderungen im Grenzkontrollgesetz

Nationalrat: Abgeordnete wollen höhere Spesen für U-Ausschüsse

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Reisen zu Untersuchungsausschüssen und "besonderen Terminen" sollen gesondert vergütet werden – Auch höhere Spesen für behinderte Abgeordnete

UVP Umweltschützer verärgert über Offenlegung von Mitgliedslisten

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Am Donnerstag will die türkis-blaue Mehrheit die Rechte von Umweltschutzorganisationen in Behördenverfahren einschränken

Parlament Sobotka für SPÖ "Hausmeister der Regierung"

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Witmann: Nationalratspräsident sei ein "Anhängsel der Regierung"

Umbau Parlamentssanierung: Viele Vorschläge für das Besucherzentrum

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Die erste Crowdsourcing-Phase ist abgeschlossen, Ende Jänner werden Ergebnisse präsentiert

1., Innere Stadt Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz in Diskussion

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Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen beim Parlaments-Ausweichquartier