Europa

EU-Wahl Superwahlsonntag: Europa beginnt in Spaniens Gemeinden

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Spanien wählt am 26. Mai auf europäischer, regionaler und kommunaler Ebene. EU-Themen stehen im Schatten, die Beteiligung dürfte umso höher sein

Ukraine Selenskyj löst bei Amtseinführung in Kiew Parlament auf

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Der neue ukrainische Präsident fordert auch das Aus für die Regierung, Premier Hrojsman kündigt seinen Rücktritt an

Deutschland FDP-Chef Lindner: "Rechtspopulisten dürfen keine Macht bekommen"

Interview | 13 Postings
Große Koalition im EU-Parlament beenden, Rechte stoppen – das sind die Ziele Christian Lindners für die EU-Wahl. An Jamaika in Berlin denkt er immer noch

Farage-Partei Britische Wahlaufsicht will Finanzen der Brexit-Partei untersuchen

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Fragen zu Spenden an neue Partei von Nigel Farage

Umfrage Schweizer für schärfere Waffengesetze und gegen Steuerprivilegien

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Erste Hochrechnungen bei Referenden zeigen jeweils klare Drei-Drittel-Mehrheit

Ibiza-Video Ungarns Medienlandschaft als Vorbild für Strache

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Heinz-Christian Strache bezog sich im Ibiza-Video immer wieder auf Ungarns Premier Viktor Orbán

Wahlkampf Nervöser Frühling im tief gespaltenen Polen

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An einem Film über pädophile Priester scheiden sich kurz vor der EU-Wahl die Geister

Mailand Rechtspopulisten-Treffen: Absage von Vilimsky, Mayer als Ersatz

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Vilimsky sagt nach Ibiza-Gate Teilnahme ab – Mayer betont gute Zusammenarbeit

Optimismus May kündigt "kühnes" Brexit-Angebot an

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Die britische Premierministerin glaubt weiter an eine Einigung zum EU-Austritt. EU-Chefverhandler Barnier schließt Nachverhandlungen aus

Frankreich Beteiligung an Gelbwesten-Protesten erreicht neuen Tiefstand

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Frankreichs Innenministerium spricht von 15.500 Teilnehmern

Istanbul-Wahl Warum Verschwörungstheorien in Erdoğans Türkei florieren

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Das Ausland wolle sich Istanbul unter den Nagel reißen, lautet eine davon. Ein Grund ist der schlechte Zustand der türkischen Presse

EU-Wahl Zyprischer Politiker will im EU-Parlament Reden auf Türkisch halten

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Niyazi Kızılyürek könnte als erster gewählter Vertreter aus dem Norden der geteilten Insel Zypern nach Brüssel entsandt werden. Sein Ziel: ein föderales Zypern

Debatte Kontroverse um Foto eines Opfers sexueller Gewalt im Kosovo

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Das Parlament in Prishtina hat eine Resolution über den "Völkermord" an Kosovo-Albanern verabschiedet. Ein Foto, das während der Debatte gezeigt wurde, könnte aber falsch sein

Kompromiss Russlands Verbleib im Europarat offenbar gesichert

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Ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen Menschenrechte soll geschaffen werden

Rechnungshof Verdacht: Salvini flog mit Polizeihelikopter zu Wahlveranstaltungen

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Rechnungshof ermittelt gegen Salvini wegen intensiver Nutzung von Polizeimaschinen zu Wahlkampfveranstaltungen

Gespräche Schweden will helfen, IS-Kämpfer vor Tribunal zu stellen

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Minister: Mehrere europäische Länder planen Teilnahme an Beratungen – Österreich wird nicht genannt

Geheimdiensthinweis Arabischer Aktivist in Norwegen unter Schutz

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Nicht näher ausgeführte Bedrohung aus Saudi-Arabien

Zwist Verstaatlichungsstreit in SPD: Gabriel vergleicht Kühnert mit Trump

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EU-Spitzenkandidatin Barley nimmt den deutschen Juso-Chef in der Enteignungsdebatte in Schutz

Estland Neue IT-Ministerin in Estland

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Vorgänger trat nach nur einem Tag im Amt zurück

Beitritt EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien beginnen

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Nationalratspräsident Sobotka empfing nordmazedonischen Amtskollegen Xhaferi in Wien

Portugal Portugals Rezept gegen Rechtspopulisten auf dem Prüfstand

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Portugal gilt als immun gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Die neue Partei Chega! könnte das ändern

Demonstrationen Tausende fordern Rücktritt von Tschechiens Justizministerin Benešová

3 Postings
20.000 bei Kundgebung in Prag

LGBTI Gewalt gegen Armeniens sexuelle Minderheiten nach Rede im Parlament

Video | 19 Postings
Die erste registrierte Transgender-Frau des Kaukasuslandes hielt eine mutige Rede. Nun wird sie mehr bedroht als vorher

Rechtsstaat Rumäniens Justizknebelung: EU warnt zum letzten Mal

4 Postings
Die EU-Kommission schickt ihre letzte Mahnung an Bukarest: Wenn jetzt nichts passiert, wird ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet

Baltikum Stichwahl bei Präsidentenwahl in Litauen zeichnet sich ab

Ökonom Nauseda trifft in Stichwahl gegen Ex-Ministerin Simonyte an – Rücktritt von Ministerpräsident Skvernelis

Revisionismus Republika Srpska will Sondereinheiten der Polizei aufbauen

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Der Landesteil habe sich bereits von Bosnien-Herzegowina abgespalten, sagte der Nationalist Milorad Dodik zuletzt

Griechenland Parlament in Athen spricht Tsipras das Vertrauen aus

14 Postings
153 Abgeordnete für griechischen Premier, 136 dagegen – Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an

Einsprüche Österreichs Slowakei verschiebt auf Druck Wiens Start neuer Mochovce-Atomreaktoren

190 Postings
Laut Bratislava wegen erwarteter Einsprüche aus Österreich – Kurz begrüßt "ersten Schritt"

Balkan Ausspionieren: Kroatischer Geheimdienst verärgert Nachbarn

52 Postings
Der kroatische Geheimdienst SOA verärgert mit Spionage-Aktionen die Nachbarstaaten Slowenien und Bosnien-Herzegowina

Dänemark Dänemark wählt im Juni ein neues Parlament

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Kurz nach Europawahl – Ministerpräsident Løkke mit schlechten Umfragewerten

Politische Fehlleistungen Die unheilige Dreifaltigkeit des Trilemmas schafft teuflische Probleme

Analyse | 312 Postings
Wer den Brexit verstehen will, stößt bald auf das Phänomen des Trilemmas: Die Politik verfolgt verbissen drei Ziele, doch nur zwei von ihnen sind erreichbar

Westbalkankonferenz Serbiens Präsident schließt Dialog mit Kosovo weiter aus

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Vučić sieht gegenwärtig keinen Partner für seriöse Gespräche

Politik und Chaos Politikberater da Empoli über die "Ingenieure des Chaos": "Wahlkämpfe werden zu einem Krieg der Software"

Interview | 5 Postings
Giuliano da Empoli über Politik als Karneval, Physiker als Wahlkampfberater und das Spiel, bei dem alle mitmachen müssen

Brexit Milchshake-Attacke auf Brexit-Parteichef Farage

38 Postings
Farage macht proeuropäische Politiker verantwortlich

Auslandsunterstützung Wenn Wahlbeeinflussung doch nicht so böse ist

282 Postings
Im Kalten Krieg griffen die USA und Russland in jede neunte Wahl ein. Wieso manche dürfen, was sie anderen verbieten

Gespräche Rinne in Finnland mit Regierungsbildung beauftragt

6 Postings
Ein Fragenkatalog an andere Parteien soll die Sondierungen vorantreiben. Auch die rechte Finnenpartei ist dabei

Diskussion Parteien in Nordirland reden zwei Jahre nach Ende wieder über Einheitsregierung

1 Posting
Offenbar ist mehr als zwei Jahre nach Zusammenbruch der Einheitsregierung wieder Bewegung in Gespräche gekommen

Sicherheit im Netz "Facebook und Twitter tun nicht genug gegen Fake-News"

Interview | 49 Postings
Desinformation erreicht über Social Media blitzschnell Millionen. Enisa-Chef Udo Helmbrecht warnt vor einem Schneeballeffekt mit Fake-News

Schottland Schottland will bis Mai 2021 zweites Referendum über Unabhängigkeit

102 Postings
Regierungschefin Sturgeon kündigt Abstimmung vor der nächsten Parlamentswahl an – Ehemalige Tory-Ministerin Widdecombe hofft auf viele Brexiteers im EU-Parlament

"Umschlag"-Affäre Anzeige gegen Montenegros Staatschef zurückgewiesen

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Sonderstaatsanwaltschaft: "Kein Verdacht" auf Straftaten bei Djukanovic

"Natürliche Familie" Ultrakonservative Netzwerke am Balkan

707 Postings
Zuerst Homoehe, dann liberale Demokratie – eine globale Bewegung mit US-Wurzeln trägt ihren Kampf gegen das "Schreckgespenst Gender-Ideologie" in die Balkanländer

Antisemitismus Frankreich verbietet rechtsextreme Gruppe Bastion social

18 Postings
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Auflösung der Gruppe beschlossen

Deutschland Handbremse bei Handyfoto nicht gezogen: Flughafentransporter rollt gegen Merkels Jet

65 Postings
Erneut Maschine der deutschen Flugbereitschaft beschädigt – Flughafenmitarbeiterin baute bei Fotoversuch Unfall auf Piste

1921–2019 Luxemburgs Alt-Großherzog Jean mit 98 Jahren gestorben

2 Postings
Fast vier Jahrzehnte Staatsoberhaupt – Stellte die Weichen für ein modernes, europäische Großherzogtum – Neffe von Österreichs Kaiserin Zita

"Festung Europa" Rechtsextremisten aus Europa gründeten in Sofia Dachorganisation

7 Postings
Trotz Protesten fand das Treffen in einem im Voraus nicht genannten Saal im Stadtzentrum von Sofia statt

Deutschland Merkel will keine neue Hymne

267 Postings
Bundeskanzlerin findet deutsche Nationalhymne "sehr schön"

Anschlag in Berlin Berlin-Attentäter Amri war in europaweitem Jihadistennetzwerk

22 Postings
"Spiegel": Ermittlungen in Deutschland, Frankreich und Belgien

Balkangipfel Merkel und Macron wollen die Balkanpolitik prägen

521 Postings
Am 29. April lädt die deutsche Kanzlerin zu einem Balkangipfel nach Berlin. Die Diskussion über Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien soll dort begraben werden

Spanien Franco-Hymne für Spaniens König in Italien

38 Postings
Felipe und Ex-König Juan Carlos wurden mit der Hymne aus Spaniens Diktaturzeit begrüßt

Im Trudeln Deutsche Regierung kauft nach Pannenserie drei neue A350-Flugzeuge

45 Postings
Mehrfach waren Minister bei Besuchen im Ausland festgehängt – Auch Merkel verzeichnete im Herbst gefährlichen Zwischenfall

Wahlen in Deutschland AfD-Flügel sang "Deutschland, Deutschland über alles", Partei streitet nun über Hymne

127 Postings
Parteichef Meuthen kritisiert rechten Rand der rechten Partei: Singen der ersten Strophe bei Treffen in Bayern sei "unklug" gewesen

Deutschland/Österreich Bayerns Regierung will Grenzkontrollen verlängern

14 Postings
"Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig", sagt Innenminister Herrmann

Russland Russland will Aids-Leugnung unter Strafe stellen

26 Postings
Im April verstarben zwei Sibirierinnen, die die Behandlung verweigerten, an den Folgen der Immunschwäche

Domovinska liga Slowenien bekommt mit "Heimatliga" neue rechtsextreme Partei

10 Postings
Rechtspopulistische "Domovinska liga" (Heimatliga) will Alternative gegen "Multikulti-Globalismus" anbieten – Parteichef Brščič bekannt für intolerante und rassistische Rhetorik

Großbritannien Penny Mordaunt wird Großbritanniens erste Verteidigungsministerin

4 Postings
Zauberergehilfin, Katzenmama, Ministerin

Diplomatie Weißrusslands Präsident Lukaschenko noch 2019 in Wien erwartet

26 Postings
Österreich signalisiert Alexander Lukaschenko Unterstützung für eine engere Anbindung an die EU

Spanien Chef der rechtsradikalen Vox: Santiago Abascal, der Mann mit der Smith & Wesson

Kopf des Tages | 161 Postings
Spaniens Wahl brachte die rechtsradikale Vox ins Parlament

Ausbau Frontex soll in zehn Jahren über 10.000 Grenzschützer verfügen

57 Postings
Die EU-Außengrenzen werden personell massiv aufgerüstet. Seit Jahren geht die Zahl der illegalen Grenzübertritte zurück

Türkei Arife Vildan: Junge Türkin mit Sehnsucht nach Deutschland

Kopf des Tages | 279 Postings
Weil sie als Erwachsene in Köln studieren und Ärztin werden will, hat sich die 12-jährige Schülerin viel Ärger eingehandelt

Grenzerfahrungen 18,5 Quadratkilometer EU-Boden in Afrika: Das Grenzspektakel von Ceuta

Analyse | 566 Postings
An kaum einer internationalen Grenze wird die Brutalität europäischen Außengrenzschutzes so deutlich wie an der Landgrenze zwischen Marokko und Spanien

Wahlen in Deutschland FDP-Chef Lindner wirbt auf Chinesisch für seine Partei, um so vor China zu warnen

24 Postings
"Diese Sprache ist ein Brocken", sagt der Chef der deutschen Liberalen – Er warnt aber vor allem vor Folgen für Gesellschaft

Tschechische Republik Rechtspopulistenaufmarsch in Prag

26 Postings
Marine Le Pen und Geert Wilders als Gaststars bei Tomio Okamuras