Parteienförderung

Parteienförderung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Klubförderung, Geld für die Parteiakademien, Wahlkampfkostenrückerstattung: Die österreichischen Parteien erhalten vielfältige Förderungen und Finanzierungen – etwa auf Bundes- und Landesebene.

Parteienfinanzen Minister Kickls Mitarbeiter bezogen exorbitante Gehälter

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13.000 Euro soll ein einfacher Mitarbeiter in der Ressortführung im Mai erhalten haben – mehr als Generalsekretär Goldgruber

FPÖ Kickl wird blauer Spitzenkandidat in Niederösterreich

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Der gebürtige Kärntner und Wahlpurkersdorfer tritt dort als FPÖ-Frontmann an, auf Platz zwei findet sich Christian Hafenecker

ÖVP will weniger Geld für Parteien, aber keine Spendenobergrenze

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Die Bundesparteien sollen auch weniger Förderung bekommen, wenn die 40-prozentige Frauenquote im National- und Bundesrat nicht erfüllt wird

Nach Ibiza-Gate Unterausschuss für Parteienfinanzierungsreform eingerichtet

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Soll Ergebnis bis zur Juli-Plenarwoche liefern

Parteienfinanzierung Parlament nimmt noch einen Anlauf für gläserne Parteikassen

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Noch vor der Wahl soll das Parteiengesetz neu gefasst werden. Die Vorstellungen der Parteien dazu sind aber unterschiedlich

Rechnungshof Nach Neos und Jetzt auch ÖVP für Prüfung der Parteifinanzen

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Die SPÖ hat sich zu einer Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bisher nicht geäußert, die FPÖ ist bis dato dagegen – beide sprechen lieber über einen Deckel für Großspenden

Wahlkampfkosten EU-Wahlsieg bringt ÖVP bis zu 4,6 Millionen Euro

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Erfolgreiche Parteien erhalten 3,50 Euro pro Stimme als Sonderförderung – Grüne können Anspruch nicht voll ausschöpfen – ÖVP nennt weiter kein Wahlbudget

Parlament Verfassungsausschuss beschließt Anhebung der Parteienförderung

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Auch Wahlkampfkostengrenze und Grenzwerte für Spendenoffenlegung steigen

Regierungsplan Höhere Parteienförderung erhöht auch Wahlkampfkostengrenze

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Die Kostengrenze steigt auf 7,14 Millionen Euro, auch die Grenzwerte für die Spendenoffenlegung steigen – Politikwissenschafter Sickinger: "Werte sind hoch genug"

Subventionen Koalition will Parteienförderung nun jährlich erhöhen

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Unter dem Strich bleibt den Parteien ein Verlust, der Opposition geht die Reform nicht weit genug

Wahlkampfkosten Jetzt-Chefin Stern sieht bei Kurz "massive Wettbewerbsverzerrung"

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Als Kanzler ist Sebastian Kurz für die Vollziehung eines Gesetzes zuständig, das er als ÖVP-Chef selbst nicht eingehalten hat

Parteienfinanzierung Stern fordert Haftstrafen für allzu teuren Wahlkampf

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Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, will Wettbewerbsverzerrung in der Politik mit rigiden Strafen eindämmen

Gesetze Kraker will mehr Kontrolle bei Parteienförderung

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Rechnungshofpräsidentin: Automatische Valorisierung abschaffen und Transparenz erhöhen

Öffentliche Mittel Parteienförderung: Grüne erhalten noch mehr Geld als Neos

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Die Parteien bekommen heuer mindestens 198,4 Millionen Euro. Den Grünen bleibt dank Landesförderung mehr als den Neos

Gesetzesentwurf Höhere Parteienförderung nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

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Politikwissenschafter: Volle Inflationsanpassung wird 2019 nachgeholt – Plädiert für deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Nach der Wahl Keine Klubförderung für Grüne und Neos in Niederösterreich

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Grünen-Landessprecherin Helga Krismer verweist auf gemeinsam "0,0 Euro"

Förderung Parteiakademien bekommen insgesamt 10,5 Millionen Euro

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Regierung beschließt diese Woche Basisförderung, Liste Pilz erstmals unter den Profiteuren.

Tätigkeitsbericht 2016 Rechnungshof: Politiker sollen Vermögen offenlegen

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Tätigkeitsbericht: 2016 knapp Hälfte der Empfehlungen umgesetzt, Viertel offen – Kraker lobt Nachbesserungen bei Transparenzdatenbank – Für Kontrolle der Parteifinanzen

Finanzen Niederösterreich gibt sich Wahlkampfkosten-Obergrenze

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Künftig gilt Limit von sechs Millionen Euro bei Landtagswahlen. Verfassungsgerichtshof hatte bisher geltende Regelung gekippt

Förderung Parteien erhalten 2017 rund 209 Millionen Euro

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32,6 Euro pro Stimmbürger – Parteienförderung steigt in den meisten Bundesländern – ÖVP, SPÖ und FPÖ erhalten die meisten Mittel

Parteifinanzen Staatliche Geschäfte mit Parteiunternehmen deutlich zurückgegangen

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Von 71,7 Millionen Euro 2013 auf 51,8 Millionen 2014, teils wegen Verkaufs des Echo-Verlags durch Wiener SPÖ. Die Post war größter Auftraggeber

Wahlkampfabrechnung FPÖ und Neos ließen sich EU-Wahl mehr kosten als geplant

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Wahlkämpfe kommen die Parteien oft teurer als geplant – wie auch aus der Abrechnung des EU-Wahlkampfs der FPÖ und der Neos hervorgeht. Im gesetzlichen Rahmen blieben beide

Förderung Zehn Millionen Euro für die Bildungsarbeit der Parteien

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Durch die Klubwechsel von Abgeordneten kommt es zu Verschiebungen. Insgesamt erhalten die Parteien 62 Millionen vom Bund

Österreich Parteifinanzen: Nur fünf Verurteilungen bei 27 Anzeigen

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Parteien-Senat hat Großteil der Verfahren aus 2013 eingestellt – Keine Strafen für Wahlkampffinanzierung durch Klubs, Spenden von Staatsfirmen und nicht gemeldete Parteiunternehmen

Transparenz Rechnungshof will Parteifinanzen besser kontrollieren können

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Moser für Kontrollrechte bei Parteien und gegen Bagatellgrenze bei Inseratenaufträgen

Korruption Parteienfinanzierung: OECD fordert unabhängige Ermittlungsbehörden

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Darlehen, Mitgliedsbeiträge und Drittmittelfinanzierung gelten als "Schlupflöcher" – in Österreich fehlen dem Rechnungshof Kontrollrechte

Transparenz Rechnungshof klagt: Parteien nicht überprüfbar

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Das mit viel Tamtam beschlossene Parteiengesetz 2012 bringt in der Praxis nicht die versprochene Kontrolle, sagen die Kontrollore