Europapolitik

Wohin entwickelt sich die Politik in Europa? Lesen Sie auf dieser Seite Artikel und Analysen zu aktuellen Themen im Europaparlament, in der Europäischen Kommission, zu EU-Wahlen und zu EU-Außenministertreffen.

Interessen "Spiegel": Chinesischer Einfluss auf EU-Entscheidungen wächst

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Studie sieht unter anderem Griechenland und Ungarn in Verantwortung

Tusk kritisiert "destruktive Emotionen" in EU-Flüchtlingsdebatte

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EU-Ratspräsident in Wien: "Flüchtlingsströme bewältigen" ohne EU zu spalten

Vorspiel zur EU-Wahl: FPÖ setzt auf Karas-Ablöse

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In gut einem Jahr werden bei den EU-Wahlen die Karten in Parlament und Kommission neu gemischt. Die FPÖ attackiert Othmar Karas, will ihn zu Fall bringen

Asylreform EU-Innenkommissar pocht auf Flüchtlingsaufnahme durch Osteuropa

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hofft vor Innenministerrat auf Fortschritte bei Europas Asylreform

Österreich und EU FPÖ-Generalsekretär Vilimsky: "Kurz bewegt sich auf blauen EU-Kurs zu"

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Harald Vilimsky will europakritische Kräfte in Brüssel einen und kritisiert ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas

Terrorgefahr EU-Kommissar für bessere Kontrolle von ABC-Kampfstoffen

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King sieht Risiko jedoch als gering an

EU-Kommission rechnet sich Zahlen zu Verteilung von Flüchtlingen schön

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EU-Türkei-Abkommen veränderte die Ausgangszahlen beträchtlich – und im Sinne der EU-Kommission

Europaparlament Finnische Grüne Hautala folgt Lunacek als EP-Vizepräsidentin nach

Scheidende Spitzenkandidatin hatte Amt seit 2014 inne

EU-Ost-Gipfel May: "Feindliche Staaten wie Russland" wollen Europa destabilisieren

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Die britische Premierministerin trifft EU-Ratspräsident Tusk in Sachen Brexit

Europäische Volkspartei Bestechungsskandal: Deutscher gab EVP-Fraktionsvorsitz im Europarat ab

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Der Christdemokrat Axel Fischer war in der Aserbaidschan-Affäre unter Druck geraten

EU-Gipfel Österreich stützt Macrons EU-Reformgruppe

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Gipfel in Tallinn als Auftakt zu Umbauplan – Digitale Wirtschaft soll Budgets stärken

US-Konzern Europaparlament: Keine Zugangsausweise für Monsanto-Vertreter

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Grüner Antrag fand Mehrheit

Gipfeltreffen Merkel begrüßt Macrons Reformpläne

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Die Debatte zur Zukunft der EU nimmt an Intensität zu. Beim Gipfel in Tallinn tauschten sich die Regierungschefs zu den Plänen aus Frankreich aus

Streit um Justizreform Juncker will Polen Stimmrechte im EU-Rat entziehen

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Am Mittwoch trifft Juncker in Berlin Merkel – Deutschland mit Vorbehalten gegen Kommissionsvorstoß

Programm läuft aus Kaum noch Umsiedelungen in der EU

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EU-Aktion zu Ende: 11.200 in Italien und Griechenland

Staatsbesuch Macron redet in Salzburg mit Kern über die Zukunft der EU

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Zusammenkunft auch mit den Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, geplant

Salzburger Gipfel EU-Entsenderichtlinie: Macron und Kern einig im Kampf gegen Sozialdumping

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Kanzler Kern nützte den Gipfel mit Kollegen aus Paris, Prag und Bratislava, um sich für heimische Arbeitnehmer einzusetzen – Präsident Macron auch, um zu zeigen, dass er nicht nur Augen für Deutschland hat

Besuch aus Frankreich Einladung von Kern: Macron kommt im August zu Salzburger Festspielen

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Wirtschaftsminister Le Maire besuchte am Samstag Amtskollegen Schelling

EU-Gipfel schafft keinen Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

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Die EU-Staaten kommen nicht weiter bei der Reform des EU-Asylrechts und der Umsiedelung von Asylwerbern. Dafür wollen sie die Anstrengungen zum Eindämmen der Migration via Libyen und gegen Schlepper erhöhen

Dialog und Zusammenarbeit Europaparlament stimmt politischem Abkommen der EU mit Kuba zu

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Übereinkommen kann vorläufig in Kraft treten

Gipfel in Brüssel Brexit: Kern und Juncker drängen London zu Klarheit über Rechte von EU-Bürgern

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Ratspräsident Tusk: Angebot Mays liegt "hinter Erwartungen" zurück

EU-Gipfel Merkel und Macron geben den EU-27 neuen Elan

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Deutschland drängt mit Frankreich auf Tempo bei Integration – Kern: Mays Vorschlag für EU-Bürger löst "nicht das ganze Problem" – Sanktionen gegen Russland verlängert

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

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Bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vorgesehen

Sanierungsfall Dem EU-Parlament in Brüssel droht der Abriss

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Dringende Baumaßnahmen nötig, Sicherheitsprobleme: Neubau billiger als Sanierung

EU-Gipfel Merkel vor Brüsseler Gipfel: Die EU muss wieder führend werden

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Deutsche Kanzlerin: Zukunft der 27 hat Vorrang vor Brexit-Verhandlung – Achse mit Frankreich könne Kreativität und neue Impulse bringen

Brünn Österreichisch-tschechisch-slowakisches Treffen vor EU-Gipfel

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Die drei Regierungschefs trafen sich am Donnerstag im mährischen Brünn. Dabei ging es auch um EU-Agenturen, die aus London abgesiedelt werden

EU-Kommission plant Minieinstieg in EU-Verteidigungspolitik

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Die Kommission will schrittweise einen eigenen Fonds aufbauen. Eine eigene EU-Armee ist nicht geplant

Brüssel EU-Gipfel: Erhöhte Dringlichkeit bei Migration via Libyen

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Der Kampf gegen den Terror, der Schutz der Außengrenzen und das Vorgehen gegen Schlepperei stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Vorschlag EU will Einreisende auf Gesundheit prüfen

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Personen, die ein Risiko für Sicherheit und öffentliche Gesundheit darstellen, sollen herausgefiltert werden

Straßburg Experten sollen mutmaßlichen Bestechungsskandals im Europarat prüfen

Präsidium der Parlamentarier-Versammlung ernennt unabhängige Juristen

Kurz zu Türkei-Verhandlungen: "Wir werden unglaubwürdig"

Interview | 844 Postings
Außenminister hofft, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch heuer suspendiert werden. Seit dem Referendum zeichne sich eine Änderung in der Haltung vieler EU-Partner ab

Personalia Ex-Kabinettschef von Kurz als neuer Botschafter bei EU offenbar fix

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Laut "Presse" wechselt Nikolaus Marschik von Berlin nach Brüssel

Außenministertreffen EU-Außenminister uneins über Türkei-Beitrittsverhandlungen

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Asselborn: "Beitrittsprozess mit der Türkei ist gestorben" – Mogherini: "er wird nicht suspendiert oder beendet"

Diplomatie EU-Kommission gegen Wiedereinführung von Visumzwang für US-Bürger

23 Postings
Europaparlament hatte Schritt gegen Kanada und USA verlangt – Avramopoulos: Angesichts positiver Entwicklung wäre das kontraproduktiv

Vor Gipfel EU-Außenminister einigen sich auf Brexit-Leitlinien

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Ein Jahr nach dem Referendum können die Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der Union beginnen

Gerüchte Juncker soll EVP auf Fidesz-Rauswurf drängen

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Sprecher der EU-Kommission: Kommentiere keine Berichte – Möchte Fakten präsentieren, wir sind noch nicht soweit

Stimmung Mulmige Gefühle vor dem endgültigen Brexit in Großbritannien

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Zunehmend machen sich negative Folgen der harten Brexit-Politik von Premierministerin May bemerkbar

Tocci: "EU muss mit allen reden"

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EU-Strategin über Brüssels neue Außenpolitik

EU-Zukunft Entscheidung zu Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei im Juni

452 Postings
Vorerst halten sich die EU-Institutionen mit Aussagen bezüglich eines EU-Beitritt-Stopps zurück. Die Kommission dürfte bis Juni einen Bericht erstellen

Streit Konservative im EU-Parlament drohen Orbáns Partei mit Ausschluss

99 Postings
EVP-Fraktionschef Weber: Freiheit von Forschung und Lehre nicht verhandelbar

EU-Parlament EU-Abgeordneter wegen frauenfeindlicher Aussagen sanktioniert

40 Postings
Janusz Korwin-Mikke verliert Diäten für 30 Tage und darf zehn Tage nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen

Analyse Zwischen Austerlitz und Visegrád: Salzburger Vierertreffen als Symbol für Bruchlinien in Mittel- und Osteuropa

Analyse | 28 Postings

Visegrád-Staaten lehnen das Konzept für Kerneuropa ab

255 Postings
Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen eine "Spaltung Europas" verhindern

"Ein Sieg Le Pens wäre für Europa dramatisch"

Interview | 478 Postings
Politologe Ivan Vejvoda über Zeiten der Ungewissheit und den neuen Zusammenhalt in der Europäischen Union

Juncker präsentiert fünf Szenarien für die Zukunft der EU

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Die Kommission startet den Reformprozess für die EU-27 noch vor den Brexit-Verhandlungen

Berlin und Paris werben für Europa verschiedener Geschwindigkeiten

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Merkel: "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen"

Brüssel EU-Verteidigungspolitik: Minister ebnen Weg für Hauptquartier

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EU will sich in Verteidigungspolitik mehr engagieren: Einrichtung eines Koordinierungszentrums beschlossen

Europäische Union EU-Parlament sieht keine Schulz-Verstöße bei Mitarbeiter-Zahlungen

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Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss steht noch aus

Entscheidung Europäischer Gerichtshof: Kein Asyl für Terror-Unterstützer

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Marokkaner hatte Belgien geklagt

Versailles-Gipfel Lopatka fordert Mitspracherecht für Kern in der EU

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Österreich könne "nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden"

Konflikt EU-Parlament: EVP-Chef warnt Sozialdemokraten vor ideologischem Streit

122 Postings
Nach der Wahl des Konservativen Antonio Tajani zum Parlamentspräsidenten fordert Manfred Weber von den unterlegenen Sozialdemokraten, auf Diskussionen zu verzichten

Fluchtursachen EU-Initiative: Marshallplan für Afrika

287 Postings
EVP-Konferenz beriet über Hilfsprogramme, um gegen die Fluchtursachen in Afrika anzukämpfen

Satiriker Ex-"Titanic"-Chef Sonneborn ist es im EU-Parlament einfach zu fad

51 Postings
Satiriker will nicht wieder fürs Europaparlament kandidieren

EU-Gipfel Juncker begrüßt Orbán mit "Diktator"

Video | 132 Postings
Feierlauniger EU-Kommissionschef in Riga offenbar zum Scherzen aufgelegt

Stichwort Das Schengener Abkommen

Dänemark seit 1996 dabei - Österreich seit 1995