Bedminster – Am Sonntag traf Donald Trump, der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen, den republikanischen Politiker Kris Kobach. Der derzeitige Staatssekretär des Bundesstaats Kansas werde ihn in Einwanderungsfragen beraten, wurde vorab verlautbart.

Als republikanischer Innenminister von Kansas hat Kobach (50) sich über die Grenzen des Bundesstaates hinaus mit knallharten Positionen zu Einwanderung und Wahlrecht einen schillernden Ruf erworben.

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Foto: REUTERS/Mike Segar

Nach dem 45-minütigen Gespräch in Bedminster, New Jersey, traten die beiden Politiker vor die Kameras.

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AP-Fotografin Carolyn Kaster gelang dabei diese Aufnahme.

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Foto: AP/Carolyn Kaster

Auf dem obersten Zettel des Papierstapels, den Kobach in der linken Hand hält, hat er seine Vorstellungen einer Reform der US-Einwanderungspolitik skizziert. Die Zeitschrift "Politico" hat einige Punkte entziffert:

  • Die von 2002 bis 2011 gültigen verschärften Regeln zur Grenzkontrolle ("Natrional Security Entry-Exit Registration System") sollen aktualisiert und wiedereingeführt werden.
  • Als besonders gefährlich eingestufte Ausländer ("high-risk aliens") sollen bei der Einreise in die USA besonders genau einvernommen werden. Dabei sollen Aspekte wie die Unterstützung für die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, die Gleichheit zwischen Mann und Frau und die US-Verfassung abgefragt werden.
  • Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien soll beendet werden. Im vergangenen Jahr haben die USA laut Daten des Außenministeriums 12.587 aufgenommen.
  • Als "krimineller Ausländer" gilt laut Kobachs Papier, wer wegen eines Vergehens festgenommen wird oder einer Gang angehört – eine rechtskräftige Verurteilung wird nicht als erforderlich angesehen.
  • Der Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko soll rasch beginnen und schnell abgeschlossen werden. (red, 22.11.2016)