Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ist am Freitag einmal mehr das Thema Hasspostings in den Mittelpunkt gerückt worden. Die Grünen forderten wirksame Gesetze und Medieninitiativen, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sieht die Internetkonzerne in der Pflicht.

"Falschmeldungen, Hass und Hetze"

"Falschmeldungen, Hass und Hetze im Internet und in der Politik gegen Minderheiten, Frauen und geflüchtete Menschen vergiften nachhaltig unser Zusammenleben, und zwar für alle, nicht nur für die Opfer von Hass", sagte auch die grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Alev Korun. Man dürfe nicht zulassen, dass die Verletzung der Menschenwürde dieser Gruppen akzeptabel wird.

Staatssekretärin Duzdar zeigte sich alarmiert. Facebook, Twitter und Youtube seien beim Löschen von Hasspostings in Österreich besonders säumig, erklärte sie am Freitag. Während in einem EU-weiten Vergleich etwa 40 Prozent in der selbstauferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht werden, sind es in Österreich je nach Plattform höchstens 20 Prozent der gemeldeten Postings, Kommentare oder Videos. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Zahlen des Vereins Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit zum Löschverhalten bei Hasspostings hervor.

94 Beiträge gemeldet

Im Untersuchungszeitraum von sechs Wochen wurden 94 Beiträge gemeldet, die von Juristinnen und Juristen als illegal eingestuft oder als klare Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen erkannt wurden. Bei Facebook betrug die Löschungsrate 20 Prozent, bei Twitter und Youtube bewegt sie sich gegen null.

"Die gemeldeten Postings behandeln fast durchgehend strafrechtlich relevante Tatbestände wie Verhetzung und Aufruf zu Gewalt oder die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Was in der realen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten. Strafrechtlich relevante Postings sind zu löschen und zu ahnden", so Duzdar. (red, 9.12.2016)