Das mit Europa. Das ist fürs Erste vertan. Zu tief ist der Schnitt zwischen Vernunft und der Zuschreibung "Natur" als quasi unhintergehbare Tatsache zwischen den einzelnen Staatsformen eingelassen. Wie schon seit dem 16. Jahrhundert verläuft dieser Schnitt den Begriff des Geschlechts entlang. Demokratie und Vaterland definieren sich über diese Begrifflichkeit. In den Demokratien Europas regiert heute ein sozial konstruierter Souverän und bestimmt für sich selbst, in welchem Geschlecht er oder sie leben will.

In den Vaterländern Europas herrscht eine als Natur behauptete Geschlechterhierarchie, in der die "natürliche" Dominanz des europäischen Mannes ganz im nationalistischen Sinn des 19. Jahrhunderts festgelegt ist.

Wie zu allen Zeiten. Die Staatsform bestimmt und wird bestimmt durch die jeweilige Geschlechterpolitik. Und. Zu allen Zeiten war ausschlaggebend, welche Merkmale sich zum Merkmal Geschlecht hinzugesellten. Klasse. Nation. Rasse. Die Leben waren von der Geburt her vorbestimmt. Erst die aufklärerische Vernunft und damit das Rousseau'sche Naturrecht befreiten aus dieser Geworfenheit in die Möglichkeit, sich selbst aus dem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit neu zu rekonstruieren.

Seit dem 18. Jahrhundert existiert der Staat als ein Konstrukt, das auf eine gemeinschaftliche Vollendung der Gegenwart ausgerichtet ist. Damit wird die christliche Paradieserwartung verweltlicht und in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Der Weg zu dieser Vollendung in der Gegenwart war von der Aufklärung in der Form des vertragstheoretischen Modells der Demokratie gedacht.

Geschlechtergerechtigkeit

Dieses Modell setzt die Gleichheit der Vertragsschließenden voraus. Aus diesem Grund haben alle Personen in diesem Modell einen Platz, die sich in einem emanzipatorischen Prozess befinden. Diese gedachte Gleichheit denkt Geschlechtergerechtigkeit in einem Vorausentwurf mit. In der politischen Realität muss diese Geschlechtergerechtigkeit zwar in einem Kampf um Ressourcen durchgesetzt werden. Die Autonomie der Person kann im vertragstheoretischen Modell zunächst zumindest gedacht werden. Begründet einen Staat ein emphatisches Wir, das durch einen nationalistischen Volksbegriff begründet wird, dann entscheidet wiederum die Geburt über die Möglichkeiten der Personen.

Im Staat der Vaterlandsvorstellung ist nicht die einzelne Person Souverän. Diese Staatsform beruft sich auf die Kernfamilie als ihre Keimzelle. Diese biologistische Metapher ermöglicht es dann auch, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nur über ihre Rollen in eben dieser Keimzelle zu sehen. Männer und Frauen werden zu Vätern und Müttern. Kinder werden Töchter und Söhne. Altmodisch biologistische Heteronomie wird vorausgesetzt. Und. Wie in dieser heteronom dualistischen Biologie sind die jeweiligen Rollen in der Prokreation das bestimmende Merkmal. Männchen und Weibchen. Wie im primitivsten androzentrischen Biologieunterricht wird keine Abweichung von der Norm denkbar. Die Heteronomie ist als natürlich gegeben festgeschrieben und für den Staat des Vaterlands Gesetz.

Die richtige Geburt

Richtig ist da nur noch die richtige Geburt. Das betrifft die Merkmale Geschlecht und nationale Zugehörigkeit. In beiden Kriterien sind dann alle Bewegungsmöglichkeiten der Person im Staat enthalten. Von der Keimzelle Familie ausgehend werden den Personen ihre Rollen im Staat zugewiesen. Dieser Staat ist als Volkskörper gedacht. Als Einheit also, in der das richtige Funktionieren in den Rollen der Einzelnen das Überleben des Ganzen betreffen soll. Die Mitglieder dieses Volkskörpers müssen in den zugewiesenen Rollen leben und sind durch eine sadomasochistische Klammer darin verbunden zu beobachten, ob es allen anderen ebenso schlecht ergeht wie einem selbst.

Die Frau als vom Mann abgeleitete Einheit kommt in solchen Überlegungen dann gar nicht mehr vor. Antifeministischerweise wird in der Propaganda des Vaterlands vom Genderwahnsinn der EU gesprochen. Das für die EU bestimmende Gendermainstreaming wird als Zwangshomosexualisierung dargestellt. Die Gleichstellung von Frauen wird als unnatürlich abgelehnt. Homophobie entspringt der biologistischen Heteronomie. Rassismus ebenso.

Die richtige Geburt bedeutet nun aber vor allem eine nationalistische "Weißheit" in der Abgrenzung zu den anderen. Diese "Weißheit" kann nur nach außen sehen und nie einen – kritischen – Blick auf sich selbst werfen. Diese "Weißheit" fällt damit vor die Aufklärung zurück. Diese "Weißheit" überträgt nicht nur dem "weißen Mann" wieder die feudalistisch patriarchale Hegemonie, sie steht in radikalem Widerspruch zur Französischen Revolution und zur Demokratie als deren bürgerlichem Abkömmling. Diese "Weißheit" kämpft um den hegemonialen Blick auf die Welt. Also um die Macht, selbst nicht gesehen werden zu können und so die Macht vollkommen selbstverständlich ausüben zu können.

Weil die Europäische Union sich nicht als Bollwerk für die einzelnen Personen herausgestellt hat, sondern ganz im Gegenteil die finanziellen Folgen der Finanzkrise auf diese einzelnen Personen abwälzte und deshalb die Verarmung der Personen 2016 mit Mühe auf den Stand von 2006 zurückgebracht werden konnte. Weil die postsozialistischen Staaten nicht nach dem Grad der inneren Korruption beurteilt und damit die dort Lebenden dem gesamtwirtschaftlichen Kalkül geopfert wurden. Weil der Eurozentrismus reglementierend tief in regionale Praktiken eingreift. Nein.

Es ist nicht verwunderlich, dass Personen, die sich dem sozialen Abstieg unverschuldet ausgesetzt fühlen, zu Angeboten greifen, die ihnen von außen eine starke Identität versprechen. Wenn die behauptete Naturhaftigkeit dann alte Chauvinismen verstärkt, dann ist der populistischen Verwendung solcher Angebote schwer eine Grenze zu setzen.

Das Gegenmittel wären die Auflösung der Arbeitslosigkeit und die Möglichkeit, sich sinnvoll in demokratische Prozesse einbringen zu können. Regionale Demokratie müsste kein Widerspruch zu einer EU sein. Eine solche Konstruktion bedeutete aber, dass Lobbying dezentral stattfinden müsste und in keinem Fall einfach so wirksam sein könnte. Feminismen müssten grundlegend in die Neuorganisation eines Demokratischen eingearbeitet sein.

Die Beobachtung des neoliberalen politischen Handelns in der EU lässt den Schluss zu, dass es noch viele Aufrufe zu demokratischer Ausrichtung geben wird, aber keine Maßnahme, die etwas bewirken könnte. So wäre die radikale Freigabe aller Bildungseinrichtungen ein Schritt, dem Märchen von der Naturgegebenheit akademische Vernunft entgegenzusetzen. Denn eines ist sicher: Die Naturfundamentalismen der vaterländischen rechten Parteien in Europa werden, an die Macht gekommen, jede bisherige Wahrheit mittels ihrer, aus der androzentrischen Biologie abgeleiteten "Weißheit" in ihre eigenen Vorstellungen gleichschalten. Mit den Errungenschaften der Digitalisierung zusammengedacht, ergibt das geistige Dystopien ungeheuren Ausmaßes.

Es wäre schön, wenn in Brüssel und in allen europäischen Hauptstädten die Kunst des Regierens zum Vorschein käme und die Demokratie durch Demokratisierung sicher implementiert werden könnte. Dazu müsste aber auch der innere Chauvinismus des Eurozentrismus und der in ihm funktionierenden Personen als Demokratiehindernis entlarvt und entsorgt werden. (Marlene Streeruwitz, 30.12.2016)