Wer hätte gedacht, dass Gesundheitsvorsorge so kompliziert ist? Offenbar nicht US-Präsident Donald Trump, der sie am Montag als "unglaublich kompliziertes Thema" bezeichnete. Und wohl auch nicht viele republikanische Kongressabgeordnete, die, obwohl sie der Gesundheitsreform Obamacare (Affordable Care Act, ACA) bereits seit Jahren "Abschaffen und Ersetzen" zurufen, immer noch keine konkreten Reformpläne vorgelegt haben. Das ist ein Grund, warum ihnen bei den Bürgerversammlungen in den Bundesstaaten, den sogenannten Townhall Meetings, zuletzt rauer Wind entgegenblies.
"Ich kann Ihnen sagen, drei meiner Familienmitglieder – auch ich selbst – wären tot und obdachlos, wenn es ACA nicht gäbe", rief eine Frau dem republikanischen Kongressabgeordneten Tom Cotton vergangene Woche in Arkansas zu. "Welche Versicherung haben Sie anzubieten?"
Auch Trumps Steuererklärung und die mutmaßlichen Verbindungen seiner Regierung zu Russland waren Thema. Aber vor allem der umstrittene Plan des US-Präsidenten für eine Mauer zu Mexiko erhitzte die Gemüter bei dieser Bürgerversammlung in Arkansas – sogar jene kleiner Kinder. "Donald Trump macht Mexikaner unwichtig für Menschen in Arkansas, die Mexikaner mögen. Wie mich, meine Großmutter und meine ganze Familie", sagte ein Siebenjähriger zu Cotton – und erhielt tosenden Applaus des Publikums.
Ein wiederkehrendes Element bei vielen dieser Townhall Meetings sind auch die "Do your job"-Rufe. Jason Chaffetz, republikanischer Abgeordneter aus Utah, wurde während einer Bürgerversammlung Anfang Februar dazu aufgefordert, er solle seine Aufgaben erledigen und sich etwa als Vorsitzender des Ethikausschusses mit Trumps Interessenkonflikten beschäftigen. Mehrmals wurde der 49-Jährige angeschrien und ausgebuht, vor allem als er den Präsidenten verteidigte. Die Veranstaltung brach er schließlich vorzeitig ab.
Chaffetz selbst versucht die Proteste herunterzuspielen, indem er von "bezahlten" Demonstranten spricht. Auch in Washington will man den Ärger der Bürger nicht überschätzen: Manche Menschen seien aufgebracht, aber das seien zum Teil professionell organisierte Proteste, sagte Pressesprecher Sean Spicer. Trump selbst schlug in dieselbe Kerbe und bezeichnete die "sogenannten wütenden Massen" als "in vielen Fällen von liberalen Aktivisten geplant".
An den Townhall Meetings nimmt wahrscheinlich tatsächlich nicht nur die republikanische Basis teil – die Menschen als bezahlt zu bezeichnen ist allerdings ein weitreichender Vorwurf, für den die Republikaner keine Beweise vorlegen. Auf die Frage, wer die Bürger dafür bezahle, forderte Chaffetz die Reporterin auf, selbst zu recherchieren.
Einige Abgeordnete gingen im Anschluss an die Proteste in die Defensive und verlegten ihre Fragestunden auf Facebook Live oder in Telefonkonferenzen. Für diese Strategie erhalten sie allerdings viel Kritik und noch mehr wütende Anrufe. Vor dem Büro des republikanischen Abgeordneten Dave Reichert versammelten sich am Donnerstag etwa zahlreiche Demonstranten, nachdem er ein Townhall Meeting abgesagt hatte. Zurück in der Hauptstadt Washington D.C. – nachdem die Bürgerversammlungen vor allem während der Kongresspause vergangene Woche stattfanden – können die Abgeordneten der direkten Wut der Bürger zumindest wieder zeitweise entkommen. (maa, 28.2.2017)