Ungarns Staatspräsident János Áder, den das Parlament heute, Montag, für fünf weitere Jahre wählen wird, ist kein bedingungsloser Ja-Sager. Es gab bereits Gesetzesvorhaben der rechtspopulistischen Regierung Viktor Orbáns, denen er die Gegenzeichnung verweigerte. 2012 etwa vereitelte er eine undemokratische Wahlrechtsreform, die den Wählern eine Registrierungspflicht auferlegt hätte. Die Novelle platzte, weil Áder sie an den Verfassungsgerichtshof verwiesen hatte, der sie für verfassungswidrig erklärte.

Drei Monate später hingegen setzte Áder seine Unterschrift unter eine Verfassungsänderung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv einschränkt. Auch andere fragwürdige Rechtsmaterien segnete er ohne Einwände ab: Ordnungsstrafgesetze gegen Obdachlose, Militarisierung der Staatsgrenze, Verschärfung des Asylrechts, um nur einige zu nennen.

Als eine der ersten Amtshandlungen nach der Wiederwahl steht ihm nun die Begutachtung einer weiteren Verschärfung der Asylgesetze bevor, die das Parlament vergangene Woche beschlossen hat. Sie sieht die Internierung aller Asylsuchenden in Containerlagern für die Dauer ihrer Verfahren vor, inklusive unbegleiteter Minderjähriger. Das ist eine Missachtung internationalen und europäischen Rechts. Der Nicht-immer-Ja-Sager Áder ist mehr denn je gefordert, hierzu laut und kräftig Nein zu sagen. (Gregor Mayer, 13.3.2017)