Innsbruck/Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet durch das neue, adaptierte Regierungsprogramm "keine großen Auswirkungen auf die Länderfinanzen". Das erklärte er am Samstag am Rande des VP-NÖ-Parteitages auf APA-Anfrage als Reaktion auf die von den Landesfinanzreferenten geforderte "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen".

Schelling kündigte ein Telefonat am heutigen Samstag mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), an, um den Hintergrund der Aussagen der Finanzreferenten zu erfahren. "Wir haben einen gültigen Finanzausgleich", betonte Schelling. Er verwies darauf, dass das zweite verpflichtende Kindergartenjahr vom Bund finanziert werde.

Länder wollen sofort Verhandlungen

Das im Jänner präsentierte adaptierte Regierungsprogramm stößt auf vehementen Widerstand der Bundesländer hinsichtlich der Finanzierung. In einem gemeinsamen Beschlusstext fordern die Finanzreferenten die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen".

In ihrem Umlaufbeschluss kritisieren sie die "nicht partnerschaftliche Vorgehensweise der Bundesregierung". Verhandlungen seien "dringend erforderlich, um die nachhaltige Haushaltsführung der Länder und Gemeinden weiterhin sicherzustellen". Die Finanzreferenten begrüßen zwar die Zielsetzung des Arbeitsprogramms bei Wachstum und Beschäftigung und unterstützen die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung grundsätzlich. Allerdings enthalte das Programm auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die massive finanzielle Auswirkungen auf Länder und Gemeinden hätten. Die Länder seien im Vorfeld jedoch nicht eingebunden worden.

Protest unter Platter

Die mit dem Finanzausgleich 2017 gerade erst mühsam verhandelten und notwendigen Entlastungen der Länder und Gemeinden seien damit gefährdet und es müsse sogar mit zusätzlichen finanziellen Belastungen gerechnet werden, protestierten die Finanzreferenten, unter ihnen der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Vorgehensweise des Bundes widerspreche damit klar dem partnerschaftlichen Geist des Finanzausgleichs. Die Durchführung von Verhandlungen nach der entsprechenden Bestimmung im Finanzausgleich lediglich auf Beamtenebene werde als "unzureichend" erachtet. "Grundsätzlich sind die Inhalte des neuen Arbeitsprogrammes der Bundesregierung wie etwa die Forschungsprämie, der Beschäftigungsbonus und die Investitionsförderungen zu begrüßen.

"Wenn aber nun von den Bundesländern erwartet wird, dass sie bei diesem Arbeitsprogramm eine Mitfinanzierung leisten, dann müssen die Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eingebunden werden", sagte Platter der APA. Ein Aufschnüren des fix verhandelten Finanzausgleichs durch die Hintertür komme für ihn als Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz nicht infrage. (APA, 24.3.2017)