Innsbruck – Geht es nach Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe, sollen mit der Abschaffung des Dieselprivilegs der Wegfall der Vignette und das österreichweite Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag finanziert werden. Dies wäre eine "große Chance" für die heimische Politik, das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden, argumentierte sie gegenüber der APA: "Günstige Öffis sind Klimaschutz und Sozialpolitik."

Begünstigung

Der "klimaschädlichste Kraftstoff" Diesel sei hierzulande gegenüber Benzin nach wie vor um 8,5 Cent pro Liter steuerbegünstigt, so Felipe. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo vom Februar 2016 mache das über 640 Millionen Euro jährlich aus. Die Einnahmen aus der Vignette für die Asfinag würden bei rund 450 Millionen Euro im Jahr liegen. Mit den bei Abschaffung des Dieselprivilegs freiwerdenden 640 Millionen Euro könnte somit sowohl der Einnahmenwegfall der Asfinag ausgeglichen, als auch das Geld für ein österreichweit günstiges Öffi-Ticket zur Verfügung gestellt werden.

Für Lenker von mit Diesel betriebenen Autos blieben die Kosten bei 17.000 Kilometern und sechs Litern Verbrauch im Jahr gleich, rechnete Die Grünen-Bundessprecherin vor: Statt der 86,40 Euro für die Vignette müssten sie 86,70 Euro mehr für die 1.020 Liter Diesel zahlen, die sie tanken.

Ihr Vorschlag laute daher: "Weg mit der Vignette, und weg mit dem Dieselprivileg, her mit einem österreichweiten Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag." Die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs sei ja auch aktuelle Beschlusslage der Umweltlandesräte. Der Beschluss datiere von November 2015 und wurde vom damaligen steirischen Umweltlandesrat und nunmehrigen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mitgetragen, erinnerte Felipe.

Kritik vom ÖAMTC

Vom ÖAMTC kam prompt Kritik. Die Idee, das Öffi-Ticket mittels einer Mineralölsteuererhöhung auf Diesel um 8,5 Cent zu finanzieren, sei "nicht nachvollziehbar", hieß es. Rund eine Milliarde der Mineralölsteuer-Einnahmen würde aus dem "Tanktourismus" stammen – vorrangig von Lkw, die auf der Durchfahrt in Österreich ihre Tanks auffüllen. Erhöhe man die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent je Liter auf das Niveau von Benzin, würde diese Milliarde ausbleiben, meint der ÖAMTC.

Lediglich die Steuerbelastung für die Österreicher steige, könne aber den Verlust bei weitem nicht wettmachen. "Unterm Strich verursacht die Erhöhung der Mineralölsteuer von Diesel auf Benzin-Niveau ein Loch im Budget von rund 400 Millionen Euro", rechnete Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, vor.

Schulz für E-Quote

Im Autoland Deutschland kommt der aktuelle Beitrag zur Dieseldebatte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer E-Quote in Europa, wie er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Außerdem kündigte Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an. (APA, red, 11.8.2017)