Der Städtebund hat eine Kostenschätzung für den Pflegesektor vorgelegt. Diese soll für Gespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dienen, bei denen die Mehrkosten besprochen werden sollen, die der Wegfall des Pflegeregresses verursacht. Die Höhe ist laut den vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung erarbeiteten Daten schwer abschätzbar, 2018 dürfte es um zumindest 530 bis 650 Millionen Euro gehen.
Löger habe Gespräche mit den Beteiligten (Ländern und Gemeinden) nach seiner Budgetrede (die er am Mittwoch halten wird) zugesagt, einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Dienstag. Bis Ende April will die Regierung eine Methode entwickeln, wie die Mehrkosten durch den Ausfall des Pflegeregresses berechnet werden.
Länder erwarten mehr Ausgaben
Die KDZ-Studie soll laut Weninger auch dazu dienen, mit eigenen Daten in die Gespräche zu gehen. Bisher hat der Bund lediglich zugesagt, 100 Millionen Euro Mehrkosten zu übernehmen. Für Gemeinde- und Ländervertreter ist das eindeutig zu wenig. Bei den Schätzungen von 530 bis 650 Millionen sind Mehrausgaben aufgrund einer erwarteten stärkeren Nutzung von Pflegeheimen noch gar nicht eingerechnet – dadurch erwarten die Länder und Gemeinden nochmals "deutliche Ausgabensteigerungen".
Sollte der Bund tatsächlich nicht mehr als die 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wird laut Weninger wohl der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt oder der Klagsweg beschritten. Weninger verweist dabei auf Aussagen anderer Gebietskörperschaftsvertreter. Im Februar hatte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen.
"Großer Handlungsbedarf"
Grundsätzlich ist laut den KDZ-Daten im Pflegesektor – auch ohne die Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses – eine deutliche Steigerungen zu erwarten. KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald verweist auf eine Studie des Fiskalrats, wonach die Pflege-Gesamtkosten zwischen 2015 und 2030 jährlich um 4,4 bis 6,2 Prozent steigen werden. Während das Pflegegeld (zuständig ist der Bund) um 2,5 bis 5,2 Prozent pro Jahr steigen dürfte, werden die Nettoausgaben für Pflegedienstleistungen (vor allem Pflegeheime, von Ländern und Gemeinden finanziert) um 5,8 bis 7,8 Prozent wachsen. Auch die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung (von den Ländern kofinanziert) werden um bis zu sieben Prozent steigen. Es gebe daher "relativ großen Handlungsbedarf".
Die derzeitigen öffentlichen Ausgaben (Daten von 2016) für den Pflegesektor liegen laut KDZ-Berechnungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. 3,1 Milliarden entfallen auf das Pflegegeld, 1,4 Milliarden auf Pflegeheime, 400 Millionen auf mobile und 137 Millionen auf teilstationäre Dienste. Die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung lagen demnach bei 211 Millionen.
Die Nettobelastung der öffentlichen Hand (abzüglich der Einnahmen etwa aus Eigenbeiträgen von Pflegeheimbewohnern) betrug laut KDZ zuletzt 4,6 Milliarden Euro. Der Bund stemmte mit 2,5 Milliarden 54 Prozent davon, die Länder mit 1,2 Milliarden 26 Prozent und die Gemeinden mit 951 Millionen 20 Prozent. (APA, 20.3.2018)