Wien – Der Fortbestand der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) dürfte nun gesichert sein. Wie berichtet hat die türkis-blaue Bundesregierung im Zuge des Doppelbudgets 2018/2019 die Haftungszusage des Bundes zurückgezogen. Dank staatlicher Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro hätte die WBIB ursprünglich günstige Kredite bei der Europäischen Investitionsbank aufnehmen und diese Mittel dann für Wohnbauprojekte zur Verfügung stellen sollen.

Nach dem Ausstieg der Regierung dürfte die WBIB nun in abgespeckter Form auf Länderebene fortgeführt werden – und zwar unter dem Dach von Landesbanken. Wie die APA am Montag berichtete, sind die Gespräche mit der niederösterreichischen Landeshypo, die über eine eigene Wohnbaubank verfügt, schon weit gediehen. Die bestehende WBIB-Hülle samt Konzession könnte somit weiter genutzt werden.

Niederösterreich beginnt

Die Hypo Wohnbaubank in Niederösterreich könnte demnach Alleineigentümer einer "WBIB neu" werden, heißt es aus informierten Kreisen. Das Land, so ist zu hören, hätte sich gern schon im zweiten Quartal günstiges Geld für den Wohnbau abgeholt. Später seien ähnliche Modelle für die Steiermark, Oberösterreich oder Wien denkbar. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sich alle Bundesländer anschließen.

Auch im alten Modell hätten die Länder von den WBIB-Geldern profitiert – von den 700 Millionen Euro an EIB-Krediten wäre ihnen die Hälfte, also 350 Millionen Euro, zugestanden. Voraussetzung für eine Beteiligung der Länder an einer "WBIB neu" sind freilich Wohnbaubanken oder Bausparkassen. Diese müssen als Eigentümer mit dabei sein – wie dies etwa in Niederösterreich möglich wäre.

Länder haften

Warum die Landes-Hypos das Geschäft nicht direkt übernehmen? Die WBIB muss ihre Projekte nicht mit Eigenkapital hinterlegen, die Hypos müssten das sehr wohl. Die WBIB könnte sich also günstiger refinanzieren. Die Haftung würde jedenfalls von den Ländern kommen. Dem Vernehmen nach hat die EIB in informellen Vorgesprächen auch zugesagt, dass eine Kofinanzierung auch unter dem Dach der Landes-Hypo möglich wäre. Offiziell ist das allerdings noch nicht

Die bisherigen WBIB-Eigentümer – die Österreichische Hotel- und Tourismusbank, die Raiffeisen Bausparkasse und die drei Wohnbaubanken von Erste/Sparkassen, Hypos und Bawag – haben am Freitag in einer Generalversammlung in einem Vorratsbeschluss die Auflösung der "alten" WBIB beschlossen, sollte der Bund nicht doch noch die Bundeshaftung übernehmen. Für einen derartigen Kurswechsel wäre theoretisch noch bis zum Parlamentsbeschluss Mitte April Zeit. (APA, go, 9.4.2018)