Wien – "Herumgedrückt" hat sich Norbert Steger um die Frage der Länder-Stiftungsräte, ob er sich für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren einsetzen wird – so jedenfalls begründete Heinz Lederer (SPÖ), warum er Donnerstag gegen Steger als Vorsitzender gestimmt hat. Lederer vermisste ein Bekenntnis zu dieser Finanzierungsform des ORF.

"Streaminglücke" schließen

Lederer erwartet am Donnerstag eine "klare Positionierung" des ORF und seiner Vertreter zur Medienenquete der Regierung am 7. und 8. Juni. Dort stellt sich für ihn "die Frage der dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Er meint da insbesondere Gebühren gleichermaßen für Rundfunkempfang wie Streaming-Nutzung – bisher ist reine Onlinenutzung auch von ORF-Inhalten gebührenfrei. Der ORF (und Lederer) spricht da von einer "Streaminglücke" in der Finanzierung.

"Richtung Orbán"

Eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget statt aus GIS-Gebühren hielt Lederer im STANDARD-Gespräch vor der Sitzung für unrealistisch: "Ich will mir nicht vorstellen, dass ein Budgetausschuss oder ein von Steger vorgeschlagener Medienausschuss im Parlament bei der Gelegenheit über das ORF-Korrespondentennetz oder eine Ethikkommmission für den ORF beraten." Budgetfinanzierung würde eine "noch viel nähere Anbindung an die Politik" bedeuten und "einen Weg Richtung Orbán".

Gespaltener Freundeskreis

Lederers roter Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat ist durch den Regierungswechsel deutlich dezimiert – von 13 auf drei plus zwei Betriebsräte. Vier von ihnen stimmten gegen Steger.

Ein Vorsitzender des Stiftungsrats müsse "Brücken bauen" , sagte der Kommunikationsberater vor der Sitzung dem STANDARD. Danach klangen für ihn die STANDARD-Infos eher nicht, wonach Steger auf einen fraktionsübergreifenden Fragebogen von Bundesländer-Stiftungsräten nur den ÖVP-nahen Vertretern von Vorarlberg, Tirol und Salzburg ein Treffen dazu angeboten hat. Lederer: "Wenn das stimmt, dann ist das kein gutes Zeichen für einen Stiftungsratsvorsitzenden. Ich bin enttäuscht, dass er nicht auf die Fragen geantwortet hat. Ein guter Beginn ist das nicht."

Steger hat nach Stegers Befund schon früher "ein Problem mit den Länder-Stiftungsräten" gehabt. Er plädierte mehrfach für eine Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats nach den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat – auf Kosten der derzeit 9 Länder-Stiftungsräte.

Werner Dax, den neuen Stiftungsrat des Burgenlands, ebenfalls dem SPÖ-Freundeskreis zugeordnet, habe Steger offenbar mit seinem Bekenntnis zu Landesstudios als "Länder-Medienhäuser" überzeugt, erklärte Lederer das Ausscheren des Fraktionskollegen bei Stegers Wahl.

"Revanchismus"

Lederer konstatierte vor der Sitzung "Revanchismus" bei Steger. Er verweist etwa auf Vorwürfe an den Ungarn-Korrespondenten des ORF, Ernst Gelegs, und parallel dazu den Verweis, dass stets nur der (freiheitlich-bürgerliche) Christian Wehrschütz in der Kritik stehe. Lederer verweist auch auf Stegers Kritik an der Einladung Ewald Stadler in eine "Im Zentrum"-Sendung oder an Armin Wolfs "unbotmäßigen" Fragen. In der Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrats sei kein Platz für solche "persönlichen Animositäten", findet Lederer.

Der rote Stiftungsrat betont im Gespräch mit dem STANDARD, er verurteile ein – gelöschtes – Facebook-Posting des Kabarettisten Leo Lukas im April, der Stiftungsrat Steger wörtlich aufforderte, "einfach sterben" zu gehen.

"Entscheidungsreife" Channel-Besetzung

Für die Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag erwartet Lederer, dass die Besetzung der Channel Manager und Channel-Chefredakteure "entscheidungsreif" ist. Mittwoch stimmte die Redaktion über die Chefredakteurskandidaten ab, Dienstag über die Channel Manager. bestellt Alexander Wrabetz wie erwartet andere als deren Favoriten, muss er das noch den Redakteursvertretern erläutern.

Lederer will die Channel Manager und Chefredakteure "sehr genau" im Blick behalten, "wie sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln" – und die zuletzt historisch schlechten Quoten. (fid, 17.5.2018)