Rund 3000 heimische Agrarbetriebe wären von einer Deckelung für EU-Förderungen bei 25.000 Euro betroffen, rechnet die SPÖ vor.
Brüssel – Die SPÖ möchte die Direktzahlungen der EU-Agrarförderungen bei 25.000 Euro deckeln und dadurch europaweit 90 Milliarden Euro freimachen. Das erklärte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Deckelung würde zugunsten kleiner und mittlerer Landwirtschaften ausfallen, nur drei Prozent der größten Betriebe erwarteten finanzielle Einbußen, so Leichtfried.
Widerstand gegen eine solche Deckelung erwartet Leichtfried aus dem "agrarindustriellen Komplex", der "massive Förderungen" erhalte und über eine "einflussreiche Lobby" verfüge. Mit ihnen müsse man "sich anlegen", so der Europasprecher.
Rund 3000 heimische Betriebe betroffen
"Fakt ist: das Agrarbudget wird kleiner werden", fasste der Leichtfried die Ausgangslage zusammen. Eine Deckelung bei 25.000 Euro würde aber dazu führen, dass 97 Prozent der österreichischen Bauern trotzdem keinerlei finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Lediglich drei Prozent der größten, österreichischen Agrarunternehmen – das sind 3.078 Betriebe – wären von der Deckelung betroffen und bekämen weniger als zuvor. EU-weit wären laut Leichtfried sechs Prozent der bäuerlichen Betriebe betroffen.
Die 90 Milliarden Euro, die nach SPÖ-Rechnung durch die Deckelung für Agrarkonzerne europaweit freigemacht werden könnten, wolle man "für Zukunftsinvestitionen, für Grenzschutz, für Entwicklungspolitik, für Hilfe vor Ort" verwenden, so der Sprecher.
"Es geht uns also darum Kleinbauern, kleinteilig strukturierte Landwirtschaft, Bergbauern zu fördern." Zu diesem Zweck schlug die SPÖ am Dienstag zusätzlich eine "Umverteilungsprämie" vor: eine zusätzliche Zahlung von je 100 Euro pro Hektar für Landwirte mit bis zu 20 Hektar Betriebsgröße.
Regierung soll Ratsvorsitz nutzen
Mit Hinblick auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs äußerte Leichtfried Kritik an der Regierung: "Ich habe leider große Angst, dass unsere Bundesregierung diesen Ratsvorsitz rein als Routenschließungs-Show begreift und nicht so sehr dafür, wirklich Dinge, die notwendig sind, anzupacken."
Am Freitag soll die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die Verteilung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße vorschlagen. Vor ihrem ersten Vorschlag einer 60.000 Euro-Deckelung war sie zuletzt wieder abgerückt.
Laut dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission soll das Budget für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) von 408 Milliarden. Euro in der aktuellen Periode auf 365 Milliarden. Euro im der Periode 2021 bis 2027 sinken. (APA, 29.5.2018)