Die Bankenaufsicht wandert künftig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht. Die Nationalbank muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben.
Wien – Die Reform der Bankenaufsicht steht. Am Mittwoch wird sie der Ministerrat beschließen. Die Aufsicht über die Finanzinstitute wird bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebündelt – das heißt, dass die Nationalbank (OeNB) ihre Aufgaben in dem Bereich abgeben muss. Die Nationalbanker führten bisher im Auftrag der FMA etwa Vor-Ort-Prüfungen durch.
Themengebiete rund um die Finanzmarktstabilität sollen der OeNB bleiben, ebenso das Meldewesen. Österreichs Banken müssen ja regelmäßig ihre Daten an die OeNB weiterleiten. Damit, dass das so bleibt, dürfte die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Bedenken des Gouverneurs der OeNB, Ewald Nowotny (SPÖ), wegargumentieren. Er hat davor gewarnt, Kompetenzen aus der OeNB abzuziehen, unter anderem, weil die dann im Fall von Bankenabwicklungen von Informationen abgeschnitten sei. Bei der jetzigen Lösung soll der nötige Informationsfluss gewährleistet bleiben; auch das Personal dafür darf die OeNB behalten. Der Rest (rund 200 Leute) wird in die FMA übersiedeln, die gleich vis-à-vis der Notenbank residiert.
OeNB-Direktorium bleibt
Strache hat den Machtabfluss aus der OeNB bekämpft – und trotzdem gewonnen. Er hatte ja in einer fehlgeleiteten SMS vor dieser Lösung gewarnt, stellt die FPÖ doch seit kurzem die Viezepräsidentin des OeNB-Generalrats und wird in der Person von Ex-Weltbanker Robert Holzmann den nächsten Gouverneur bekommen. Der politische "Kompromiss" für die Blauen: Das Direktorium der OeNB wird nicht, wie von Strache befürchtet, verkleinert, sondern weiterhin vier Mitglieder haben. Wie man das erklären wird? Wohl mit der parteipolitischen "Balance" im Führungsgremium. Allerdings: Ausgeschrieben wurden die Posten Anfang November, wobei vier Direktoren gesucht wurden.
Und: Die FPÖ wird wohl auch in die FMA einziehen. Etwa in den Aufsichtsrat, in dem derzeit je vier Leute aus Finanzministerium und OeNB sitzen sowie zwei kooptierte Mitglieder aus der Wirtschaft (ohne Stimmrecht). Nun sollen mehr Leute aus der Wirtschaft einziehen, Beaufsichtigte dürfen es aber weiterhin nicht sein. Zudem sollen der FMA Beiräte zur Seite gestellt werden. Abgeben muss sie Teile der Legistik, die werden im Finanzministerium landen. (Renate Graber, 19.11.2018)