Wien –Mit dem oberösterreichischen FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner gibt es nun auch einen hochrangigen Freiheitlichen, dem der Kurs der Bundesregierung im Umgang mit Asylwerbern in einer Lehre zu restriktiv ist.

Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen", sagt Oberösterreichs Vizelandeshauptmann im aktuellen "Profil". "Das gibt der Rechtsstaat her." Haimbuchner: "Ich will niemanden aus der Lehre nehmen." Danach müssten die Flüchtlinge aber "umgehend zurück in die Heimat". Ein generelles Bleiberecht sei für ihn "ein No-Go".

Auch Pröll an Bord

In den vergangenen Monaten setzte sich vor allem der oberösterreichische Grün-Politiker Rudi Anschober mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" für diese Lehrlinge ein. Auch zahlreiche ÖVP-Politiker haben sich der Initiative angeschlossen, zuletzt Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky lässt sich davon freilich nicht beeindrucken. Er betonte am Samstag neuerlich, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden und eine Lehre damit abgebrochen wird. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky in einer Aussendung.

Rot-Weiß-Rot-Karte zu streng

Haimbuchner gilt FPÖ-intern eher als Vertreter des Wirtschaftsflügels. Er bezeichnet die Einwanderung von Fachkräften demnach auch als "notwendig für den Wirtschaftsstandort". Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte sind ihm sogar "zu streng".

Bei anderen Themen ist er aber ganz auf Parteilinie. Das Kopftuch bezeichnet er als "Symbol für den politischen Islam" und würde es am liebsten in allen Bildungseinrichtungen und öffentlichen Ämtern verbieten. Kritik übt er an Justizminister Josef Moser, der zwar früher FPÖ-Klubdirektor war, in der Regierung aber von der ÖVP nominiert wurde: "Es gibt keine Anzeichen einer Strafrechtsreform oder einer Föderalismusdebatte. Von ihm sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht." (red, 5.1.2019)