Wien – Die Regierung sucht bei der Frage, ob es einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat geben soll, weiter nach einer einheitlichen Linie. Vor allem aufseiten der ÖVP ist die Position nicht ganz klar. Während Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) dieses Ansinnen der FPÖ unterstützt, gab sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz eher abwartend.

Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar, Väterbeteiligung sei "ganz wesentlich für ein modernes Familienbild im 21. Jahrhundert" und Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe gerade gezeigt, dass ein Papamonat auch in einer Führungsposition möglich sei. Gleichzeitig fügte der Kanzler einschränkend hinzu, man brauche eine Lösung "mit Augenmaß". Vor allem für kleine Betriebe könne der Papamonat "eine Herausforderung" sein. In diese Richtung hatte zuletzt auch die Wirtschaftskammer argumentiert.

Ministerinnen sollen Vorschläge erarbeiten

Auf die konkrete Frage, ob er für einen Rechtsanspruch sei, gab Kurz eine ausweichende Antwort. Er verwies darauf, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Bogner-Strauß nun prüfen würden, welche konkreten Modelle es gebe, um danach einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren.

Die Frauenministerin zeigte sich vor dem Ministerrat jedenfalls grundsätzlich als Befürworterin des Papamonats und sagte, eine Umsetzung noch im heurigen Jahr sei möglich. Es dürfte sich aber auch bei ihr um keine Position ohne Wenn und Aber handeln. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärte Bogner-Strauß nämlich am Montag, dass man "ein ganzes Paket schnüren" müsse.

"Mehr Väter in Elternteilzeit bringen"

Für sie seien die ersten vier Wochen nach der Geburt weniger relevant. "Mir ist ganz wichtig, dass wir mehr Väter in die Elternteilzeit bringen", wird die Ministerin zitiert. Auf Elternteilzeit gibt es bereits jetzt einen Rechtsanspruch, ebenso auf die Väterkarenz, und dennoch würden nur 20 Prozent der Männer davon Gebrauch machen, argumentiert Bogner-Strauß. Die ÖVP will auch die Kindergeldvarianten evaluieren

Die Debatte wurde zuletzt von Hartinger-Klein angestoßen, die noch heuer einen allgemeinen Rechtsanspruch umgesetzt wissen will. Von ihrem Parteichef Strache bekam sie dafür Rückendeckung.

SPÖ will "unverzüglich" einen Gesetzesentwurf

Die SPÖ will jedenfalls den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte einen Entschließungsantrag an, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Parlament "unverzüglich" einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter beinhaltet. "Dann wird sich zeigen, ob der Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ernst gemeint war oder ob die FPÖ aus Koalitionsräson einen Rückzieher machen muss", sagte Rendi-Wagner.

Wirtschaft befürchtet Belastungen

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten vor Belastungen für Unternehmen beim geplanten Papamonat. Man stünde hinter einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung zwischen Müttern und Vätern, aber in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben. Arbeiterkammer und Gewerkschaft pochen hingegen darauf, dass es auf den Papamonat einen Rechtsanspruch geben müsse. (go, 13.2.2019)