Wien – Der neue Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am gestrigen Mittwoch für ein Arbeitsgespräch besucht. Beide posteten im Anschluss ein Foto von dem Treffen im Kanzleramt auf ihren Social Media-Seiten, auf denen sie von einem "guten Austausch" über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sprachen.
Das Treffen sei schon länger geplant gewesen, sagte ein Sprecher Doskozils am Donnerstag Hauptthema beim Antrittsbesuch des frisch gekürten Landeshauptmanns sei die Jubiläumsgabe des Bundes zur Hundertjahrfeier des Burgenlands gewesen. Daneben sei es in dem rund 45 Minuten langen Gespräch aber auch um aktuelle Thema wie die Sicherungshaft und die Mindestsicherung gegangen sowie darum, wie die Bund-Länder-Beziehung verbessert werden könne.
"Ich hatte einen guten Austausch mit meinem ehemaligen Regierungskollegen und neuen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Bei diesem Arbeitsgespräch konnten wir eine Reihe von Themen und Reformvorhaben zwischen dem Bund und den Ländern besprechen", schrieb Kurz auf Twitter und Facebook. "Ein guter Austausch für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", hieß es in ähnlichem Wortlaut auf der Facebook-Seite von Doskozil, der am Mittwoch für die außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz zum Brexit nach Wien gekommen war.
Doskozil kann Aufregung nicht nachvollziehen
"Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht", meinte Doskozil. Angesichts der jüngsten SP-internen Spannungen um die "Sicherungshaft" war das Treffen von einigen Medien als Provokation gewertet worden. "Wenn das nicht erlaubt ist und großartig thematisiert wird, dann passt irgendwas nicht", sagte der frühere Verteidigungsminister. Es müsse natürlich erlaubt sein, dass sich Politiker kennen und ein Gespräch führen. Schließlich gebe es immer wieder Berührungspunkte. "Ich habe auch mit anderen Regierungsvertretern auf Bundesebene Gespräche geführt, auch mit dem Vizekanzler", so der Landeshauptmann, der im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ regiert. (APA, 14.3.2019)