Die Kandidaten der ÖVP für die EU-Wahl stehen miteinander im Wettbewerb um Vorzugsstimmen – und mit ihnen ihre Landesparteien.
St. Pölten – Mit der Einführung einer parteiinternen Vorzugsstimmenreihung hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Landesparteien motiviert: Weil die Kandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai streng in der Reihenfolge der erreichten Vorzugsstimmen ins Europäische Parlament einziehen, müssen die Landesorganisationen sich nun deutlich bemühen, damit ihre Kandidaten ein Mandat bekommen.
Die niederösterreichischen Schwarzen kämpfen nun für ihren "Spitzenkandidaten" Lukas Mandl, der auf Platz fünf der VP-Liste kandidiert – und machen sich Sorgen, dass die Volkspartei in der Auseinandersetzung zwischen links und rechts schlecht abschneidet. Das erklärte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei einem Hintergrundgespräch. Schließlich kann die öffentliche Bekanntgabe eines Mobilisierungsproblems ja auch zur Mobilisierung führen.
Jeder dritte ÖVP-Wähler will zu Hause bleiben
Denn besonders linke und besonders rechte Wähler sind auch besonders motiviert, zur Wahl zu gehen – und zwar europaweit, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Das nutze Parteien, die gegen Europa sind, sagt Ebner. Während die Kräfte der "Mitte" – also gemäß Eigendefinition die ÖVP – sich schwer täten.
Das zeige sich auch bei einer telefonischen Umfrage unter 600 Niederösterreichern im Auftrag der Partei: Jeder dritte ÖVP-Wähler hat demnach vor, am Wahltag zu Hause zu bleiben, nur 57 Prozent wollen sicher ihre Stimme abgeben. Bei der SPÖ dagegen wollen nur 65 Prozent fix wählen gehen, und 22 Prozent deklarieren sich als künftige Nichtwähler. Bei Grünen und Neos ist die Wahlabsicht mit 68 Prozent am höchsten, den schlechtesten Wert hat die FPÖ mit 54 Prozent.
Für und Wider
Die Mobilisierungsschwierigkeiten der ÖVP liegen laut Ebner darin begründet, dass Wähler eher gegen als für etwas stimmen würden und die Volkspartei als proeuropäische Regierungspartei deswegen einen schlechten Stand habe: Hauptmotive, für die ÖVP zu stimmen, seien laut der erwähnten Umfrage nämlich die Kandidaten und der Wunsch, Europa positiv zu gestalten. Für SPÖ-Wähler sei der Protest gegen die Bundesregierung dagegen das zweitwichtigste Motiv nach der Stammwählerschaft, FPÖ-Wähler wählen als Kritik an Migration und EU.
Lichtblick für Ebner ist dabei aber, dass SPÖ und FPÖ so gut wie ausmobilisiert hätten, während bei der Volkspartei noch Luft nach oben sei. Es gelte nun, den Niederösterreichern zu vermitteln, dass es "bei der Europawahl um eine Entscheidung für Niederösterreich" gehe – und die Vertretungsfunktion der Mandatare zu erklären. Aus Sicht der ÖVP muss nämlich "der Abgeordnete Niederösterreich in Brüssel vertreten" – nicht umgekehrt. (Sebastian Fellner, 9.5.2019)