Klimaschädliche Tätigkeiten sollen teurer und gleichzeitig Private und Unternehmen entlastet werden, lauten die Vorgaben für die geplante ökosoziale Steuerreform.
Wien – Die türkis-grüne Koalition wird am Mittwoch ihre "Taskforce" zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten "ökosozialen Steuerreform" einsetzen. Geleitet wird die Gruppe von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer stehen, die gesamte Ökosteuerreform bis 2022.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, klimaschädliche Emissionen zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen aufkommensneutral zu entlasten. Wie diese Ökologisierung des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der "Taskforce" erarbeitet werden.
Sechs Personen
Wie eine Sprecherin Gewesslers sagte, sollen der Arbeitsgruppe insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Taskforce kommende Woche.
Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (zwölf Euro; Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs". (APA, 19.2.2019)