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Weiterhin kostenlose Coronatests? Die Bundesregierung ist sich uneins.

Foto: dpa/Armin Weigel

Testen, testen, testen: So lautete seit mehr als einem Jahr das Credo der Politik, wenn es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie ging. Die Begründung der Massen-Screenings war im Grunde einfach und auch einleuchtend: Je häufiger sich Personen ein Staberl in die Nase stecken lassen, je mehr Menschen eine Minute lang mit dieser Kochsalzlösung gurgeln, desto schneller findet man jene, die sich mit dem Virus angesteckt haben. Und desto rascher können auch Infektionsketten durchbrochen werden. Koste es, was es wolle.

Mittlerweile ist dieses Motto überholt – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Jenen, die vorsichtig sind, wird fast anklagend wildes Testen vorgeworfen. Der Tenor lautet mittlerweile: Wieso sollen sich Menschen, die dreimal geimpft sind, quasi zum Vergnügen uneingeschränkt auf das Virus überprüfen lassen? Aber auch die Ungeimpften stehen am Testpranger: Weshalb soll der Bund die Kosten für die Rachenabstriche tragen, nur weil sich ein Teil der Bevölkerung dem Stich verweigert? Klar ist: Die Screening-Programme soll es so nicht mehr geben. Ende März läuft die Finanzierung der Gratistests aus. Es hat offenbar doch zu viel gekostet.

Uneins in der Bundesregierung

Eine gewisse Anzahl an Tests soll – geht es nach dem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) – kostenlos bleiben. Darüber, wie viele das sein werden, welche Art von Tests das sein könnten und wo diese durchgeführt werden können, gibt es noch keine Informationen. Anders sieht es Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Er will die Tests nur für besonders vulnerable Gruppen oder den Pflegebereich behalten. Rund zwei Wochen vor dem Ablaufen der Frist ist man in der Bundesregierung uneins. Diese Tatsache medienwirksam herauszuposaunen stärkt das Vertrauen in das Covid-Management nicht. Es verunsichert vielmehr jeden Einzelnen.

Für viele hängen an den Tests tatsächlich auch organisatorische Fragen: Wie oft kann man die Oma künftig sicher im Pensionistenwohnheim besuchen? Für jene aber, die sich um die Abwicklung der Screenings kümmern, die Aufträge vergeben, eine Testinfrastruktur aufrechterhalten oder einstampfen müssen – für sie ist es eine weitaus einschneidendere Entscheidung. Und diese lässt, wie so oft in dieser Pandemie, bis zur beinahe letzten Minute auf sich warten.

Keine Planungssicherheit

Planungssicherheit gibt es nicht. Stattdessen befinden sich viele erneut in einer Warteschleife. Es heißt ausharren bis zum nächsten Kompromiss und dessen Ankündigung durch die Bundesregierung. Dass dieser in jede Richtung ausfallen kann, hat zuletzt die Aufhebung der Impfpflicht gezeigt. Denn konsequent ist die Politik, wenn es um die Corona-Pandemie geht, schon länger nicht mehr.

Dass gerade jetzt bei rund 40.000 Ansteckungen pro Tag und nach dem Fallenlassen aller Schutzmaßnahmen auch das letzte Sicherheitsnetz – die Tests – kostenpflichtig werden soll, ist beinahe grotesk. Nun ist der neue Gesundheitsminister gefragt: Er muss endlich eine klare Ansage bezüglich der Pandemiebekämpfung machen. Gewartet wurde lang genug. (Oona Kroisleitner, 13.3.2022)