Die ÖVP hat es angekündigt und am Mittwoch konsequent durchgezogen: Beinahe jede Frage, die Abgeordnete der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Causa Wirtschaftsbund stellten, wurde als nicht zulässig bekämpft. Wer sich durch die Befragungen eines Finanzprüfers und des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner erhellende Informationen erhoffte, wurde enttäuscht. Eine Geschäftsordnungsdebatte reihte sich an die nächste – bei der Befragung Wallners kam die erste Intervention bereits, bevor die erste Frage überhaupt gestellt worden war. Wenn die ÖVP so sauber zwischen Partei und Verwaltung trennen würde wie hier im U-Ausschuss, hätte dieser weit weniger Futter.

Die türkis-schwarzen Abgeordneten bekamen in ihrer Ansicht, dass die Fragen der Opposition nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten oder dass Vorgänge außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen, oft auch von der Verfahrensrichterin recht.

Was am Mittwoch also jedenfalls deutlich wurde, ist, wie dringend ein U-Ausschuss im Ländle selber notwendig wäre. Dass die Landesparteien bis jetzt gezögert haben, mag daran liegen, dass es sich trotz aller Kritik niemand mit dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP verscherzen will. Wenn es sämtliche Parteien aber ernst meinen mit ihren Beteuerungen zu Aufklärung und Aufarbeitung, dann ist dieses Zögern nicht mehr akzeptabel. (Lara Hagen, 1.6.2022)