Lange hat es gedauert, nun wurde die Auflistung klimaschädlicher Subventionen und Förderungen nach Jahren endlich aktualisiert. Das Fördervolumen hat es mit rund fünf Milliarden Euro durchaus in sich. Zwar ist die Summe seit der letzten Erhebung durch das Wirtschaftsforschungsinstitut nur leicht gestiegen – aber nicht, wie eigentlich notwendig, zurückgegangen. Das Ergebnis zeigt nicht nur fehlgeleitete Milliarden, sondern die vielen blinden Flecken in der Klimapolitik: In beinahe allen Bereichen fehlt es an Daten, Zahlen und Fakten – vor allem aufseiten einiger Bundesländer. Die tatsächliche Gesamtsumme dürfte also deutlich höher sein.

Da stellt sich die Frage: Wie will die Regierung den aus wissenschaftlicher Sicht notwendigen Abbau dieser Subventionen und Förderungen bewerkstelligen, wenn Bund und Länder nicht in der Lage – oder nicht willens – sind, entsprechende Daten zu liefern? Und wie lange wird erst die Abschaffung dauern, wenn schon bis zur Erhebung Jahre ins Land ziehen?

Natürlich tut es politisch weh, bereits gewährte Zuckerln wieder zu streichen. Doch Österreich kann es sich angesichts seiner kläglichen CO2-Bilanz nicht länger leisten, klimaschädliches Verhalten zu belohnen. Die Expertinnen und Experten des Wifo haben in der Studie zahlreiche Vorschläge geliefert, wie die Subventionen sozial gerecht reformiert werden können. Türkis-Grün wäre gut beraten, sie schnellstens auch umzusetzen. (Nora Laufer, 11.7.2022)