Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das Budget 2023 vorgestellt. Darin enthalten ist auch eine längerfristige Budgetperspektive für zentrale Forschungseinrichtungen und -förderagenturen – das sieht auch für den Grundlagenforschungsbereich positiv aus: Allein das Budget des Bildungsministeriums für den sogenannten "FTI-Pakt" beträgt 2,586 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2026 – das sind 34 Prozent mehr als im derzeit gültigen FTI-Pakt (2021-23).

Paktschluss alle drei Jahre

Laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) muss die Bundesregierung alle drei Jahre einen "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" (FTI-Pakt) beschließen. Darin werden für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte definiert und das Budget für die kommenden drei Jahre fixiert. Davon erfasst sind u.a. das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Im aktuellen FTI-Pakt sind für diese Einrichtungen für die Jahre 2021-2023 insgesamt 3,86 Mrd. Euro vorgesehen. Eine solche Gesamtzahl für den nächsten Pakt (2024-26) findet sich in den am Mittwoch vorgelegten Budgetunterlagen nicht. Das Bildungsministerium legte auf Anfrage der APA seine Zahlen vor.

Über der Inflation

Demnach steigt das vorwiegend für die Grundlagenforschung – also etwa ÖAW oder FWF – zur Verfügung stehende Budget des Bildungsministeriums für den FTI-Pakt von 1,927 Mrd. Euro (2021-23) auf 2,586 Mrd. Euro (2024-26) – ein Plus von 659 Mio. Euro. Damit liege man deutlich über dem, was aktuell an Inflation erwartet werde, hieß es seitens des Ministeriums. Die konkreten Budgets für die einzelnen Einrichtungen werden 2023 im Rahmen der Leistungsvereinbarungen verhandelt.

Betrachtet man nicht die längerfristige Perspektive, sondern nur das Budget 2023, betragen die für die Forschungsquote relevanten Auszahlungen im Bundesbudget laut Unterlagen 4,05 Mrd. Euro. Das sind um sieben Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Forschungsförderung für Transformation

Laut F&E-Beilage zum Budget 2023 sind im Wirtschaftsministerium für das kommende Jahr zusätzlich 60 Mio. Euro an Forschungsförderung für Transformation (in Richtung einer dekarbonisierten und digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft) vorgesehen. Diese Mittel steigen dann für 2024-2026 auf 90 Mio. Euro jährlich. Fortgeführt werden im Klimaschutzministerium Fördermittel für konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro für die Jahre 2023 bis 2026.

Auch die Mittel für die Wahlprogramme der Europäischen Weltraumagentur ESA für 2023 bis 2026 werden um 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Im Gegensatz zum Pflichtprogramm handelt es sich dabei um optionale Programme der ESA, an denen sich Länder freiwillig beteiligen können, etwa an einem Satellitenprojekt, einer Umwelt- oder Weltraummission, etc.

Faßmann zufrieden

Weiter steigen wird die indirekte F&E-Förderung in Form der Forschungsprämie. Den Unterlagen zufolge wird diese steuerliche Begünstigung von Forschungsaktivitäten von Unternehmen für 2023 auf 1,1 Mrd. Euro geschätzt. Im vergangenen Jahrzehnt sind die Steuerausfälle aufgrund der Forschungsprämie von 314 Mio. Euro (2011) auf den bisherigen Höchststand von 1,049 Mrd. Euro (2020) gestiegen, 2021 ging das Volumen dann auf 890 Mio. Euro zurück um im laufenden Jahr wieder auf rund 1 Mrd. Euro anzusteigen.

Zufrieden mit den FTI-Pakt-Zahlen des Bildungsministeriums zeigte sich der Präsident der ÖAW, Heinz Faßmann: "Es war absolut notwendig, den erfolgreichen Wachstumspfad in der Forschung nicht zu verlassen. Unsere Forschung trägt dazu bei, dass Krisen gelöst werden. Mit der Budgetsteigerung für den FTI-Pakt von mehr als 30 Prozent wird das auch weiterhin möglich sein", heißt es in einer Stellungnahme.

Unklare Verteilung

Für Thomas König, Head of Strategy and Scientific Services am Institut für Höhere Studien in Wien, ist die "Aufstockung der für die Forschung vorgesehenen Mittel grundsätzlich positiv. Die Republik setzt damit ihr Ziel, ein Innovationsführer zu werden, fort". König weist darauf hin, dass die Reaktion auf die Budgetzahlen von verschiedenen Einrichtungen recht unterschiedlich ausgefallen sind, "von positiv bis äußerst kritisch". "Das drückt nur aus, dass über die Mittelverteilung noch wenig bekannt ist. Und es gibt natürlich einige Unbekannte, insbesondere Energiekosten und die Teuerung." (APA, red, 12.10.2022)