Caracas – Nach knapp vier Jahren hat die venezolanische Opposition dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Unterstützung entzogen. Die Delegierten von drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien stimmten am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Guaidó als Übergangspräsidenten abzusetzen und die Verantwortung für die selbst ernannte Übergangsregierung in die Hände eines Komitees zu legen.

Der als Gegenspieler des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro international bekannt gewordene Politiker Guaidó richtete sich angesichts der Niederlage direkt an seine Landsleute: "An die Venezolaner: Zählt auf mich. Wir werden als Demokraten weiterhin die Verfassung verteidigen. Heute sage ich euch: Wir werden die Diktatur besiegen. Wir werden uns immer auf der Straße wieder treffen."

Wahl 2019 offiziell verloren

Guaidó hatte sich im Jänner 2019 nach Wahlen, die von der venezolanischen Opposition als manipuliert kritisiert wurden und Maduro offiziell im Amt bestätigten, selbst zum Übergangsstaatschef erklärt. Zahlreiche Länder, darunter die USA und europäische Staaten wie Österreich, erkannten ihn als rechtmäßigen Präsidenten an. Allerdings gelang es Guaidó nie, sich gegen Staatschef Maduro durchzusetzen, der unter anderem vom mächtigen Militär gestützt wird.

Zuletzt schwand der Einfluss Guaidós immer weiter. Angesichts der Präsidentschaftswahlen 2024 wollten sich Teile der Opposition nun neu aufstellen und stimmten deshalb für die Absetzung ihres Frontmannes.

USA sichern Opposition Unterstützung zu

Die Abgeordneten wollen mit dem Schritt versuchen, eine gemeinsame Basis für die Wahlen zu finden. Drei der vier großen Oppositionsgruppen unterstützten den Gesetzesentwurf zur Absetzung Guaidós und zur Einsetzung einer fünfköpfigen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte. Guaidós Partei Voluntad Popular war gegen die Pläne. Guaidó selbst hatte die Gesetzgeber aufgefordert, ihn zu ersetzen, anstatt die Interimsregierung aufzulösen. Sowohl der Artikel zur Abschaffung der Übergangsregierung als auch der Artikel zur Einsetzung der Vermögenskommission wurden mit 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

Die Vereinigten Staaten werden die Opposition, die Versammlung und die Übergangsregierung weiterhin unterstützen, "unabhängig davon, welche Form sie annimmt", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA am Freitag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen. (APA, 31.12.2022)