Ende Jänner 2021: Besorgte Bürgerinnen und Bürger, die mit den Regierungsmaßnahmen zum Schutz vor dem Covid-19-Erreger nicht einverstanden sind, marodieren nach einer angezeigten Kundgebung durch Wien, ein Sicherheitsmann eines gestürmten Gebäudes wird verletzt. Der Landespolizeipräsident der Bundeshauptstadt, Gerhard Pürstl, wird später eingestehen, dass die Demonstrierenden zwei Mal eine polizeiliche Sperrkette durchbrochen haben – ohne unmittelbare Konsequenzen.

Ende März 2023: Besorgte Bürgerinnen und Bürger, die gegen eine Tagung der Gasindustrie demonstrieren, halten eine nicht angezeigte Kundgebung ab – und werden, umringt von Uniformierten, von diesen mit Pfefferspray eingenebelt.

Ein Einzelfall? Keineswegs – bei einer weiteren nicht angezeigten Klimademonstration 2019 wurde ein Teilnehmer mit dem Kopf unter einem anrollenden Polizeibus fixiert, ein anderer mit Nierenschlägen traktiert. Die Beamten wurden dafür verurteilt.

Nun kann man argumentieren, dass die umweltbewegten Menschen nicht gesetzeskonform gehandelt haben und die Polizei zur Einhaltung der bestehenden Regeln verpflichtet ist. Wenn man dann aber ein Video vom Montag sieht, auf der ein Offizier "Attacke!" brüllt, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Exekutive mit zweierlei Maß misst. (Michael Möseneder, 28.3.2023)