Islamabad – Pakistans Oberstes Gericht hat vorgezogene Wahlen in der politisch entscheidenden Provinz Punjab für spätestens Mitte Mai angeordnet. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Grund ist die Auflösung des Provinzparlaments durch die Partei des im April vergangenen Jahres gestürzten Premierministers Imran Khan.

Die Provinz Punjab wollte wegen der verschärften Sicherheitslage und der Wirtschaftskrise auf vorgezogene Wahlen verzichten und diese wie gewöhnlich im Oktober abhalten. Die Provinz ist politisch wichtig, da dort fast die Hälfte der Einwohner des Landes leben.

Die Entscheidung könnte die instabile Lage im Land verschärfen. Die vorgezogene Wahl ist die Hauptforderung Khans. Dafür treibt er seine Anhänger immer wieder auf die Straße. Seine Partei hatte durch Rücktritte die Provinzregierungen in Punjab und Khyber Pakhtunkhwa aufgelöst, um die Wahl zu erwirken.

Die Regierung in der Hauptstadt Islamabad ist gegen die vorgezogene Wahl und kündigte an, die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht zu akzeptieren. Einige Richter in Islamabad hätten gerichtliche Forderungen Khans nach Neuwahlen in der Vergangenheit bereits abgewiesen, hieß es zur Begründung. "Wir wollen, dass alle Richter am Obersten Gericht über Wahlen entscheiden", sagte Justizminister Azam Nazir Tarar am Montag. (APA, red, 4.4.2023)