Der rote Spitzenkandidat in Salzburg, David Egger, will Strafzahlungen aus der Zeit der Pandemie, die später als verfassungswidrig eingestuften Gesetzen entstammen, retournieren lassen. Das ist aus gleich vielerlei Hinsicht erstaunlich: Erstens ist die Idee rechtlich umstritten.

Zweitens positioniert sich die eigene Bundespartei in den Details bei dieser Frage anders. Eggers Vorstoß ist für die SPÖ also ein neuer unfreiwillig komischer Moment in einer an unfreiwillig komischen Momenten nicht eben armen Zeit.

Drittens greift nach der mit der FPÖ paktierenden ÖVP in Niederösterreich damit auch die wahlkämpfende SPÖ in Salzburg die blaue Vorstellung auf, laut der Regierende für Verfehlungen in der Corona-Zeit Abbitte zu leisten haben. Nun sind Überlegungen, wie das Zuschütten der vielzitierten "Gräben in der Gesellschaft" gelingen kann, nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Denn die vergangenen drei Jahre haben zweifellos Risse verstärkt. Corona wirkte als Brennglas für bereits bestehende Tendenzen. Und es wurden Fehler gemacht – von den politisch Verantwortlichen ebenso wie von den Medien.

Vieles passierte ohne Erklärung, vieles blieb unhinterfragt. Die vielen Freiheitseinschränkungen schützten, sie haben aber auch enorme Schäden gebracht, vor allem für Kinder und Jugendliche. Wer der Spaltung entgegentreten möchte, darf daher ehrliche Dialoge in alle Richtungen nicht scheuen. Für einen einseitigen Canossagang aber gibt es keinen Grund. (Anna Giulia Fink, 7.4.2023)