Die Salzburger ÖVP sitzt ziemlich tief in der blauen Tinte. Offenbar dachte man oberschlau, man könne eine Koalition mit der FPÖ weniger schlimm aussehen lassen, wenn man die SPÖ eilig ins Boot holt. Eine bequemere Mehrheit wäre es obendrein gewesen, da muss man sich nicht anstrengen. Aber leider für die ÖVP grenzt sich die SPÖ klar ab von Rechts und geht nicht in eine Dreierkoalition mit der FPÖ. Die ÖVP muss nun sehen, wie sie da wieder raus kommt. Oder sie entscheidet sich,dass sie erneut, wie in Niederösterreich und in Oberösterreich, den Blauen beim Aufstieg zur Macht die Steigbügel hält.

Wo Kickl drauf steht...

Eine neuerliche schwarz-blaue Vereinigung in Salzburg vergrößert Herbert Kickls Einflussbereich. Und man soll sich keine Illusionen machen: Wo Marlene Svazek freundlich lächelt, steht Kickls Politik dahinter. Zwischen die beiden passt kein Blatt Papier, das hat der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Wahlkampf messerscharf erkannt und benannt. Viel bedeutet hat das freilich nicht. Jetzt schwadroniert Haslauer über die "Sehnsucht der Salzburger nach Zusammenarbeit" und schwärmt von einer "breiten Allianz", um die Rechtswende zu rechtfertigen.

Erinnerungen an Niederösterreich kommen auf: Da hieß es von seiten Johanna Mikl-Leitners auch "nicht mit dieser FPÖ" – und nach der Wahl war alles anders. Mikl-Leitner schaute zwar grantig drein, setzte sich aber dann doch ins Koalitionsboot mit der FPÖ.

... ist Kickl drin

Derweilen bröckelt die Glaubwürdigkeit der ÖVP in dieser Frage beständig weiter. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl muss man wollen. Denn der FPÖ-Chef verhehlt gar nicht, wofür er steht: Er wünscht sich den Umbau der Republik Österreich nach ungarischem Vorbild. Das bedeutet, neben allerlei nationalistischer Krawallmacherei: Desavouierung unabhängiger und kritischer Wissenschafter und Künstler; Demontage der unabhängigen Gerichtsbarkeit; Veränderung der Verfassung in Richtung eines autoritären Staates mit einem Höchstgericht am Gängelband; Bekämpfung und Unterjochung freier, unabhängiger Medien; ein Rundfunk unter Regierungs-Kuratel; "heimattreue" Sozial- und Gesellschaftspolitik mit rassistischen Komponenten – und außenpolitisch eine klare Parteinahme für Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Das Feld aufbereiten

Dies alles nimmt die ÖVP hin, wenn sie immer wieder mit der FPÖ koaliert und ihr inhaltlich zum Teil sogar das Feld bereitet. Etwa durch stetes Hinhacken auf Asylwerber und Migranten. Aber auch dadurch, dass seit Jahren unter ÖVP-Kanzlerschaft in der Integrationspolitik keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, wie eine aktuelle Studie deutlich zeigt. Schließlich ist man gerade dabei, unter aktiver Mithilfe der Grünen, in der Medienpolitik Akzente zu setzen, über die sich Kickl freuen kann: etwa durch die Schaffung einer Journalistenausbildungsstelle unter der Ägide des Bundeskanzleramts. Oder auch ein neues ORF-Gesetz, das eine Reform des politisch besetzen Stiftungsrates explizit nicht vorsieht.

Während viele derzeit gebannt nach links starren und sich fragen, ob die KPÖ und der linke Rand durch die selbstverschuldete Schwäche der SPÖ gestärkt wird, steht die wahre demokratische Bedrohung am rechten Rand. Herbert Kickl wartet nur darauf, mit der ÖVP im Gefolge ins Kanzleramt zu reiten. (Petra Stuiber, 28.4.2023)