Naypyidaw/Peking – China unterstützt die Militärregierung in Myanmar. Die Volksrepublik begrüße den politischen Übergangsprozess in Myanmar sowie die relevanten Kräfte, erklärte Außenminister Qin Gang nach einem Treffen mit Armeechef Min Aung Hlaing in der myanmarischen Hauptstadt Naypyitaw. Es gehe darum, die Differenzen auf angebrachte Weise beizulegen und eine Aussöhnung innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu suchen, teilte das Außenministerium in Peking am Mittwoch mit.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und deren faktische Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Bei Protesten wurden hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen. Das Militär weist den Vorwurf von Gräueltaten gegen Zivilisten zurück und rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Kampf gegen "Terroristen". Im Westen ist die Militärregierung weitgehend isoliert. Auch in Staaten der Region ist die jüngste Entwicklung auf Kritik gestoßen.

China werde Investitionen ausweiten und Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen starten, kündigte Qin an. China ist bereits ein wichtiger Abnehmer von Rohstoffen aus Myanmar, darunter Jade, Zinn und Holz.

Massenamnestie

Im Rahmen einer neuen Massenamnestie hat die Militärjunta indessen die Freilassung von mehr als 2.000 politischen Gefangenen angekündigt. Sie waren unter einem speziellen Paragrafen verurteilt worden, den die Generäle nach ihrem Putsch vor zwei Jahren nutzten, um Widerstand zu unterdrücken. Unter den Festgenommenen waren Demonstranten und Aktivisten sowie Politiker. Anlass für die Massenamnestie sei der buddhistische Feiertag "Kasone Full Moon Day", hieß es am Mittwoch.

Speziell vor dem für seine Foltermethoden bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (Rangun) warteten viele Angehörige. Bis zu Mittag (Ortszeit) hätten rund 400 Gefangene die Haftanstalt verlassen, sagte eine Augenzeugin der Deutschen Presse-Agentur. Erst Mitte April hatte das Militär anlässlich des Neujahrsfestes "Thingyan" rund 3.000 Häftlinge freigelassen.

Jedoch hätten viele Verurteilte, die nun freikämen, ihre Strafe bereits fast komplett abgesessen, sagte Yu Yu, die vor dem Gefängnis auf ein Familienmitglied wartete. "Das Militär will der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass es politische Gefangene freilässt, aber die meisten haben ihre Strafe schon verbüßt."

Der von der Junta genutzte Gesetzesartikel 505a sieht eine maximale Haft von drei Jahren vor. "Die politischen Gefangenen mit längeren Strafen kommen nicht frei", sagte ein anderer Augenzeuge. (APA, red, 3.5.2023)