Von einem "historischen Momentum" sprach die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, als sie erklärte, dass sich Berlin für rasche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen werde. Innenpolitisch wird ihr vorgeworfen, sich nur so lautstark zu melden, um die Länder und Kommunen vor dem deutschen Flüchtlingsgipfel am 10. Mai zu beruhigen. Sollte dem so sein, ist die Initiative trotzdem im Grundsatz zu begrüßen – verharrt die europäische Asylpolitik doch schon seit Jahren hartnäckig in einer Sackgasse.

Wie das im Detail aussehen soll, verriet Faeser noch nicht. Eines stellte sie aber klar: Von den nicht betroffenen EU-Mitgliedern – also jenen ohne Außengrenze – sei dann "Solidarität" gefragt. Damit spricht sie die erste hohe Hürde an: Was soll mit jenen Asylwerbern geschehen, die an den EU-Außengrenzen einen positiven Bescheid erhalten? Im Idealfall werden sie fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt. Doch das ist nicht umsetzbar, das haben die letzten Jahre eindrücklich belegt.

Und was geschieht mit den Asylwerbern, die negativ beschieden werden? Die meisten Herkunfts- und Transitstaaten nehmen diese Menschen nicht zurück. So drohen an den Außengrenzen überfüllte Lager, die die betroffenen Länder mit Sicherheit nicht haben wollen. Das führt zum letzten Punkt, der den europäischen Entscheidungsträgern aber mittlerweile vollkommen schnuppe zu sein scheint: Wie ist all das mit menschenrechtlichen Standards vereinbar? (Kim Son Hoang, 3.5.2023)