Es war ein "Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung", mit dem der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger vor rund zwei Wochen acht Persönlichkeiten "gewürdigt" hat. Ein Name auf dieser Liste sorgt nun für einigen Aufruhr in Oberösterreich: Manfred Pühringer. Der blaue Politiker war einst Gemeinderat in Linz und Gewerkschafter gewesen und im März 2022 plötzlich verstorben.
Nun wurde Pühringer mit dem "Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Humanität" geehrt. Als besonders humanistisch fiel Pühringer in seiner Karriere allerdings nicht auf. Mehrere Skandale begleiteten den Voest-Betriebsrat. So wurde 2011 bekannt, dass sich Pühringer die Worte "Ehre, Treue, Vaterland" auf seinen Oberkörper tätowieren lassen hatte – für SPÖ und Grüne eine Anspielung auf den Wahlspruch der nationalsozialistischen SS ("unsere Ehre heißt Treue"). Die FPÖ verteidigte Pühringer damit, dass der Spruch aus dem Burschenschafter-Milieu stamme.
Neonazi-Kandidatur
Drei Jahre später sorgte Pühringer erneut für Wirbel: Zunächst wurde bekannt, dass ein Neonazi auf der Liste der freiheitlichen Arbeitnehmer antrat, deren Spitzenkandidat Pühringer war. Der Mann verzichtete auf seine Kandidatur. Dann wurde ein Facebook-Posting publik, in dem Pühringer den ermordeten SPÖ-Politiker Zlatko Novakovic als "Handgranaten-Tschusch" bezeichnet hatte. Novakovic war wenige Wochen zuvor von einem ehemaligen Geschäftspartner in Wien getötet worden.
Pühringers Facebook-Eintrag zeige "geschmacklose Methoden, die menschenverachtend und um nichts besser als die Nazi-Sager anderer FP-Funktionäre" seien, sagte der damalige rote Landesgeschäftsführer Christian Horner.
Warum wurde Pühringer nun posthum also mit dem "Großen Ehrenzeichen um Verdienste für die Humanität" geehrt? Es ginge dabei "rein um die Tätigkeit als Gemeinderat", sagt Bürgermeister Luger zum STANDARD. Je nach Länge der Tätigkeit enthielten Gemeinderatsmitglieder entsprechende Ehrungen. Das werde dem Stadtsenat vorgelegt. Der Antrag zu Pühringer sei "einstimmig von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen" worden, sagt Luger. Der SPÖ-Politiker war zuletzt für die Bestellung des laut Mauthausen-Komitee "bekannten Rechtsextremen" Ulrich Püschel zum Magistratsdirektor für Gesundheit und Sport in die Kritik geraten. Püschel war einst am rechtsextremen Magazin "Info-Direkt" beteiligt gewesen. Für Luger hatte er mit einem “dynamischen" Auftritt im Hearing überzeugt. Der Vorgang löste parteiintern heftige Kritik an Luger aus, in einem offenen Brief forderten zahlreiche Funktionäre und ehemalige Landesobleute wie Josef Ackerl Distanz zum Rechtsextremismus.
SP-Oberösterreich-Chef hätte "nicht zugestimmt"
Zurück zu Pühringer: Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger verweist darauf, dass es sich bei der Verleihung der Auszeichnung um ein Standardprozedere handle und Pühringer schon verstorben sei. Mit einem Veto, das es in ihrer Erinnerung bei solchen Anträgen noch nie gegeben habe, hätte man quasi Pühringers Witwe die Würdigung ihres Mannes verwehrt.
Nicht zugestimmt hätte der Auszeichnung hingegen der oberösterreichische SPÖ-Chef Michael Lindner, wie er auf Anfrage des STANDARD sagt. Er könne jedoch die Gemeinderatsarbeit von Pühringer nicht beurteilen, und grundsätzlich müsse das jeder, der in zuständigen Gremien sitze, selbst entscheiden. Lindner hatte zuletzt die Würdigung eines anderen FPÖ-Politikers scharf kritisiert, nämlich des Welser FPÖ-Stadtrats Ralph Schäfer. Er war vom Land für seine "Leistungen in der Jugendarbeit" ausgezeichnet worden.
Schäfer hatte in seiner Jugend ein einschlägiges Graffiti gesprüht, woraufhin gegen ihn wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung ermittelt worden war. Das Verfahren endete mit einer Diversion. Er habe aus seinen "Jugendsünden gelernt", sagte Schäfer dazu. Der SPÖ empfiehlt er, "Menschen auch an ihren guten Taten zu messen". (Fabian Schmid, 24.9.2023)