Budapest – Ungarn müsse seine Souveränität mit allen Mittel schützen und Versuche ausländischer Einflussnahme abwehren, erklärte der Fraktionschef der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, am Sonntag im Staatsrundfunk. Aus diesem Grund soll in der am Montag beginnenden parlamentarischen Herbstsession ein Gesetzpaket zum Souveränitätsschutz eingereicht werden, das 25 Gesetze modifiziert.

Dieses sei in vielen Fällen gegen "Pseudo-Zivilorganisationen", Parteien und Personen gerichtet, die vom Ausland finanziert würden. Für diese bei Wahlen antretenden NGOs sollen zukünftig die gleichen Regeln hinsichtlich Abrechnung, Finanzierung und Funktion gelten wie für Parteien. Sie sollen gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Bürgerwehren im Grenzschutz

Laut Kocsis könnte das Gesetz auch den Namen "politisches Anti-Korruptionsgesetz" tragen, zitierte ihn die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Denn ungarische linke Politiker würden aus unbekannten ausländischen Quellen finanziert, damit sie in Ungarn an die Macht kämen und sich ausländische Wirtschaftsgruppen auf Kosten Ungarns wirtschaftliche Vorteile sichern würden. Die EU würde diesen Gesetzentwurf "nicht gut aufnehmen", da sie Ungarn kontinuierlich auf politischer Basis angreife, betonte der Fraktionschef.

Die Gesetzesänderungen erfolgen laut Website der Regierung im Interesse der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen die Migration. Betroffen sind Rechtsregeln, die sich unter anderem mit Polizei, Bürgerwehr, Schusswaffen, Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern, Lohnerhöhung im Gesundheitswesen befassen. Dabei sollen Bürgerwehren auch Aufgaben im Grenzschutz, im Kampf gegen illegale Migration erhalten. Medien sehen den Grund dafür in der mangelnden Zahl von Grenzschützern, die weit hinter den Zielen der Regierung liege. Diese Spezialeinheit von bewaffneten Beamten der Grenzwache ist mit der Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze beauftragt.

US-Botschafter warnt

Mit einer Warnung reagierte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, auf das geplante Gesetzespaket. Es wäre sehr gefährlich zu suggerieren, dass ausländische Mächte die ungarische Politik beeinflussen wollten, oder es um eine Invasion ginge, während inzwischen all das zum Schmälern des Rechtes, der Möglichkeiten der Meinungsäußerung der Ungarn genutzt werde, zitierte ihn das Onlineportal "444.hu". Zugleich vertraut der US-Diplomat darauf, dass kein solch inhaltlicher Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werde, wie nach ersten Informationen zu vermuten sei. (APA, 24.09.2023)