Tunis – Tunesien hat den für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation der EU-Kommission zur Migration verschoben. Der tunesische Präsident Kais Saied habe um die Verschiebung gebeten, teilte Innenminister Kamel Feki am Freitagabend in einem Video auf der Homepage seines Ministeriums mit. Demnach sollte es um Verhandlungen über einzelne Punkte des mit der EU vorgesehenen Migrationsabkommens gehen.

Feki wies eine "Uneinigkeit" mit der EU in dem Bereich zurück. Er betonte aber, dass dieses "vorläufige Abkommen (...) noch nicht konkretisiert worden" sei. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie nach dem "besten Zeitpunkt" für Gespräche in Tunis suche. Nähere Angaben machte sie nicht. Sie hatte zuvor angekündigt, dass sie vorgeschlagen habe, diese Woche eine Delegation nach Tunesien zu entsenden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abkommen

Das im Juli unterschriebene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien soll die Zahl der aus Afrika nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern. Tunesien ist der Hauptstartpunkt für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen wollen. Im Gegenzug soll Tunesien eine Hilfe in Höhe von 105 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration erhalten. Die Kommission hatte diese Woche verkündet, dass von diesen 105 Millionen rund 42 Millionen Euro schnell ausgezahlt werden sollten. Dazu soll eine direkte Budgethaltshilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für Tunesien in diesem Jahr kommen.

Menschenrechtsorganisationen haben das Migrationsabkommen mit Tunesien kritisiert. Sie prangern insbesondere das autoritäre Gebaren von Präsident Saied und die Misshandlung von Flüchtlingen an. (APA, 30.9.2023)