Graz – Die steirische ÖVP baut ein Jahr vor der Landtagswahl die Regierung um: Auf Agrarlandesrat Hans Seitinger, der vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt verkündet hat, folgt EU-Mandatarin Simone Schmiedtbauer. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat am Montag das Handtuch geworfen. Ihr folgt Karlheinz Kornhäusl, Facharzt für Innere Medizin, nach. Die Neuen wurden am Montag nach einer Landesparteivorstandssitzung von Landeshauptmann Christopher Drexler vorgestellt.
Offiziell gewählt werden sie erst bei der Landtagssitzung am 17. Oktober, doch das gilt als reine Formsache. Drexler sprach von "ganz wesentlichen Weichenstellungen", die im Landesparteivorstand getroffen wurden. Der Landesparteivorstand habe Schmiedtbauer als neue Landesrätin für Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Wohnbau sowie Karlheinz Kornhäusl als Landesrat für Gesundheit, Pflege und Sport nominiert. Das Gesellschaftsressort mit Jugend, Familie und Frauen, das zuletzt bei Bogner-Strauß war, wird Schmiedtbauer übernehmen.
Bogner-Strauß: Hoher Preis abverlangt
Ex-Ministerin Bogner-Strauß hatte nur wenige Tage nach Seitinger überraschend ebenfalls ihren Rückzug bekanntgegeben. In einer Stellungnahme hieß es: "In den vergangenen Tagen zeigte sich – auch mit dem Hintergrund des Rücktritts von Hans Seitinger –, dass der hohe Einsatz und die Belastung in vielen Bereichen meiner Arbeit mir als Politikerin und vor allem als Mensch einen hohen Preis abverlangen." "Ich möchte mich bei allen Mitstreiterinnen und Kolleginnen, beim Koalitionspartner und vor allem bei meinem Team für die Zusammenarbeit in den vergangenen rund vier Jahren bedanken", hieß es. Vieles sei gelungen: "Wir haben das Steiermark-Tarifmodell für die Pflege auf den Weg gebracht, wir haben ein Strukturpaket für die Kages geschnürt, das mehr Planungssicherheit und mehr Gehalt für die Mitarbeitenden bringt", sagte Bogner-Strauß.
Ihr voraussichtlicher Nachfolger Kornhäusl sei nicht nur Mediziner und Spitalsarzt, sondern ein "Arzt mit Leib und Seele, und ich hoffe, er ist ein Arzt, dem die Steirerinnen und Steirer vertrauen", sagte der Landeshauptmann. Er habe sich auch in der Politik schon "einiges an Renommee angeeignet". Eine Aufgaben im Vorstand des Fußballvereins GAK werde er wohl aufgeben müssen. Seitingers voraussichtliche Nachfolgerin Schmiedtbauer verbinde "Bodenhaftung und europäischen Horizont", sagte Drexler. "Sie hat Hausverstand ins europäische Parlament exportiert, und jetzt importieren wir Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung."
Rückkehr in Nationalrat geplant
Bogner-Strauß hatte beim Landesparteivorstand Montagvormittag, bei dem zunächst nur die Nachfolge von Seitinger beschlossen werden sollte, um Entpflichtung ihres Mandats als Landesrätin ersucht. Künftig wolle sie sich auf ihre Arbeit als ÖVP-Frauenchefin und als Nationalratsabgeordnete konzentrieren.
Dorthin kann Bogner-Strauß angesichts ihrer prominenten Platzierung bei der Nationalratswahl 2019 jederzeit zurückkehren. Die vormalige Frauenministerin war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch im Regionalwahlkreis Graz und Umgebung auf Platz eins gesetzt. Auf der Bundesliste war sie mit Platz sechs zusätzlich abgesichert.
Die ÖVP-Politikerin gehörte dem Nationalrat einige Monate nach dem November 2017 vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung sowie ein halbes Jahr 2019 vor ihrem Umstieg in die Landespolitik an. In den vergangenen Monaten hatte sie mit viel Kritik rund um die Spitäler zu kämpfen.
FPÖ fordert Neuwahlen
Harte Kritik an der scheidenden Landesrätin kam von der steirischen KPÖ: Bogner-Strauß habe die Krise im steirischen Gesundheits- und Pflegewesen mitzuverantworten. Nun sei nicht nur ein Personenwechsel, sondern eine "grundsätzliche Kurskorrektur" notwendig, sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, hielt den Personalwechsel ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode "nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen". Im Gesundheitsbereich gebe es "viele offene Baustellen", mit der Personalrochade werde wertvolle Zeit verspielt. Laut Neos-Klubobmann Niko Swatek kracht es in der Steiermark "an allen Ecken und Enden". Es reiche nicht, wenn nur Köpfe ausgetauscht werden, es gehe um "Lösungen für die brennenden Fragen" im Land.
Für "rasche Neuwahlen" machte sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek nach den beiden Rücktritten stark: Die Landesregierung dürfe nicht zu einem "personalpolitischen Versuchslabor" werden, erklärte er. Diesem Neuwahlvorstoß konnte Drexler allerdings nichts abgewinnen: "Die Legislaturperiode wollen wir ausdienen, und wir gehen mit einem exzellenten Team in die Landtagswahl." Das wolle er in den 14 Monaten bis dahin noch beweisen. (APA, red, 9.10.2023)