Linz – Die oberösterreichischen ÖVP-Landesregierungsmitglieder haben seit Oktober 2020 um 325.000 Euro in ÖVP-nahen Magazinen inseriert. Das ergibt sich aus der Beantwortung einer Anfrage der Neos an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert, dass so "Steuergeld aus den Landesratsbüros direkt in die Parteimedien geschleust wird", und fordert ein Verbot dieser Praxis. Das Land verteidigte die Inserate in einer Stellungnahme.
Die Regierungsmitglieder der anderen drei Fraktionen haben – abgesehen von 400 Euro für eine FPÖ-nahe Publikation ("Der Ring", Inserat aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Anm.) – keine Inserate in wirtschaftlich parteinahen Medien geschaltet. Nicht mitgerechnet wurden Landesinserate im "Oberösterreichischen Volksblatt", das der ÖVP über eine Gesellschaft zuzurechnen ist, und Inserate von landeseigenen Unternehmen. Aufgelistet sind lediglich Inserate der Landesregierungsbüros in Magazinen des Wirtschafts-, Bauern- oder Seniorenbunds oder des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (ÖAAB).
Neos orten versteckte Parteienförderung
Der größte Teil der 325.000 Euro stammt demnach aus dem Büro des Landeshauptmanns (105.784,47 Euro), jenem von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (89.148,58 Euro) und von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (70.329 Euro). Zum Vergleich: Pro Jahr stehen den Landesräten jeweils 350.000 Euro, dem Landeshauptmann 490.000 Euro an Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Eypeltauer sieht eine Parteienfinanzierung über Umwege. "Die jahrzehntelange Praxis von Sinnlos-Inseraten der Landesregierung in Parteimedien muss gesetzlich verboten werden. Wir sprechen hier nämlich von ÖVP-Parteimedien, in denen es ohnehin auf 40 Seiten nur um die ÖVP geht", da brauche man nicht noch Inserate der ÖVP-Regierungsmitglieder extra, meint der Neos-Chef.
Grüne unterstützen Forderung
Seitens des Landes Oberösterreich hieß es in einer Stellungnahme am Donnerstag, die Inseratenvergabe würde transparent abgewickelt und es würden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten. "Bei diesen Medien handelt es sich um teils jahrzehntelang etablierte und gern gelesene Medien mit hohen Auflagen – zum Teil bis zu 500.000 Exemplare, die an fast alle Haushalte versandt werden. Im Zusammenspiel mit vergleichsweise günstigen Preisen für Insertionen ergibt dies einen hohen Werbewert bei zugleich großer Wirtschaftlichkeit." Es sei "im Sinne der Zielgenauigkeit durchaus sinnvoll, bestimmte Zielgruppen direkt anzusprechen".
Die Grünen unterstützen die Neos-Forderung hingegen, ein gemeinsamer Antrag mit den Neos liege "seit ewigen Zeiten" im entsprechenden Unterausschuss des Landtags. "Aber wir lassen definitiv nicht locker, diese Unsitte abzustellen", betonte der Grüne Klubobmann Severin Mayr. (APA, 12.10.2023)