Wien – Der Unternehmer Sepp Schellhorn will wieder für die Neos kandidieren. "Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess", bestätigte Schellhorn am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Derzeit will man bei einer Tour Unternehmerinnen und Unternehmern ein offenes Ohr für ihre Probleme bieten.
Eine Rückkehr des früheren pinken Abgeordneten in die Politik wird schon länger erwartet. Nunmehr sprach Schellhorn selbst Klartext: "Ich werde mich politisch engagieren", meinte er auf eine Journalistenfrage. "Eigentlich wollte ich immer Bundeskanzler werden", erklärte der Unternehmer, um dann gleich klarzustellen: "Na, Scherz beiseite." Es gehe ihm ums Gestalten, betonte er. "Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess." Sein Sohn werde den Betrieb übernehmen – und wenn man schon ein solches Glück habe, dann wolle man "als politischer Nerd" und aktiver Unternehmer natürlich einen Beitrag leisten, damit es besser werde.
"Rettung des Mittelstands"
Denn derzeit liegt nach Ansicht der Neos einiges im Argen, was das Unternehmertum betrifft. Im Rahmen einer Tour, des "Mittelstand-Stammtischs", habe man am Vortag Klein- und Kleinstunternehmer zu Gast gehabt, die von "den großen Prügeln" erzählt hätten, "die ihnen tagtäglich vor die Füße gelegt werden", schilderte Meinl-Reisinger. Dabei seien die KMU das "Rückgrat" der Wirtschaft. Bei der Pressekonferenz bekräftigte man dann auch pinke Forderungen "zur Rettung des Mittelstandes".
Die Steuer- und Abgabenlast ist den Neos zu hoch. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte würde etwa fünf Prozent höhere Nettolöhne ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen bringen, erklärte Meinl-Reisinger. Abermals forderte sie einen Ausbau ganztägiger, qualitätsvoller Kinderbetreuung. Unos-Bundessprecher Michael Bernhard wünscht sich, dass Gründen leichter wird und etwa der Notariatsakt wegfällt.
Neos: Investitionsbedarf bei Bildung und Infrastruktur
Angesichts der bevorstehenden Budgetrede befürchtete Meinl-Reisinger außerdem, dass der Raum für "Zukunftsinvestitionen" schrumpfe. Die Ausgaben für die Pensionen "galoppieren" davon, und die Bundesländer hätten beim Finanzausgleich nicht zu knapp dazugewonnen, ohne Reformen anzugehen. Sie forderte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Das zu erwartende Budget zeige die "Versäumnisse von jahrzehntelanger Regierungsarbeit, insbesondere der ÖVP im Finanzministerium" – es würden "verlässlich neue Schulden" gemacht, "ohne dass man wirklich Reformen auf den Weg bringt".
Schellhorn selbst findet es "schade", dass Unternehmer und Arbeitnehmer ständig auseinanderdividiert würden. Das "Misstrauen" gegen Unternehmer, "das geht auf keine Kuhhaut". Um den Arbeitskräftemangel nicht weiter zu verschärfen, sei das Wichtigste, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Es müsse einfach netto mehr übrig bleiben. Deshalb sei er auch gegen die "Scheingefechte" der Sozialpartner bei den Lohnverhandlungen, stattdessen müssten diese doch gemeinsam gegenüber der Politik auftreten, die wiederum die Rahmenbedingungen schaffen müsse. Generell wetterte Schellhorn gegen Bürokratie und Doppelgleisigkeiten – am liebsten würde er ohnehin die Bundesländer abschaffen, meinte er. (APA, 17.10.2023)