Washington/Caracas – Angesichts der Zugeständnisse von Präsident Nicolás Maduro an die Opposition für die Wahlen im kommenden Jahr lockern die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela. "Als Reaktion auf diese demokratischen Entwicklungen hat das US-Finanzministerium allgemeine Genehmigungen für Transaktionen im venezolanischen Öl-, Gas- und Goldsektor erteilt und das Verbot des Sekundärhandels aufgehoben", teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit.

Sechs Monate Ölförderung ohne Einschränkungen

Die neue Generallizenz erlaube es dem Opec-Mitglied Venezuela, sechs Monate lang ohne Einschränkungen Öl zu fördern und in alle Märkte zu exportieren. Die weitreichenden Erleichterungen könnten allerdings jederzeit rückgängig gemacht werden, wenn die venezolanische Regierung nicht die Verbote für die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten aufhebe und politische Gefangene freilasse, wie es im Rahmen des Wahlabkommens vorgesehen sei, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.

Die konservative Spitzenkandidatin der Opposition bei den für Sonntag angesetzten Vorwahlen, Maria Corina Machado, darf seit Juni für 15 Jahre nicht mehr kandidieren.

Monatelange Verhandlungen

Dem Schritt der USA waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, in denen die USA Venezuelas Regierung dazu drängten, konkrete Schritte in Richtung demokratischer Wahlen zu unternehmen, um im Gegenzug einige – aber nicht alle – der harten Sanktionen aufzuheben, die der damalige US-Präsident Donald Trump 2019 verhängt hatte.

Mit der Ankündigung vom Mittwoch wurden zwar einige der härtesten Sanktionen gegen Venezuela gelockert, eine Reihe anderer Beschränkungen blieb jedoch bestehen. Dennoch könnten die US-Maßnahmen die Türen für dutzende Ölfirmen wieder öffnen, deren Aktivitäten in Venezuela eingefroren oder reduziert wurden. (red, APA, 19.10.2023)