Noch sind Polens Liberale nicht am Ziel. Aber immerhin: Mit der Deklaration von drei Parteien, eine Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bilden zu wollen, haben sie gezeigt, dass sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.

Keine PiS-Mehrheit mehr

Dafür sahen sie gute Gründe: Stärkste Partei bei der Wahl Mitte Oktober wurde bekanntlich erneut die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Und bei der Regierungsbildung ist nun Präsident Andrzej Duda am Zug, der selbst aus der PiS stammt. Diese bringt zwar keine Mehrheit mehr auf die Waage, doch die Sorge vor Verzögerungstaktik oder gar Mandatskauf durch die Staatsführung war bei der Opposition in den vergangenen Tagen förmlich greifbar.

Dass die PiS mit ihren mehr als 35 Prozent kaum Halt findet, um sich an die Macht zu klammern, liegt vor allem an der Geschlossenheit von Liberalen, Konservativen und Linken. Sie sind es nun auch, die unter dem Jubel des liberalen Teils Polens und Europas zeigen: 65 Prozent haben die PiS nicht gewählt – damit können und wollen wir arbeiten.

Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler, der sich jüngst "kreative Koalitionsvarianten" gewünscht hat, um FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Volkskanzler" zu verhindern, darf also vielleicht bald auf Polen als Modell verweisen. Die Frage ist nur, ob hierzulande auch andere Parteien zur Ansicht kommen, dass sich die FPÖ bereits so gründlich isoliert hat wie in Polen die PiS. (Gerald Schubert, 24.10.2023)