Österreich wird endlich einmal die großen Social-Media-Konzerne in die Pflicht nehmen: So in etwa verkündete die Regierung im Jahr 2020 die damals verabschiedeten Gesetze gegen Hass im Netz. Weiter daneben hätte sie wohl nicht liegen können.

Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Kommunikationsplattformengesetz gekippt. Es verstoße gegen EU-Richtlinien, weil es den freien Binnenmarkt innerhalb der Union einschränke.

Es war aber sowieso ein Rohrkrepierer. Plattformen wie Tiktok pfiffen darauf, andere wie Google setzten es nur halbherzig um – und bekommen damit nun sogar recht. Einzig Meta hielt sich an die Vorgaben. Die Firmen ignorierten das Gesetz, weil schon vor der Verabschiedung so ziemlich jeder Rechtsexperte bemängelte, dass es vor dem Höchstgericht nicht halten werde. Die Koalition hielt das vom Beschluss nicht ab.

Den Hass im Netz hat das Gesetz auch nicht eingedämmt, im Gegenteil. Plattformen, die aktuell als Brandbeschleuniger etwa für antisemitische Propaganda gelten – wie eben Tiktok –, lassen die Verbreitung von Hass weiterhin ungehindert zu. Es ist alles so wie davor, nur noch schlimmer.

Das mag ein gesamtgesellschaftliches Problem sein. Aber es ist unangebracht, bei einer so monumentalen Problematik der Informationsgesellschaft auf reine Showpolitik zu setzen. (Muzayen Al-Youssef, 9.11.2023)